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Ist Europa diesmal auf die Flüchtlingskrise vorbereitet?

Tausende Flüchtlinge drängen an die griechische Grenze. Dort gibt es kein Weiterkommen. Europa unternimmt viel, dass das so bleibt.

Fabian Hock / ch media



Police block a road as migrants look on during clashes outside the Moria refugee camp on the northeastern Aegean island of Lesbos, Greece, on Monday, March 2, 2020. Thousands of migrants and refugees massed at Turkey's western frontier, trying to enter Greece by land and sea after Turkey said its borders were open to those hoping to head to Europe. (AP Photo/Alexandros Michailidis)

Gestrandet auf Lesbos: Migranten strömen aus der Türkei auf die griechischen Inseln. Unklar ist, wie viele kommen. Bild: AP

Die aktuelle Flüchtlingskrise entwickelt sich an drei Brennpunkten: In Nordsyrien, wo sich die Türkei und die von Russland unterstützte syrische Armee gegenüberstehen. An der türkisch-griechischen Grenze, wo immer mehr Flüchtlinge feststecken. Und in Europa, wo man langsam nervös wird. Wie ist die Lage im Moment? Und was passiert als Nächstes? Die wichtigsten Fragen und Antworten.

Der türkische Präsident Erdogan winkt Flüchtlinge in Richtung Europa durch. Doch wie viele kommen tatsächlich?

«Hunderttausende» hätten die Türkei bereits Richtung Europa verlassen, «Millionen» würden folgen, frohlockte der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan am Montag in einer vom Fernsehen übertragenen Rede. Merkwürdig nur: In den europäischen Nachbarländern sind diese riesigen Menschenmassen bisher gar nicht angekommen. Bulgarien meldet «null Migration». Die Grenze zu Griechenland wird zwar auf türkischer Seite von Migranten belagert. Die Internationale Organisation für Migration spricht nicht von Hunderttausenden, sondern von etwa 13 000 Menschen.

Wie reagiert Griechenland?

Griechenland verstärkt seine Polizeikräfte und hält Militärmanöver im Grenzgebiet ab. Die EU-Grenzschutzagentur Frontex will zusätzliche Kräfte schicken. Sie erwartet eine Zuspitzung der Lage, vor allem auf den Ägäisinseln. Am Montag kam es bereits zu Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und Migranten. Diese stammen längst nicht alle aus dem Kriegsgebiet in Syrien, sondern auch aus Afghanistan, dem Iran und weiteren Ländern. Die Polizei setzte Tränengas ein, um die Belagerer zurückzutreiben.

Ursache der Fluchtbewegung sowie für Erdogans Grenzöffnung ist die Konfrontation zwischen der Türkei und Syrien. Wie ist die Lage dort?

Der Krieg zwischen dem Nato-Mitglied Türkei und Syrien ist voll entbrannt. Nach schweren Verlusten am Wochenende eroberten die Truppen des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad mit Unterstützung durch russische Luftangriffe die wichtige Kleinstadt Sarakib in der Provinz Idlib zurück. Hoffnungen auf einen Waffenstillstand ruhen auf einem Gipfeltreffen des russischen Präsidenten Wladimir Putin mit seinem türkischen Amtskollegen Recep Tayyip Erdogan an diesem Donnerstag in Moskau.

Warum ist die türkische Armee in Idlib?

Erdogan hatte vor einem Monat die türkische Armee nach Idlib geschickt, um den Vormarsch von Assads Regierungstruppen in dem letzten von Rebellen gehaltenen Gebiet zu stoppen und eine Fluchtwelle von rund einer Million Menschen aus Idlib in die Türkei zu verhindern.

Droht nun eine Konfrontation zwischen der Türkei und Russland?

Eine direkte Konfrontation mit der russischen Luftwaffe will die Türkei vermeiden. Erdogan sagte am Montag, er hoffe bei seinem Treffen mit Putin auf eine Waffenstillstandsvereinbarung. Derzeit ist jedoch unklar, wie ein Kompromiss aussehen könnte.

Wird keine Lösung gefunden, dürften die Flüchtlingszahlen nach Europa ansteigen. Wie bereitet sich die EU vor?

Indem sie es nicht so weit kommen lässt. Die EU-Spitzen geben Griechenland und Bulgarien Rückendeckung. Die Frontex schickt zusätzliches Personal nach Griechenland. Ziel ist, dass Migranten nicht wie 2015 Richtung Westeuropa durchgewunken werden. Für diesen Fall haben Länder wie Österreich die Schliessung ihrer Grenzen angekündigt.

Die EU ist mit Erdogan einen Deal eingegangen: Die Türkei lässt keine Flüchtlinge durch, dafür bekommt sie Geld. Ist der Deal noch zu retten?

Das hoffen einige EU-Staaten, darunter Deutschland und die Niederlande. Dafür müsste wohl neues Geld gesprochen werden. Ein Grossteil der 6 Milliarden Euro für die knapp 4 Millionen syrischen Flüchtlinge in der Türkei ist aufgebraucht.

Welche Lehren hat Europa aus 2015 gezogen?

Der Aussengrenzschutz wurde gestärkt. Die anvisierten 10000 Frontex-Beamten stehen jedoch frühestens 2024 bereit. Die EU-Staaten haben es auch nicht geschafft, das EU-Asylsystem für eine neue Krise fitzumachen. Länder wie Österreich und Ungarn blockieren jegliche Lösung, welche eine Umverteilung beinhaltet. Deutschland und Staaten an der EU-Aussengrenze wollen davon nicht abrücken. (aargauerzeitung.ch)

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