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USA verurteilen Schlag gegen Demokratiebewegung in Hongkong



Die US-Regierung hat die vorübergehende Festnahme von führenden Mitgliedern der Demokratiebewegung in Hongkong scharf verurteilt. In einer Mitteilung von US-Aussenminister Mike Pompeo hiess es am Samstagabend (Ortszeit), die Regierung in Peking und ihre Vertreter in Hongkong verstiessen weiterhin gegen den Grundsatz «ein Land, zwei Systeme», demzufolge Versammlungs- und Meinungsfreiheit in Hongkong verbrieft seien.

In einem Schlag gegen Regierungskritiker in Hongkong hatte die Polizei der chinesischen Sonderverwaltungsregion zuvor 14 führende Mitglieder der Demokratiebewegung vorübergehend festgenommen.

Unter ihnen sind der Gründer der Hongkonger Zeitung «Apple Daily», Jimmy Lai, der bekannte Anwalt Martin Lee sowie frühere Abgeordnete wie Albert Ho, Lee Cheuk Yan und Yeung Sum, wie Politiker und Aktivisten berichteten. Im Laufe des Samstags wurden die Festgenommenen gegen Kaution wieder auf freien Fuss gesetzt; sie warten jetzt auf ihre Gerichtstermine. Prodemokratische Politiker sahen einen Versuch, die Kritiker zum Schweigen zu bringen.

Mehr als ein halbes Jahr lang hatten prodemokratische Kräfte in Hongkong seit vergangenem Sommer fast jede Woche für freie Wahlen demonstriert. Dabei kam es auch zu Ausschreitungen und Zusammenstössen mit der Polizei. Die Proteste richteten sich gegen die nicht frei gewählte Hongkonger Regierung sowie den wachsenden Einfluss der kommunistischen Pekinger Führung. Auch forderten die Demonstranten eine unabhängige Untersuchung der Polizeibrutalität bei den Protesten sowie Straffreiheit für Tausende Festgenommene.

Der Grundsatz «ein Land, zwei Systeme», nach dem die frühere britische Kronkolonie seit der Rückgabe 1997 an China in ihren eigenen Grenzen verwaltet wird, soll Hongkong eigentlich ein Höchstmass an Autonomie garantieren. Die sieben Millionen Einwohner geniessen - anders als die Menschen in der kommunistischen Volksrepublik - viele Freiheitsrechte, um die sie jetzt aber zunehmend fürchten. (sda/dpa)

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