International
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.
A man is silhouetted against a video screen with a Facebook logo as he poses with a Samsung S4 smartphone in this photo illustration taken in the central Bosnian town of Zenica, August 14, 2013. REUTERS/Dado Ruvic/File Photo

Die israelische Regierung hatte in diesem Jahr Verhandlungen unter anderem mit Facebook über die Löschung von Internetinhalten geführt. Bild: DADO RUVIC/REUTERS

Israel verschärft Vorgehen gegen «Gewaltaufrufe» im Internet



Die israelische Regierung will härter gegen Inhalte im Internet vorgehen, die ihrer Ansicht nach zu Gewalt anstacheln. Mehrere Minister einigten sich nach Angaben des Justizministeriums am Sonntag auf einen Gesetzesentwurf, der es Gerichten erlaubt, Portale wie Facebook und YouTube zum Löschen bestimmter Einträge aufzufordern.

Der Text wird unter anderem von der rechtsgerichteten Justizministerin Ajelet Schaked sowie vom Minister für Öffentliche Sicherheit, Gilad Erdan, unterstützt.

Nichtregierungsorganisationen und Vertreter der Palästinenser sehen das Gesetz kritisch und fürchten einen Eingriff in die Informations- und Meinungsfreiheit. Das Institut für Demokratie in Israel hält es für die bislang schärfste Gesetzgebung auf diesem Gebiet und warnt vor Zensur.

epa05610310 Israeli army soldiers stand guard near the scene of car ramming attack in the West bank village of Beit Ommar, north of Hebron, 30 October 2016. Israeli troops shot and killed 25-year old Palestinian Khaled Ekhlail after he rammed and injured three Israeli soldiers, Israeli police said.  EPA/ABED AL HASHLAMOUN

Die israelische Führung gibt dem Internet eine grosse Mitverantwortung für die Gewaltwelle, die seit Oktober vergangenen Jahres Israel und die Palästinensergebiete erschüttert. Bild: ABED AL HASHLAMOUN/EPA/KEYSTONE

Gericht wird beauftragt

Nach dem Gesetz könnte die israelische Regierung ein Gericht damit beauftragen, die Löschung eines Eintrags auf einer Internetseite anzuordnen. Wenn der Inhalt als «Risiko für die Sicherheit eines Menschen, der Öffentlichkeit oder des Staates» eingestuft werde, müsse er entfernt werden, erklärte Schaked. Die israelische Regierung hatte in diesem Jahr Verhandlungen unter anderem mit Facebook über die Löschung von Internetinhalten geführt.

Im September dann erklärte die Ministerin, 95 Prozent der von Israel beanstandeten Veröffentlichungen im Netz seien von Facebook gelöscht worden. Insgesamt seien in diesem Jahr 71 Prozent der Beschwerden bei den Internetkonzernen positiv ausgegangen, sagte sie am Sonntag. Allerdings sei es nötig, dass solch eine Zusammenarbeit «obligatorisch» verlaufe.

Minister Erdan erklärte, das neue Gesetz ermögliche es nun, «umgehend zu handeln und Inhalte zu entfernen, die zu Terrorakten und Morden führen können».

Die israelische Führung gibt dem Internet eine grosse Mitverantwortung für die Gewaltwelle, die seit Oktober vergangenen Jahres Israel und die Palästinensergebiete erschüttert. (sda/afp)

DANKE FÜR DIE ♥

Da du bis hierhin gescrollt hast, gehen wir davon aus, dass dir unser journalistisches Angebot gefällt. Wie du vielleicht weisst, haben wir uns kürzlich entschieden, bei watson keine Login-Pflicht einzuführen. Auch Bezahlschranken wird es bei uns keine geben. Wir möchten möglichst keine Hürden für den Zugang zu watson schaffen, weil wir glauben, es sollten sich in einer Demokratie alle jederzeit und einfach mit Informationen versorgen können. Falls du uns dennoch mit einem kleinen Betrag unterstützen willst, dann tu das doch hier.

Würdest du gerne watson und Journalismus unterstützen?

(Du wirst zu stripe.com (umgeleitet um die Zahlung abzuschliessen)

Oder unterstütze uns mit deinem Wunschbetrag per Banküberweisung.

Nicht mehr anzeigen

Das könnte dich auch noch interessieren:

Abonniere unseren Newsletter

3 Kommentare
Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 24 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
Die beliebtesten Kommentare
Steven Heeb
26.12.2016 21:43registriert November 2015
...wenn israel weint, muuuuuusss reagiert werden... logisch...
2521
Melden
Zum Kommentar
3

Die Schweizer Verschwörungs-Influencer

Snowboardprofi Nicolas Müller und Comedian Gabirano Guinand verbreiten über ihre Social Media Kanäle abstruse Theorien über Kinderhandel, Impfungen oder 5G. Solche Einträge sehen jeweils Hunderttausende. Das ist nicht ungefährlich.

Fake News und Desinformation haben in Krisenzeiten Hochkonjunktur. Der US-Präsident Donald Trump empfahl eine Lichttherapie und das Spritzen von Desinfektionsmittel gegen das Coronavirus. Der deutsche Sänger Xavier Naidoo feiert den mehrfach verurteilten Reichsbürger Rüdiger Hoffmann als «wahren Helden» ab. Auf europäischen Plätzen demonstrieren Tausende gegen Bill Gates und seinen angeblichen Impfplan.

Solche abstrusen Verschwörungstheorien finden auch in der Schweiz eine Reihe von Anhängern. …

Artikel lesen
Link zum Artikel