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epa07389526 French President Emmanuel Macron delivers a speech at the opening of the International Agriculture Fair (Salon de l'Agriculture) in Paris, France, 23 February 2019.  EPA/CHARLES PLATIAU / POOL  MAXPPP OUT

Bild: EPA/REUTERS POOL

Macron führt «Anti-Randalierer-Gesetz» ein – Teilnahme an Demo kann teuer werden



Nach der massiven Gewalt bei den jüngsten «Gelbwesten»-Protesten in Frankreich hat Staatschef Emmanuel Macron Massnahmen angekündigt. Bei einem Besuch im Krisenstab des Innenministeriums in Paris sagte Macron, es werde «starke, zusätzliche Entscheidungen» dazu geben.

Zwar habe seine Regierung seit November bereits eine Reihe von Massnahmen gegen Randalierer ergriffen. Die Gewalt bei den Protesten diesen Samstag hätten aber gezeigt, dass dies nicht ausreiche, hob Macron am Samstagabend hervor. Der Präsident hatte wegen der Ausschreitungen einen Kurz-Skiurlaub in den Pyrenäen abgebrochen und war nach Paris zurückgekehrt.

epa07442723 Riot police try to secure a perimeter in front of the Fouquet's restaurant on fire during the 'Act XVIII' demonstration (the 18th consecutive national protest on a Saturday) in Paris, France, 16 March 2019. The so-called 'gilets jaunes' (yellow vests) is a grassroots protest movement with supporters from a wide span of the political spectrum, that originally started with protest across the nation in late 2018 against high fuel prices. The movement in the meantime also protests the French government's tax reforms, the increasing costs of living and some even call for the resignation of French President Emmanuel Macron.  EPA/YOAN VALAT

Bild: EPA/EPA

Randalierer hatten am Samstag auf dem Pariser Prachtboulevard Champs-Elysées Geschäfte geplündert und in Brand gesetzt. Sie errichteten brennende Barrikaden und zündeten eine Bankfiliale an. Beim Brand des darüber liegenden Wohnhauses wurden elf Menschen verletzt. Fast 240 Menschen wurden festgenommen. Macron sagte, alle, die bei den Randalen dabei gewesen seien, hätten sich «zu Komplizen» der Gewalttäter gemacht.

Die «Gelbwesten» gehen in Frankreich seit vier Monaten jedes Wochenende auf die Strasse, um Steuersenkungen und mehr soziale Gerechtigkeit zu fordern. Dabei gab es immer wieder auch gewalttätige Ausschreitungen. Die Demonstranten werfen ihrerseits der Polizei übertriebene Gewaltanwendung vor.

Anti-Randalierer-Gesetz

Anfang Februar beschloss die Nationalversammlung ein «Anti-Randalierer-Gesetz», Anfang März stimmte auch der französische Senat zu. Durch die Novelle wurden Demonstrationsverbote deutlich erleichtert. Präfekten können ohne richterliche Grundlage Demonstrationsverbote gegen all jene aussprechen, «die eine besonders schwere Gefahr für die öffentliche Ordnung» darstellen. Bei Zuwiderhandlung drohen den Demonstranten sechs Monate Haft und eine Geldstrafe von 7500 Euro.

Das «Anti-Randalierer-Gesetz» sieht zudem ein Vermummungsverbot vor: Wer sein Gesicht teilweise oder ganz verhüllt, muss mit einem Jahr Haft und 15'000 Euro Geldstrafe rechnen. Kritiker sehen in dem Gesetz einen Maulkorb für Regierungsgegner. (sda/afp)

Massive Gewalt bei Gelbwesten-Protest:

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Massive Gewalt bei Gelbwesten-Protest
quelle: ap/ap / christophe ena
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Die Forderungen der Gelbwesten:

Video: srf/SDA SRF

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