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Regierungschef Netanjahu vergleicht EU-Parlament mit Nazis



epa04923325 British Prime Minister David Cameron (R) shakes hands with Israeli Prime Minister Benjamin Netanyahu (L) at 10 Downing Street in London, Britain, 10 September 2015. The two leaders were to discuss 'diplomatic, strategic and bilateral issues, as well as joint challenges in the fields of security, economics and cyber [security],' according to Netanyahu's office. Meanwhile, pro-Palestinian and pro-Israel activists on 09 September held rival protests in London, where Netanyahu had arrived for talks with Cameron.  EPA/ANDY RAIN / POOL

Israels Regierungschef Benjamin Netanyahu weilte am Donnerstag in London. Dort traf er mit dem britischen Premier David Cameron zusammen.
Bild: ANDY RAIN / POOL/EPA/KEYSTONE

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat den Aufruf des EU-Parlaments zur Kennzeichnung von Waren aus von Israel besetzten Palästinensergebieten mit dem Nazi-Boykott jüdischer Waren verglichen.

«Wir erinnern uns an die Geschichte und wir erinnern uns daran, was passiert ist, als in Europa Produkte von Juden gekennzeichnet wurden», erklärte Netanjahu am Donnerstag mit Blick auf den Beginn der Nazi-Herrschaft in Deutschland. Die Aufforderung des Europaparlaments, Waren aus jüdischen Siedlungen in den Palästinensergebieten, auf den Golanhöhen und aus Ost-Jerusalem kenntlich zu machen, sei «ungerecht».

Stellungnahme ist nicht bindend

«Es ist eine Verzerrung von Gerechtigkeit und Logik, ganz zu schweigen davon, dass es den Frieden nicht voranbringt», kritisierte Netanjahu in seiner Erklärung. Die israelische Vize-Aussenministerin Zipi Hotowli erklärte, Israel akzeptiere keine «Diskriminierung» von Waren aus bestimmten Gebieten seines Territoriums. «Die Kennzeichnung von Waren läuft auf einen Boykott hinaus», warnte sie.

Das EU-Parlament hatte diese Woche eine nicht-bindende Stellungnahme zum Nahost-Friedensprozess verabschiedet. Darin wird unter anderem die EU-Kommission aufgerufen, auf EU-Vorschriften zur Kennzeichnung von Waren aus jüdischen Siedlungen in Palästinensergebieten hinzuwirken. Im April hatten bereits rund 15 EU-Staaten, darunter Frankreich, dazu aufgerufen.

Israel hatte 1967 im Sechstagekrieg Ost-Jerusalem und Teile der Golan-Höhen besetzt und später annektiert, was international nie anerkannt wurde. Auch im Westjordanland setzt Israel seinen Siedlungsbau fort, obwohl dieser als ein entscheidendes Hemmnis für Nahost-Friedensverhandlungen gilt. (trs/sda/afp)

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