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Tausende demonstrieren in Hongkong gegen neues Gesetz – Polizei setzt Tränengas ein



Chinas Pläne zum Erlass eigener Sicherheitsgesetze für Hongkong haben in der chinesischen Sonderverwaltungsregion neue Proteste ausgelöst. Ein Grossaufgebot von Sicherheitskräften ging am Sonntag im Haupteinkaufsviertel von Causeway Bay mit Tränengas gegen tausende Demonstranten vor. Es gab nach lokalen Medienberichten auch Festnahmen. Einige Demonstranten hielten Spruchbänder, auf denen unter anderem «Der Himmel wird die Kommunistische Partei Chinas zerstören» stand. Auch wurden Rufe nach Unabhängigkeit laut.

Die Polizei hatte im Vorfeld gewarnt, dass Demonstrationen als illegale Versammlungen aufgelöst würden. Wegen der Corona-Pandemie gelten in der dicht bevölkerten asiatischen Wirtschafts- und Finanzmetropole auch Abstandsregeln, die Gruppen von höchstens acht Menschen erlauben. In Erwartung möglicher Proteste hatte die Polizei auch Wasserwerfer mobilisiert.

Die neuen Demonstrationen entzündeten sich an den Plänen der chinesischen Führung, eigene Gesetze zum Schutz der nationalen Sicherheit in Hongkong zu erlassen. Der seit Freitag tagende chinesische Volkskongress soll zum Abschluss seiner Plenarsitzung am Donnerstag einen Beschluss verabschieden, der dem Ständigen Ausschuss des Parlaments einen Auftrag zum Erlass eines solchen Gesetzes gibt, das dem Hongkong Grundgesetz angehängt werden soll. Damit würde der Volkskongress das Hongkonger Parlament umgehen.

Das Gesetz zielt auf Aktivitäten, die als subversiv betrachtet werden oder auf Unabhängigkeit zielen könnten. Es wendet sich auch gegen ausländische Einmischung. «Wenn nötig» sollen demnach auch chinesische Sicherheitsorgane in Hongkong stationiert und eingesetzt werden. Das Vorhaben stiess in Hongkong und international auf heftige Kritik. Es wird als massiver Eingriff in die Autonomie der ehemaligen britischen Kronkolonie gewertet.

Seit der Rückgabe an China 1997 wird Hongkong als eigenes Territorium nach dem Grundsatz «ein Land, zwei Systeme» unter chinesischer Souveränität autonom regiert. Seit vergangenem Sommer erlebt die Metropole schon Woche für Woche Demonstrationen, die sich gegen die eigene Regierung, als brutal empfundene Einsätze der Polizei und den wachsenden Einfluss Pekings richten. (jaw/sda/dpa)

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21 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
Perry_
24.05.2020 09:53registriert July 2019
Wieso ist das nicht die Titel Story? Es passiert noch so viel mehr auf der Welt als COVID, wird mal Zeit all jenem mehr Beachtung zu schenken was wir ansonsten später bereuen würden.
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John Joe
24.05.2020 12:41registriert September 2016
Was immer noch die wenigsten Schweizer/Watson-Leser begriffen haben ist, dass die Menschen in Hongkong nicht einfach einen Kampf für sich selber kämpfen. Hongkong sowie Taiwan sind einfach an vorderster Front im Kampf gegen ein sich immer weiter ausbreitendes autoritäres System und jeder freiheitsliebende Mensch sollte diesen Kampf zumindest rhetorisch unterstützen.
Spätestens seit der Coronakrise sollte doch jedem klar sein, dass die Entscheidungen der mächtigsten politischen Partei der Welt globale Auswirkungen auf unser aller Leben hat.
Danke Watson dass ihr darüber berichtet.
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Ökonometriker
24.05.2020 10:27registriert January 2017
Das Versammlungsverbot in HK ist ohnehin hanebüchen. In der MTR steht man dicht an dicht, auf den Strassen drängt man sich Schulter an Schulter. Aber jeder hier auf der Strasse trägt eine Maske, was auch einen gewissen Schutz bietet. Ich hab' mich heute speziell geachtet und sah keine einzige Person, die keine Maske trug.
Dieses Versammlungsverbot beschränkt nur die Meinungsäusserungsfreiheit und gehört endlich abgeschafft. Es gibt ja auch quasi keine neuen COVID-Fälle innerhalb HKs mehr.
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