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Chinas Führung plant eigenes Sicherheitsgesetz für Hongkong



CATEGORY WINNER WORLD PRESS PHOTO 2020 - GENERAL NEWS STORIES - A man holds a poster as others gather at a shopping mall in the Shatin area of Hong Kong on September 11, 2019, to sing a recently penned protest song titled 'Glory to Hong KongÌ which has been gaining popularity in the city. (Nicolas Asfouri, Agence France-Presse AFP) ..NO SALES, THIS MATERIAL IS FOR SINGLE USE PUBLICATIONS IN PRINT OR FOR A TEMPORARY ONLINE PUBLICATION, AND MAY BE USED EXCLUSIVELY TO PUBLICIZE THE 2020 WORLD PRESS CONTEST AND EXHIBITION. IT MAY NOT BE PUBLISHED AS PART OF AN ARTICLE OR ANY OTHER ITEM THAT CONTAINS NO DIRECT LINK TO WORLD PRESS PHOTO AND ITS ACTIVITIES. THE PICTURE MAY NOT BE CROPPED OR MANIPULATED IN ANY WAY. KEYSTONE PROVIDES ACCESS TO THIS PUBLICLY DISTRIBUTED HANDOUT PHOTO. THE COPYRIGHT IS OWNED BY A THIRD PARTY.

Bild: 2020 WORLD PRESS PHOTO CONTEST A

In einem kontroversen Schritt plant Chinas Führung den Erlass eines eigenen Sicherheitsgesetzes für Hongkong. Der Volkskongress werde auf seiner Jahrestagung in Peking von Freitag an den Entwurf für eine Verbesserung des Rechtssystems und Umsetzungsmechanismen «zur Wahrung der nationalen Sicherheit» in der chinesischen Sonderverwaltungsregion diskutieren, berichtete der Sprecher des chinesischen Parlaments, Zhang Yesui, am Donnerstag vor Journalisten in Peking. Dieser Punkt stehe auf der Tagesordnung.

Mit einem solchen Sicherheitsgesetz würde Pekings Führung das Parlament des autonom verwalteten Hongkongs umgehen. Es würde sich gegen Aktivitäten richten, die als subversiv und terroristisch empfunden werden oder auf eine Unabhängigkeit der früheren britischen Kronkolonie abzielen könnten. Damit würde die chinesische Regierung ihren Griff auf Hongkong verstärken.

Offensichtlich ist Peking zu dem Schluss gekommen, dass es wegen des politisch aufgeheizten Klimas und des wachsenden Widerstands in der Hafenmetropole gegen seinen Einfluss unwahrscheinlich ist, dass Hongkongs Parlament selbst ein solches nationales Sicherheitsgesetz verabschiedet. Das überraschende Vorgehen dürfte die Proteste in Hongkong anfachen.

Schon seit vergangenem Sommer erlebt das sieben Millionen Einwohner zählende Hongkong andauernde Demonstrationen, die sich gegen die eigene Regierung, die Polizeibrutalität bei den Protesten und den langen Arm der chinesischen Führung richtet.

Erst durch die Pandemie mit dem neuen Coronavirus waren die Demonstrationen abgeflaut. Seit der Rückgabe 1997 an China wird Hongkong autonom in eigenen Grenzen unter chinesischer Souveränität verwaltet. (sda/dpa)

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