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epa07704799 A handout photo made available by German civil sea rescue organisation sea-eye shows a boat carrying migrants (L) and a rescue boat of sea-eye, in the Mediterranean Sea, 08 July 2019 (issued 09 July 2019). According to sea-eye, 44 people were rescued from a woodden boat floating in the Mediterranean between Malta and Lampedusa. The migrants were taken onboard the Alan Kurdi rescue vessel operated by sea-eye and are expected to be transferred to land by the Maltese Navy.  EPA/FABIAN HEINZ / SEA-EYE HANDOUT  HANDOUT EDITORIAL USE ONLY/NO SALES

Flüchtlinge auf dem Mittelmeer im Juli 2019. Bild: EPA

Vier EU-Staaten einigen sich im Streit über Bootsflüchtlinge



Deutschland, Frankreich, Italien und Malta haben sich im Streit über die Verteilung von Bootsflüchtlingen geeinigt. Man habe sich auf Regeln für einen temporären Notfallmechanismus für Bootsmigranten aus dem zentralen Mittelmeer verständigt.

Das sagte der deutsche Innenminister Horst Seehofer nach einem Treffen mit den Amtskollegen aus den drei Ländern am Montag auf Malta. Italien und Malta erhielten Zusagen für die Anerkennung von Flüchtlingen. Zudem würden Zeitlimits für die Verteilung beschlossen.

Die Frage, welches EU-Land wie viele Menschen aufnehmen werde, sei aber noch nicht entschieden, da sie davon abhänge, wie viele Staaten mitmachten. Hier werde es noch Diskussion beim Treffen aller EU-Innenminister in zwei Wochen in Luxemburg geben.

Schiffe dürfen in Italien wieder einlaufen

Den vier Ministern ging es in Malta darum, zu vermeiden, dass bei jedem neuen Rettungsschiff im Mittelmeer immer wieder von vorne um die Verteilung der Flüchtlinge in der EU gerungen wird. Bis vor kurzem sassen gerettete Bootsflüchtlinge teils wochenlang an Bord ziviler Rettungsschiffe fest, weil die Regierungen in Rom und Valletta den Hilfsorganisationen die Einfahrt in ihre Häfen verboten.

Mit der neuen italienischen Koalition aus populistischer Fünf-Sterne-Bewegung und der sozialdemokratischen Partito Democratico hat sich die Situation entspannt und die Schiffe dürfen wieder einlaufen. Mit der Einigung wollen die Minister demonstrieren, dass der Rest der EU Italien mit dem Problem nicht mehr alleinlassen will.

Die EU-Kommission heisst die Umverteilungs-Initiative einer Sprecherin zufolge willkommen und bietet Unterstützung an. (sda/reu)

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6 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
Madison Pierce
23.09.2019 19:22registriert September 2015
Vier Länder? Ganz toll, wirklich ganz grosses Kino, liebe EU!
Grosse Reden über das vereinte Europa halten, aber wenn es ernst wird, sollen die Italiener doch selbst schauen, was sie mit den Flüchtlingen machen. Dublin halt, Pech gehabt.
Aber wehe, die Italiener schliessen die Häfen. Dann sofort Moral predigen von wegen Rassisten und so, bequem aus der Ferne. Hauptsache den eigenen Wählern müssen keine Flüchtlinge zugemutet werden.
Genau deswegen funktioniert die EU nicht, so schön der Gedanke eines vereinten Europa auch ist.
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