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HANDOUT - Boris Johnson (l), Premierminister von Gro

Boris Johnson (l), Premierminister von Großbritannien, spricht im britischen Unterhaus, wo er an den «Prime Minister's Questions» («Fragen an den Premierminister»), teilnimmt. Bild: Keystone/PA Media/Uk Parliament/Jessica Taylor

No-Deal-Brexit: Premier Johnson droht Rebellion in eigenen Reihen

Bei seinen Änderungsplänen zum längst gültigen Brexit-Abkommen droht dem britischen Premierminister Boris Johnson Londoner Medien zufolge eine Rebellion in den eigenen Reihen.



Bis zu 30 Abgeordnete der Konservativen Partei wollen nach einem Bericht der «Times» (Freitag) gegen das Änderungsgesetz stimmen, mit dem Johnson Teile des von ihm unterzeichneten Deals aushebeln will.

Johnson verfügt über eine Mehrheit von 80 Tories im Unterhaus. Die Regierung gehe davon aus, dass sie ihr Gesetz durchbekomme, hiess es.

Johnson will mit dem «Binnenmarktgesetz» den 2019 mit der EU vereinbarten Austrittsvertrag in wesentlichen Punkten ändern. Dabei geht es um Sonderregeln für das britische Nordirland, die eine harte Grenze zum EU-Staat Irland und neue Feindseligkeiten dort verhindern sollen.

Viele Brexit-Befürworter befürchten, dass die Sonderregeln Nordirland vom Rest des Vereinigten Königreichs abkoppeln könnten. Die EU-Kommission forderte Grossbritannien auf, die Pläne bis Ende September zurückzuziehen. Das wies London Donnerstagabend zurück.

Das Vorgehen der Regierung schädige Grossbritannien enorm, sagte Ex-Premierminister Gordon Brown (Labour) am Freitag dem Sender BBC. Ab Montag soll über das Gesetz im Unterhaus debattiert werden.

Brüssel sprach von «einer extrem ernsten Verletzung des Austrittsabkommens und internationalen Rechts». Auch die Verhandlungen über den für 2021 geplanten Handelspakt stecken fest. Die bislang acht Verhandlungsrunden brachten keinen Fortschritt. Die EU will nun die Vorbereitungen für einen «No Deal» intensivieren. Gelingt kein Vertrag, droht zum 1. Januar ein harter wirtschaftlicher Bruch mit Zöllen und anderen Handelshemmnissen. (cki/sda)

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11 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
blueberry muffin
11.09.2020 14:26registriert August 2014
Das ist ao ein Witz. Erst zwang Boris alle Tories, den Vertrag anzunehmen und jetzt verwirft er das Abkommen selbst weil der "fertige Deal" (nach Johnson) jetzt plötzlich bullshit ist.
Was für ein Theater.
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Bluestar Bannen
11.09.2020 14:59registriert November 2018
Also bei einer mehrheit von 80 Köpfen sind 30 Abweichler gut zu Verkraften! Sind dann immer noch 20 mehr als es brauch um eine Abstimmung zu gewinnen.
Auch wenn ich das Vorgehen non BoJo sehr kritisch sehe. Eine Rebellion wäre es wenn 100 oder mehr dagegen wären.
Aber ein Gesetz annehmen wollen dasein Ratifizierter Internationaler Vertrag Aushebeln soll, ist nicht nur Frech, sondern Fahrlässig! Aber ich weiss die Brexit Fans Jubeln, ich weiss nicht warum, aber die werden es als Manifest gegen die EU sehen! Wehe aber die EU würde so was tun!!
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Zeit_Genosse
11.09.2020 18:25registriert February 2014
Scheinbar ist Saison für Chaospräsidenten.
Das lässt gewisse Zweifel aufkommen, dass Demokratien in der Lage sein sollten die bestmögliche Regierung für ihr Land zu wählen.
Warum befördern Demokratien solche Menschen in höchste politische Ämter?
Weil Lobbyisten und Parlamentarier keine starken Führungspersonen willen?
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