International
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.

EU geht im Flüchtlingsstreit gegen Ungarn, Polen und Tschechien vor



«This ist not for Humans» – eine Nacht im Flüchtlingscamp in Idomeni

Wegen der fehlenden Aufnahme von Flüchtlingen geht die EU-Kommission rechtlich gegen Ungarn, Polen und Tschechien vor. Die Brüsseler Behörde beschloss am Dienstag in Strassburg Vertragsverletzungsverfahren gegen die drei Länder.

Die im September 2015 vereinbarte Umverteilung von Flüchtlingen aus Italien und Griechenland auf andere EU-Staaten sei keine Option. Vielmehr sei es eine rechtlich verbindliche Entscheidung, sagte EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos.

Es habe «genug Verzögerungen und Diskussionen» gegeben. «Jetzt ist die Zeit zum Handeln», begründete der EU-Kommissar den Start der Vertragsverletzungsverfahren. Ein solches Verfahren dauert meist mehrere Jahre und kann mit einer Geldbusse enden.

Bisher haben Polen und Ungarn keinen einzigen Flüchtling aus dem Umverteilungsprogramm aufgenommen. Tschechien hat zwar zwölf Asylbewerber aus Griechenland einreisen lassen, hat seit einem Jahr aber keine weiteren Flüchtlinge übernommen.

Appell an Solidarität

Dem damaligen Beschluss zufolge sollen jedoch insgesamt 160'000 Menschen aus Italien und Griechenland bis September 2017 nach einem Quotensystem auf die anderen EU-Mitgliedstaaten aufgeteilt werden. Bisher wurden nur gerade 20'869 Menschen umverteilt.

Die Schweiz, die sich via Dublin-Abkommen teilweise an der EU-Flüchtlingspolitik beteiligt, übernimmt insgesamt freiwillig 1500 Asylsuchende. Bisher hat sie laut einer Statistik der EU-Kommission 649 Flüchtlinge aus Italien und 344 aus Griechenland übernommen.

Gemäss Avramopoulos kann die Umverteilung nur funktionieren, «wenn alle Mitgliedstaaten ihren fairen Anteil übernehmen». Ausnahmen könne es nicht geben. «Bei Europa geht es nicht nur darum, Gelder zu erhalten oder die Sicherheit zu garantieren», fügte er an. Es gehe auch um Solidarität und politische Verantwortung.

Damit spielt der EU-Migrationskommissar auf die Kohäsionsgelder an, welche die ärmeren EU-Staaten - und damit in erster Linie die ehemalige Ostblockstaaten - für die Entwicklung ihrer Wirtschaft erhalten.

Widerstand bleibt

Die ungarische Regierung kündigte Widerstand gegen den Beschluss der EU-Kommission an. Budapest betrachte die Eröffnung von Vertragsverletzungsverfahren in der Frage «als Erpressung und uneuropäisch», sagte der ungarische Aussenminister Peter Szijjarto am Dienstagvormittag vor dem Parlament. Seine Regierung werde «niemandem erlauben, illegal nach Ungarn einzureisen».

Auch Tschechien beharrt darauf, keine Flüchtlinge mehr auf Grundlage von EU-Quoten aufzunehmen. Das sagte Regierungschef Bohuslav Sobotka der Nachrichtenagentur CTK. «Wir sind als Regierung fest entschlossen, an der Flüchtlingsaufteilung und dem System der verpflichtenden Quoten nicht teilzunehmen», sagte er.

Ähnlich reagierte auch Polen. «Die Entscheidung der Europäischen Kommission kann uns von der Ausarbeitung des notwendigen politischen Kompromisses bei der Flüchtlingspolitik entfernen», sagte Polens Vize-Aussenminister Konrad Szymanski nach Angaben der Agentur PAP. Die Massnahmen drohten die Teilung innerhalb der EU zu vertiefen. Laut Szymanski überlege sich Warschau, gegen den Entscheid er Brüsseler Behörde zu klagen.

Die Slowakei lehnt die verpflichtende Aufnahme von Flüchtlingen zwar ebenfalls ab und hat wie Ungarn dagegen vor dem EU-Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg geklagt. Dank der jüngsten Aufnahme einer kleinen Zahl von Asylsuchenden ist Bratislava jedoch derzeit nicht von einem ähnlichen Verfahren bedroht.

Lobend erwähnte Avramopoulos hingegen die Regierung in Wien. Auch Österreich nahm bisher keinen Asylbewerber auf. Das Land hatte bis März dieses Jahres wegen eigener hoher Flüchtlingszahlen zunächst eine Ausnahmeregelung erwirkt. Wien hat nun aber zugesagt, Flüchtlinge aufzunehmen. (sda/apa/reu/afp/dpa)

Das könnte dich auch interessieren:

Wie ich nach 3 Stunden Möbelhaus von Wolke 7 plumpste

Link zum Artikel

Die Fallzahlen steigen wieder leicht an – so sieht's in deinem Kanton aus

Link zum Artikel

Der Mann, der es wagt, Trump zu widersprechen

Link zum Artikel

Magic Johnson vs. Larry Bird – ein College-Final als Beginn einer grossen Sportrivalität

Link zum Artikel

4 Gründe, weshalb die Corona-Zahlen des BAG wenig mit der Realität zu tun haben

Link zum Artikel

Wie ansteckend sind Kinder wirklich? Was die Wissenschaft bis jetzt dazu weiss

Link zum Artikel

Das iPad kriegt Radar? Darum ist der Lidar-Sensor eine kleine Revolution

Link zum Artikel

Lasst meinen Sex in Ruhe, ihr Ehe- und Kartoffel-Fanatiker!

Link zum Artikel

So lief Tag 1 nach Bekanntgabe der «ausserordentliche Lage» für die Schweiz

Link zum Artikel

Corona International: EU beschliesst Einreisestopp ++ Italien mit 345 neuen Todesopfern

Link zum Artikel

Die Schweiz befindet sich im Notstand – die 18 wichtigsten Antworten zur neuen Lage

Link zum Artikel

Biden warnt vor weiteren 250'000 Toten in den USA

Link zum Artikel

Ein Virus beendet Jonas Hillers Karriere: «Es gäbe noch viel schlimmere Szenarien»

Link zum Artikel
Alle Artikel anzeigen
DANKE FÜR DIE ♥
Würdest du gerne watson und Journalismus unterstützen? Mehr erfahren
(Du wirst umgeleitet um die Zahlung abzuschliessen)
5 CHF
15 CHF
25 CHF
Anderer
Oder unterstütze uns per Banküberweisung.

Das könnte dich auch noch interessieren:

Abonniere unseren Newsletter

EU-Abgeordneter gibt zu, bei illegaler Sex-Party in Brüssel dabei gewesen zu sein

József Szájer, EU-Abgeordneter und Mitglied der ungarischen Regierungspartei Fidesz, tritt nach der Teilnahme an einer illegalen Sexparty zurück und entschuldigt sich.

Am Dienstag bestätigt der 59-jährige József Szájer in einer Erklärung entsprechende Berichte belgischer Medien. «Ich bereue den Verstoss gegen die Covid-19-Einschränkungen zutiefst, das war verantwortungslos.» Er ziehe daraus die «politischen und persönlichen» Konsequenzen.

Am Freitagabend feierten mehrere Männer eine illegale Sexparty im Brüsseler Stadtzentrum in der Rue des Pierres, die unter anderem wegen ihrer LGBT-Bars bekannt ist. Teil davon war Szájer, welcher Berichten zufolge …

Artikel lesen
Link zum Artikel