International
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.

EU kritisiert Hongkong-Gesetz – erwägt aber keine Sanktionen

Die EU verurteilt das von China vorangetriebene Sicherheitsgesetz für Hongkong, erwägt im Unterschied zu den USA allerdings keine Sanktionen.



Bei Beratungen der EU-Aussenminister am Freitag habe nur ein einziges Mitgliedsland das Thema Strafmassnahmen angesprochen, teilte der EU-Aussenbeauftragte Josep Borrell mit. Auch er selbst denke nicht, dass Sanktionen der richtige Weg seien, um die aktuellen Probleme mit China zu lösen.

FILE - In this Aug. 31, 2019, file photo, a protester uses a shield to cover himself as he faces police in Hong Kong. Protesters and police are standing off in Hong Kong on a street that runs through the bustling Causeway Bay shopping district. Many in Hong Kong took to the streets in 2019 hoping to salvage rights of free speech and association denied to residents of mainland China, where public dissent is treated as subversive and punishable by long prison terms. (AP Photo/Jae C. Hong, File)

Seit Monaten protestieren Menschen gegen den zunehmenden Einfluss Chinas auf die Sonderverwaltungszone Hongkong, August 2019. Bild: keystone

In einer Erklärung äusserte sich die EU zugleich tief besorgt über das Vorgehen der Volksrepublik. Es stehe nicht in Einklang mit den internationalen Verpflichtungen Chinas und dem Grundgesetz Hongkongs. Zuvor hatte bereits die Bundesregierung erkennen lassen, dass sie Sanktionen ablehnt.

«Es gibt vieles, über das wir mit China sprechen wollen und sprechen müssen», sagte Aussenminister Heiko Maas (SPD). Der für September geplante EU-China-Gipfel sei dafür eine gute Gelegenheit. Borrell betonte, man müsse die Werte der EU bewahren, aber gleichzeitig die wirtschaftlichen Interessen verteidigen. Welcher EU-Staat sich Sanktionen vorstellen könnte, sagte er nicht.

Chinas Volkskongress hatte am Donnerstag die Pläne für das umstrittene Sicherheitsgesetz in Hongkong gebilligt. Es wird international scharf kritisiert. Das Vorhaben ist der bisher weitestgehende Eingriff in die Autonomie der früheren britischen Kronkolonie, wo es seit Monaten Demonstrationen gegen Peking gibt. (sda/dpa)

DANKE FÜR DIE ♥

Da du bis hierhin gescrollt hast, gehen wir davon aus, dass dir unser journalistisches Angebot gefällt. Wie du vielleicht weisst, haben wir uns kürzlich entschieden, bei watson keine Login-Pflicht einzuführen. Auch Bezahlschranken wird es bei uns keine geben. Wir möchten möglichst keine Hürden für den Zugang zu watson schaffen, weil wir glauben, es sollten sich in einer Demokratie alle jederzeit und einfach mit Informationen versorgen können. Falls du uns dennoch mit einem kleinen Betrag unterstützen willst, dann tu das doch hier.

Würdest du gerne watson und Journalismus unterstützen?

(Du wirst zu stripe.com (umgeleitet um die Zahlung abzuschliessen)

Oder unterstütze uns mit deinem Wunschbetrag per Banküberweisung.

Nicht mehr anzeigen

Bilder des Protestes in Hongkong vom Sonntag, 16. Juni 2019:

Debatte im Parlament eskaliert

Das könnte dich auch noch interessieren:

Abonniere unseren Newsletter

5 Kommentare
Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 24 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
Die beliebtesten Kommentare
Hans Jürg
29.05.2020 18:33registriert January 2015
Wenn Sanktionen nicht mal erwogen werden, hätte man die Kritik auch gleich bleiben lassen können.
Das chinesische Regime schert sich einen Feuchten um die Meinung anderer Staaten resp. die sind dann allenfalls beleidigt, dass man es wagt, nicht begeistert über sie zu sein.
Aber Sanktionen nehmen die sehr ernst. Deshalb sollte man diese wenigstens erwägen.
271
Melden
Zum Kommentar
5

Vergiss nicht die Zeitumstellung am Sonntag! Es könnte die letzte sein

Die Zeitumstellung spaltet die Gemüter. Manche betonen die gesundheitlichen Vorteile der Uhrumstellung, andere beklagen ihre praktischen Nachteile. Nun sind in der EU sogar Bestrebungen im Gange, die Umstellung ganz abzuschaffen.

Es ist wieder soweit, die Sommerzeit geht zu Ende. Am Sonntag findet deshalb die Zeitumstellung statt. Zwei gute Nachrichten: Wir gewinnen eine Stunde und am Morgen ist es wieder heller. Die schlechte Nachricht: Am Abend ist es früher dunkel.

Der Unmut in der Bevölkerung ist sogar so gross, dass in der EU bereits diskutiert wird, ob man die Zeitumstellung abschaffen will. Mehr zur Geschichte hinter der Uhrumstellung, ihre Vor- und Nachteile und wann sie frühestens abgeschafft wird, erfährst du …

Artikel lesen
Link zum Artikel