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Hongkongs Regierung verschiebt die Wahl – Opposition ahnt Böses



Hong Kong pro-democracy activist Joshua Wong, center, attends a press conference in Hong Kong, Friday, July 31, 2020. At least 12 Hong Kong pro-democracy nominees including prominent activist Joshua Wong were disqualified for September legislative elections, with authorities saying Thursday they failed to uphold the city's mini-constitution and pledge allegiance to Hong Kong and Beijing. (AP Photo/Kin Cheung)
Joshua Wong

Die Opposition wehrt sich gegen die Beschlüsse der Regierung. Bild: keystone

In einem umstrittenen Schritt hat die Hongkonger Regierung die für September geplante Parlamentswahl verschoben. Regierungschefin Carrie Lam begründete die Verlegung am Freitag damit, dass die Anzahl der Neuinfektionen mit dem Coronavirus in der chinesischen Sonderverwaltungsregion wieder gestiegen sei.

Einen neuen Termin für die Wahl nannte sie nicht. Für die Verlegung bemühte die Regierungschefin ein fast 100 Jahre altes, nur ganz selten angewandtes Notstandsrecht aus der britischen Kolonialzeit.

Kritiker sahen den Versuch, eine Blamage zu verhindern, da der Unmut über das Regierungslager und das neue Staatssicherheitsgesetz gross ist. Aus Sicht des oppositionellen Abgeordneten Ted Hui ist die Regierung mehr besorgt über eine Niederlage als über die Ausbreitung der Lungenkrankheit. Aktivisten wie Joshua Wong hoben hervor, dass die Abstimmung trotz Corona mit angemessenen Vorsichtsmassnahmen stattfinden könne, was andere Länder mit ihren Wahlen gezeigt hätten.

Nachdem die sieben Millionen Einwohner zählende Hafenmetropole den Ausbruch der Lungenkrankheit Covid-19 anfangs gut unter Kontrolle hatte, ist die Anzahl der neuen Infektionen im Juli stark gestiegen - zuletzt auf 100 bis 150 pro Tag. Auch können Infektionsketten in der dicht besiedelten Stadt nicht mehr zurückverfolgt werden. So hatte die Regierung auch Versammlungen auf nur zwei Personen beschränkt. Insgesamt sind mehr als 3100 Ansteckungen und 27 Tote gezählt.

Der lange Aufschub der Wahl wirft rechtliche Fragen auf, weil eigentlich nur eine kurzfristige Verlegung erlaubt ist. Hongkongs Regierung könnte dafür aber den Ständigen Ausschuss des Volkskongresses in Peking anrufen. Chinas höchstes Parlamentsorgan macht sich schon bereit: Es will zu einer - in der Sommerpause ungewöhnlichen - Sitzung vom 8. bis 11. August zusammenkommen.

Bilder der Krawalle in Hongkong

Prodemokratische Abgeordnete warnten vor einer Verfassungskrise. Nach einem Jahr der Proteste sei es wichtig, das Parlament neu zu besetzen, argumentierten 22 Volksvertreter in einer Erklärung. Die Corona-Krise werde nur als Vorwand benutzt. Die Regierung dürfe den Hongkongern nicht das Recht auf die Wahl wegnehmen.

Auch die US-Regierung hatte gefordert, dass die Wahl wie geplant am 6. September stattfinden müsse. «Das Hongkonger Volk hat es verdient, dass seine Stimme durch gewählte Vertreter seiner Wahl repräsentiert wird», sagte Aussenminister Mike Pompeo. «Wenn sie das kaputt machen, wenn sie das absagen, wird es ein weiteres Merkzeichen sein, das einfach beweist, dass Chinas Kommunistische Partei Hongkong jetzt nur zu einer weiteren kommunistisch geführten Stadt gemacht hat.»

Die Wahl ist ohnehin umstritten. Das Wahlamt hatte am Vortag ein Dutzend Aktivisten wie Wong oder auch Mitglieder der oppositionellen Civic Partei von einer Kandidatur ausgeschlossen. Niemand eigne sich zum Abgeordneten, der nicht hinter dem Staatssicherheitsgesetz stehe und die Selbstbestimmung oder Unabhängigkeit Hongkongs befürworte, argumentierte die Regierung. Das gelte auch für jene, die eine Einmischung ausländischer Regierungen suchten oder drohten, mit ihrer Stimme Druck auf die Regierung ausüben zu wollen, hiess es.

Ziel des demokratischen Lagers war es, bei der Wahl eine Mehrheit von 35 Sitzen oder mehr zu erreichen. Das Votum für den Legislativrat ist aber ohnehin keine völlig freie Wahl. Seine 70 Mitglieder werden nur nach einem teildemokratischen Verfahren gewählt und bestimmt: 35 aus Wahlkreisen und 30 aus Berufsverbänden sowie 5 aus Bezirksräten. Diese Aufteilung diente zumindest bisher immer dazu, dass das regierungsnahe und pekingtreue Lager die Mehrheit erreicht.

Seit der Rückgabe der früheren britischen Kronkolonie 1997 an China wurde Hongkong autonom mit eigenen Freiheitsrechten regiert. Der Erlass des Gesetzes zum Schutz der nationalen Sicherheit Ende Juni durch Peking sowie die Disqualifizierung der Kandidaten stellt aus Sicht von Kritikern den seither verfolgten Grundsatz «ein Land, zwei Systeme» komplett in Frage.

Debatte im Parlament eskaliert

Video: srf/Roberto Krone

Das umstrittene Gesetz ist der bisher weitestgehende Eingriff in die Autonomie. Es gibt Chinas Staatssicherheit weitreichende Vollmachten in Hongkong und richtet sich vage gegen Aktivitäten, die Peking als subversiv, separatistisch, terroristisch oder verschwörerisch ansieht. So gab es diese Woche erstmals vier Festnahmen wegen angeblichem Separatismus. (aeg/sda/dpa)

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11Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • rodolofo 01.08.2020 06:41
    Highlight Highlight In einem Jahr werden alle PolitikerInnen mit Charakter und mit Rückgrat durch die von Peking aus ferngesteuerten "Manöggel" der autoritären Lam-Regierung aus dem Verkehr gezogen und durch endlose Schikanen zermürbt sein...
    Das Putin'sche System der "Gelenkten Demokratie" (gleich Diktatur) lässt grüssen.
    Wie wird sich der "Erfolg" der charakterlosen, menschlichen Roboter auf bei beim Zerquetschen der Demokratiebewegung auf Hongkong auswirken?
    Katastrophal! Hongkong wird zu einer auf Lügen gebauten "Hölle auf Erden"...
    (wie die USA mit Trump...)
  • Hardy18 01.08.2020 02:14
    Highlight Highlight Man hört ja immer wieder davon, dass sich Regierungen an Jahrhunderte alte Gesetze lehnen, die in Vergessenheit geraten- oder völlig unpassend, sind.
    Vielleicht sollte unsere Regierung da mal nachforschen und wenn man was findet, dieses beerdigt. Nicht das wir eines Tages mal dumm da stehen, nur weil Hans Wurst etwas gefunden hat und damit die alleinige Herrschaft übernehmen kann.
  • trichie 31.07.2020 20:52
    Highlight Highlight Auch die US-Regierung hatte gefordert, dass die Wahl wie geplant am 3. November stattfinden müsse. «Das amerikanische Volk hat es verdient, dass seine Stimme durch gewählte Vertreter seiner Wahl repräsentiert wird», sagte Aussenminister Mike Pompeo. «Wenn sie das kaputt machen, wenn sie das absagen, wird es ein weiteres Merkzeichen sein, das einfach beweist, dass Donald Trump die USA jetzt nur zu einer weiteren diltatorisch geführten Bananenrepublik gemacht hat.»
  • bokl 31.07.2020 17:34
    Highlight Highlight Die Hongkonger Regierung hat einfach vergessen als Grund für die Verschiebung neben Corona noch "unsichere Briefwahl" als Verschiebungsgrund zu erwähnen ...
  • Lowend 31.07.2020 16:47
    Highlight Highlight Die chinesische Diktatur macht für sich Trumps Träume von der Wahlverschiebung wahr.

    Nach trumpscher Logik müsste er nun China dafür loben, dass sie sich so sehr um die Sicherheit ihrer Hongkonger Untertanen sorgen.
  • Jawolaufensiedenn 31.07.2020 16:32
    Highlight Highlight „... wäre es da nicht doch einfacher, die Regierung löste das Volk auf und wählte ein anderes?“ Bert Brecht
    Besser kann man es nicht ausdrücken.
    Das gilt für viele Regierungen auf der Welt...
  • rodolofo 31.07.2020 14:56
    Highlight Highlight Ihre chinesische Führung:
    Autoritär, humorlos, brutal und gefühlskalt.
    Stets bereit, zuzuschlagen und nachzutreten, auch wenn jemand bereits gefesselt und geknebelt am Boden liegt...
  • Abu Nid As Saasi 31.07.2020 14:33
    Highlight Highlight "Auch die US-Regierung hatte gefordert, dass die Wahl wie geplant am 6. September stattfinden müsse. "
    Uns andernorts am 3. November 2020, gell?
  • Donald 31.07.2020 13:59
    Highlight Highlight "teildemokratischen Verfahren" schön ausgedrückt. Es gibt also etwas zwischen demokratisch und nicht demokratisch :)
    • S[ch]ein 31.07.2020 19:42
      Highlight Highlight Nun das liegt am historischen Kontex, bis 1997 vor Übergabe an China gab es keine freien Wahlen. Nur die sog. Berufsgruppen hatten Stimmrecht, dazu gehören übrigens und haupsächlich auch internationale Konzerne. Seit der Übergabe an China wird die Hälfte des Parlaments durch die Volkswahl bestimmt und die andere Hälfte durch die sog. Berufsgruppen. Ist eigentlich noch Interessant die Entwicklung zu verfolgen, zumal die ökonomischen Interessen in Hongkong seit eh und jeh über den Interessen des Volkes standen..
    • bebby 01.08.2020 12:22
      Highlight Highlight Es wäre wohl ehrlicher, ganz auf die Legco zu verzichten.

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