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IWF gibt Athen Luft für Verhandlungen mit Geldgebern



Einen Tag vor der nächsten fälligen Tilgungsrate hat der Internationale Währungsfonds (IWF) Griechenland einen Zahlungsaufschub gewährt. Athen darf alle vier im Juni fälligen Kreditraten an den IWF gebündelt am Monatsende überweisen.

Das teilte der IWF am Donnerstag in Washington mit. Das verschafft Athen neue Luft für seine hektischen Krisenverhandlungen mit den Geldgebern.

Eigentlich hätte Athen bereits an diesem Freitag gut 300 Millionen Euro an den IWF zahlen müssen. Wie die Nachrichtenagentur DPA aus dem Athener Finanzministerium erfuhr, will Griechenland die insgesamt knapp 1.6 Milliarden Euro nun am 30. Juni überweisen.

Athener Experten werteten diese Lösung als Schritt auf dem Weg, eine Einigung mit den Geldgebern mehr nach griechischen Vorstellungen zu erreichen.

Nach einer monatelangen Hängepartie wollten Griechenlands Geldgeber – neben dem IWF die Europäische Zentralbank (EZB) und die EU-Kommission – den Schuldenstreit möglichst vor dem G7-Gipfel beilegen, der am Sonntag auf Schloss Elmau in Bayern beginnt.

Kein Sondertreffen am Freitag

Entgegen erster Planungen wollen die Euro-Finanzminister nun doch nicht am Freitag zu einem Sondertreffen zu Griechenland zusammenkommen. Das verlautete am Donnerstagabend aus EU-Kreisen in Brüssel. 

Die jüngste Entwicklung wie etwa die Bündelung der an den Internationalen Währungsfonds IWF zu zahlenden Raten sei kein gutes Zeichen; es werde jetzt schwierig, hiess es. Die nächste Möglichkeit eines Eurogruppen-Treffens gibt es laut EU-Diplomaten erst nach dem G7-Gipfel, somit Mitte nächster Woche. 

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel sieht noch kein Ende der Schuldenkrise. Die Verhandlungen seien «noch längst nicht an einem Schlusspunkt angekommen», sagte Merkel am Donnerstag. Allerdings drängen die USA darauf, dass die Europäer die griechische Finanzkrise lösen und damit Gefahren für die Weltwirtschaft bannen.

Geld für Bankenrettung umwidmen

Nach Informationen der deutschen Zeitungen «Welt» und «Handelsblatt» könnte die EU-Kommission einen alten Athener Plan aufgreifen und ungenutzte 10.9 Milliarden Euro für die Bankenrettung für Griechenland umwidmen. Dies könne Athen über den Sommer retten.

Das ungenutzte Geld floss an den Euro-Rettungsschirm EFSF zurück. Voraussetzung für die Umwidmung sei eine Verlängerung des Ende Juni auslaufenden Rettungsprogramms für Griechenland, wozu die Zustimmung des Bundestags und anderer Parlamente nötig sei.

Aus dem laufenden Hilfsprogramm stehen noch 7.2 Milliarden Euro aus. Alleine im Juni muss Athen neben den knapp 1.6 Milliarden Euro IWF-Krediten 5.2 Milliarden Euro Staatsanleihen zurückzahlen; im Juli werden rund 6.9 Milliarden Tilgung an diverse Gläubiger fällig.

Erste Annäherung

EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker, Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem und der griechische Regierungschef Alexis Tsipras hatten in der Nacht zum Donnerstag in stundenlangen Verhandlungen eine erste Annäherung erreicht.

Die Gläubiger schlagen laut griechischen Medien nun für das laufende Jahr einen Primärüberschuss (Budgetüberschuss ohne Zinszahlungen) von einem statt drei Prozent vor. Das gäbe Athen mehr Luft im Staatshaushalt, doch Athen reicht das nicht.

Umstritten bleiben Renten- und Arbeitsmarktreformen. Tsipras sagte, die Geldgeber hätten gefordert, dass Zusatzrenten abgeschafft werden oder dass die Mehrwertsteuer für die Energie erhöht werde. «Das haben wir natürlich abgelehnt.» Am Freitagabend will er das Parlament in Athen über den Stand der Dinge informieren.

Da Expertenverhandlungen ergebnislos blieben, nahmen die «Chefs» persönlich die Griechenland-Krise in die Hand, auch Merkel und der französische Präsident François Hollande. In einem Interview von RTL Aktuell sagte Merkel: «Ich werde weiter darauf hinarbeiten, dass Griechenland in der Eurozone bleiben kann.»

Die Rückzahlung der Schulden ist in Tsipras' eigenem politischen Lager umstritten. Der linke Flügel der Linkspartei Syriza ist dagegen; einige Vertreter fordern vorgezogene Parlamentswahlen. (sda/dpa)

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