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Kosovos Regierung zerbricht im Streit über die Corona-Krise



Ein Streit über die Strategie im Kampf gegen die Covid-19-Pandemie hat die Regierung des Kosovo zu Fall gebracht. Sie war gerade einmal sechs Wochen im Amt.

Für einen Misstrauensantrag gegen die Regierung von Ministerpräsident Albin Kurti stimmten am späten Mittwochabend im Parlament 82 von 120 Abgeordneten. 32 stimmten dagegen, einer enthielt sich der Stimme, berichtete der öffentlich-rechtliche TV-Sender RTK.

epa08249550 Prime minister of the Republic of Kosovo Albin Kurti gestures during an extraordinary press conference in Pristina, Kosovo, 26 February 2020. The Prime Minister of the Republic of Kosovo, Albin Kurti, through an official letter informed the Speaker of the Assembly of the Republic of Kosovo on the constitutional implications of the exchange of letters dated April 19, 2013 between the then Prime Minister Hashim Thaci and the then Secretary General of NATO, Anders Fogh Rasmussen. Through this agreement, Prime Minister Thaci, on behalf of the Republic of Kosovo, transferred to KFOR the absolute veto power over all future Kosovo Security Force (KSF) missions in the north of Kosovo for an unenforceable period.  EPA/VALDRIN XHEMAJ

Albin Kurtis Regierung ist keine mehr. Bild: EPA

Pandemie als Auslöser

Der Sturz der Regierung ist die Folge eines Zerwürfnisses zwischen den beiden Koalitionspartnern, Kurtis links-nationaler Vetevendosje (Selbstbestimmung) und der konservativen Demokratischen Liga des Kosovos (LDK). Auslöser des Streits war die Frage des richtigen Umgangs mit der Coronavirus-Pandemie.

Kurti hatte den von der LDK gestellten Innenminister Agim Veliu entlassen. Dieser hatte wegen der Coronavirus-Krise die Ausrufung des Ausnahmezustands verlangt, Kurti war aber dagegen. Im Kosovo wurde bisher bei 63 Menschen das Virus Sars-CoV-2 nachgewiesen, ein Mensch starb an der neuartigen Lungenkrankheit Covid-19.

Der Konflikt um den Ausnahmezustand spitzte die Gegensätze zwischen den Koalitionspartnern zu, die schon zuvor bestanden hatten. Kurti hatte nach den Parlamentswahlen im vergangenen Oktober vier Monate lang mit LDK-Chef Isa Mustafa verhandelt, eher er seine Regierung bilden konnte. Dabei war es weniger um inhaltliche als um personelle Fragen gegangen.

Die heftigen politischen Konflikte inmitten der Coronavirus-Pandemie sorgen in der Bevölkerung für Empörung. Ein Demonstrant, der sich über geltende Ausgangsbeschränkungen hinweggesetzt hatte, hielt vor der Abstimmung über den Misstrauensantrag am Eingang zum Parlamentsgebäude in Pristina ein Transparent hoch, auf dem stand: «Die gefährlichste Pandemie für den Kosovo ist die Politik. Schande über Euch!»

Lösung in 15 Tagen

Der neuen Regierung hatte die Bevölkerung grosse Erwartungen entgegengebracht. Sie löste eine Machtformation ab, die sich zum Grossteil aus ehemaligen Milizführern des anti-serbischen Aufstands der 1990er-Jahre rekrutierte. Diese hatten zwei Jahrzehnte lang die Politik des jungen Landes bestimmt und in den Augen der Bevölkerung korrupt und ineffizient regiert.

Der Verfassung zufolge hat nun Vetevendosje als mandatsstärkste Fraktion 15 Tage Zeit, um einen neuen Ministerpräsidenten zu stellen. (sda/dpa/reu/afp)

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    Alle Leser-Kommentare
  • mrgoku 26.03.2020 10:56
    Highlight Highlight wie, dort gibts eine regierung?
  • Aniki 26.03.2020 10:35
    Highlight Highlight Liebe Watson,
    Es wäre zu schön gewesen, wenn ihr über die wahren Gründe des Scheiterns geschrieben hättet. Stichwort USA.
  • Erklärbart. 26.03.2020 10:26
    Highlight Highlight Ihr solltet vielleicht auch erwähnen dass es einen Konflikt mit den USA gegeben hat. Diese haben vorläufig die Hilfszahlungen für den Kosovo gestoppt. Mit ein Grund ist die Stadt Mitrovica. USA hat vorgeschlagen, diese den Serben zu überlassen und im Gegenzug würde Kosovo die Region Preshevo bekommen.

    Kurti hat dies abgelehnt. Die anderen Parteien ärgern sich jetzt über die ausbleibenden Hilfsgelder (weil ein Grossteil direkt in ihre Taschen gegangen wäre). Und Kurti sagt: ich möchte nicht als Verräter in die Geschichte eingehen, als einer der das Land verscherbelt.
  • Füdlifingerfisch 26.03.2020 10:14
    Highlight Highlight „Im Kosovo wurde bisher bei 63 Menschen das Virus Sars-CoV-2 nachgewiesen, ein Mensch starb an der neuartigen Lungenkrankheit Covid-19.“

    Kurze Frage: Das Virus Sars-CoV-2 löst die Krankheit Covid-19 aus? Ist das also so, wie das HI-Virus die Krankheit Aids auslöst?

    Ich weiss nur nicht ganz genau, wieso immer mit zwei verschiedenen Begriffen hantiert wird.
    Danke im Voraus ;)
    • Patrick Toggweiler 26.03.2020 11:09
      Highlight Highlight @Füdlifingerfisch: Genau: Das Virus heisst Sars-CoV-2, die Erkrankung Covid-19.
  • Selbst-Verantwortin 26.03.2020 09:11
    Highlight Highlight Danke Watson für solche Artikel über Politisches in anderen Ländern. 🙏
    Bitte gerne viel mehr davon.
  • My Senf 26.03.2020 08:44
    Highlight Highlight Irgend ein Experte sagte, jetzt gehen noch mehr in den Westen!

    Das der Thaci dabei (Auslöser der Krise) hier so hofiert wurde ist mir immer noch ein Rätsel
  • TemporaryWorld 26.03.2020 08:39
    Highlight Highlight Der eigentliche Grund diese Votums war ein ganz anderer. Präsident Thaqi hat das bekommen, was er wollte. Einen Sturz einer hoffnungstragenden Regierung, die nach nicht mal zwei Monaten keine Chance hatte sich zu beweisen.
  • Scenario 26.03.2020 07:29
    Highlight Highlight @watson: Schade.... ich habe von euch etwas mehr Inhalt erwartet, als das was ihr hier gebracht habt... Der Standard macht sich eindeutig besser https://www.derstandard.at/story/2000116162895/trumps-balkan-politik-loest-polit-beben-im-kosovo-aus
  • Kiro Striked 26.03.2020 07:17
    Highlight Highlight Eine immernoch total Korrupte Regierung zerbricht in einer Krise?

    Ja Mensch... Das ist ja ganz was neues.
    • Dr.Master of Disaster 26.03.2020 08:42
      Highlight Highlight Interessant zu sehen war, dass korrupten und mafiösen Strukturen, die normalerweise verfeindet sind, auf einmal zusammen getan haben um die neue konstruktive Regierung zu stürzen.
    • Besito91 26.03.2020 09:05
      Highlight Highlight Albin Kurti ist alles andere als korrupt.
      Die alte, korrupte und kriminelle Garde triumphiert. Ein dunkler Tag für das Land.
      Hashim Thaci ist für die Kosovaren gefährlicher als jeder Virus.
    • Dr.Master of Disaster 26.03.2020 10:05
      Highlight Highlight die letzte Regierung ist gestürzt worden, weil sie nicht korrupt war

      aber Hauptsache kommentieren und noch so viele Herzen ncncnc
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