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Israeli Prime Minister Benjamin Netanyahu kisses his wife Sara after first exit poll results for the Israeli elections at his party's headquarters in Tel Aviv, Israel, Monday, Feb. 2, 2020. (AP Photo/Ariel Schalit)

Der israelische Premier Benjamin Netanjahu küsst seine Frau Sara nach dem Verkünden der ersten Ergebnisse. Bild: AP

Netanjahu gewinnt Wahlen in Israel – die 8 drängendsten Fragen und Antworten dazu



Was erzielte Netanjahus Likud?

Die konservative Likud-Partei des Regierungschefs Benjamin Netanjahu ist bei Israels dritter Parlamentswahl innerhalb eines Jahres nach Prognosen stärkste Kraft geworden. Die Likud-Partei kam demnach am Montag auf 36 bis 37 Mandate.

Und sein Konkurrent Benny Gantz?

Das Mitte-Bündnis Blau-Weiss des Herausforderers Benny Gantz wurde mit 32 bis 34 Mandaten nur zweitstärkste Kraft. Gantz dankte «mehr als einer Million Wählern» seiner Partei und schrieb bei Twitter: «Ich werde für euch weiter um den Weg kämpfen.»

epa08263935 Benny Gantz (C), former Israeli army chief of staff and candidate for prime minister for the Blue and White Israeli centrist political party, and his wife Revital Gantz (L) leave after casting their ballots during the Israeli legislative elections, at a polling station in Rosh Haain, Israel, 02 March 2020. Israelis are heading to the polls for a third general election in less than a year, following the prior elections in April and September to elect the 120 members of the Knesset.  EPA/JINIPIX

Benny Gantz und seine Frau Revital bei der Stimmabgabe. Bild: EPA

Welches Lager gewinnt?

Netanjahus rechts-religiöses Lager kam den Prognosen zufolge auf 59 bis 60 Sitze, das Mitte-Links-Lager erhielt 52 bis 54 Mandate. Für eine Regierungsmehrheit sind mindestens 61 von 120 Mandaten im Parlament notwendig.

Wie reagiert Netanjahu?

Der Wahlerfolg des Likud kam nur zwei Wochen vor Beginn eines Korruptionsprozesses gegen Netanjahu. Der 70-Jährige bezeichnete das Ergebnis bei Twitter als «Riesensieg für Israel». Zuvor hatte er ein Herzchen getwittert und nur «Danke» geschrieben. Parlamentspräsident Juli Edelstein - ebenfalls ein Likud-Politiker - schrieb bei Twitter, die Likud-Partei werde rasch eine «starke und gute Regierung bilden».

Das rechte Lager besteht aus Netanjahus konservativem Likud, dem Jamina-Parteienblock von Verteidigungsminister Naftali Bennett und den strengreligiösen Parteien. Die rechtsextreme Ozma Jehudit (Jüdische Kraft) scheiterte an der Sperrklausel von 3.25 Prozent.

Zum Mitte-Links-Lager wird neben Gantz' Bündnis Blau-Weiss, der linksliberalen Liste von Arbeitspartei, Merez und Gescher auch die Vereinigte Arabische Liste gezählt. Die arabischen Parteien kamen laut Prognosen auf 14 bis 15 Mandate. Allerdings gelten sie nicht als potenzielle Koalitionspartner. Der arabische Abgeordnete Ahmed Tibi sprach nach einem TV-Bericht von einer «Niederlage» von Blau-Weiss.

Wer spielt sonst noch eine Schlüsselrolle?

Der ultrarechte Ex-Verteidigungsminister Avigdor Lieberman wurde auch bei dieser Wahl als Königsmacher gesehen. Seine Partei Israel Beitenu (Unser Haus Israel) erhielt den Prognosen zufolge sechs bis acht Mandate. Lieberman hatte Netanjahu nach einer Wahl im April vergangenen Jahres seine Unterstützung entzogen. Hintergrund ist ein Streit mit Netanjahus strengreligiösen Bündnispartnern über die Wehrpflicht auch für ultra-orthodoxe Männer.

FILE - In this May 30, 2019 file photo, Former Israeli Defense Minister and Yisrael Beiteinu party leader Avigdor Lieberman speaks to journalists during a press conference in Tel Aviv, Israel.  Israel finds itself in a familiar place after a tumultuous election campaign, with Lieberman seemingly in control of the country’s fate.  Opinion polls ahead of the March 2 vote show that neither Prime Minister Benjamin Netanyahu nor his challenger Benny Gantz will be able to form a coalition government without him.  Lieberman remains cagey about his intentions, raising the possibility his brinkmanship could end up forcing yet another election. (AP Photo/Oded Balilty, File)
Avigdor Lieberman

Auf ihn und seine Partei Israel Beitenu kommt's drauf an: Avigdor Lieberman. Bild: AP

Nach Wahlen im April und September 2019 war aufgrund einer Pattsituation zwischen dem rechts-religiösen und dem Mitte-Links-Lager keine Regierungsbildung geglückt.

Wie hoch war die Wahlbeteiligung?

Da können wir Schweizer eine Scheibe abschneiden: Trotz der Sorge vor einer Ansteckung mit dem neuartigen Coronavirus lag die Wahlbeteiligung bei Schliessung der Wahllokale bei 71 Prozent. Dies sind 1.6 Prozentpunkte mehr als zur selben Zeit bei der vorherigen Wahl im September.

In mehreren Städten wurden besonders geschützte «Wahlzelte» für Israelis aufgestellt, die sich wegen des Coronavirus in häuslicher Quarantäne befinden. In der Stadt Cholon bei Tel Aviv musste am Morgen die Polizei anrücken, weil Anwohner die Eröffnung eines solchen Zeltes blockiert hatten.

Wann ist mit dem amtlichen Ergebnis zu rechnen?

Das dauert noch ein bisschen. Das amtliche Endergebnis wird voraussichtlich in rund einer Woche vorliegen. Präsident Reuven Rivlin hat danach eine Woche Zeit zu entscheiden, wen er mit der Regierungsbildung beauftragt. Üblicherweise erhält den Auftrag der Vorsitzende der Fraktion mit den meisten Stimmen. Er hat dazu bis zu sechs Wochen Zeit.

Rechnerisch möglich ist eine grosse Koalition von Likud und Blau-Weiss. Allerdings hatte Netanjahu im Wahlkampf betont, er strebe eine rechts-religiöse Koalition an. Gantz ist dagegen wegen der Korruptionsanklage nur zu einer grossen Koalition ohne Netanjahu als Regierungschef bereit.

Was bewegt sonst noch?

Die Generalstaatsanwaltschaft wirft Netanjahu Betrug und Veruntreuung sowie Bestechlichkeit vor. Es geht dabei um den Verdacht der Beeinflussung von Medien, angeblich krumme Deals mit Unternehmen und Luxusgeschenke befreundeter Geschäftsleute im Gegenzug für politische Gefälligkeiten. Der Regierungschef hat alle Vorwürfe zurückgewiesen.

Netanjahu strebt die Annexion der israelischen Siedlungen im besetzten Westjordanland sowie des Jordantals an. Diesen Schritt zeigt der am 28. Januar veröffentlichte Nahost-Plan des US-Präsidenten Donald Trump auf.

Der palästinensische Chefunterhändler Saeb Erekat sprach mit Blick auf die ersten Prognosen von einem Sieg für die «Annexion». Die Siedlungspolitik Netanjahus habe gewonnen. Der Ministerpräsident hatte im Wahlkampf die rasche Annexion des strategisch wichtigen Jordantals sowie einer Reihe israelischer Siedlungen im Westjordanland versprochen. Zudem hatte er mehrere Siedlungsbauprojekte im Westjordanland und in Ost-Jerusalem angekündigt.

Die Annexion des Jordantals sowie jüdischer Siedlungen im Westjordanland ist auch im umstrittenen US-Nahost-Plan von US-Präsident Donald Trump vorgesehen. Im Wahlkampf hatte Netanjahu sein gutes Verhältnis zum US-Präsidenten hervorgehoben und dessen Nahost-Plan als sein eigenes Verdienst dargestellt.

Der Plan sieht einen Palästinenserstaat vor, der allerdings mit harten Auflagen und ohne Kontrolle der Aussengrenzen verbunden wäre. Von palästinensischer Seite ist das Vorhaben kategorisch zurückgewiesen worden.

Netanjahus Herausforderer Benny Gantz hatte erklärt, er werde sich nach der Wahl für eine Umsetzung des Trump-Plans «in Zusammenarbeit mit anderen Ländern in unserer Region» einsetzen. (sda/dpa/afp)

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