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epa07759233 Italian vice premier and Interior minister, Matteo Salvini speaks during the press conference at the end of the meeting with the industrial and trade union organizations, at the Viminale building in Rome, Italy, 06 August 2019.  EPA/MAURIZIO BRAMBATT

Rechtspopulist Salvini hofft auf einen Erfolg bei der nächsten Wahl. Nun kündigte er das Regierungsbündnis in Rom auf. Bild: EPA

Regierung aufgekündigt: Salvini stürzt Italien in Krise – 4 Fragen und Antworten



In Italien steht die Regierung von Lega und Fünf Sterne vor dem Aus. Innenminister Matteo Salvini forderte nach einer Reihe von Krisentreffen schnellstmögliche Neuwahlen.

Wie reagierten Salvinis frühere Partner?

epa07753355 Italy's premier Giuseppe Conte attends a press conference prior to a working lunch with President-elect of the European Commission Ursula von der Leyen (not pictured) at Chigi Palace in Rome, Italy, 02 August 2019.  EPA/MAURIZIO BRAMBATTI

Giuseppe Conte: Seine Tage als Regierungschef könnten gezählt sein. Bild: EPA

Der parteilose Regierungschef Giuseppe Conte warf dem Anführer der rechten Lega am Donnerstagabend in Rom vor, dass dieser aus der Zustimmung, die seine Partei gerade geniesst, Kapital schlagen wolle. Salvini machte daraus keinen Hehl: «Ich werde die Italiener auffordern, mir volle Befugnisse bei einer Neuwahl zu geben», sagte er in Pescara. Nun ist aber erst mal das Parlament am Zug.

Kann Salvini über Neuwahlen entscheiden?

Newly elected Italian President Sergio Mattarella, center, leaves at the end of his swearing-in ceremony at the Lower Chamber in Rome, Tuesday, Feb. 3, 2015. Italy's new president, Sergio Mattarella, has taken the oath of office with a vow to fight corruption and organized crime and encourage the nation to embrace economic and electoral reform. The new head of state, whose brother, Piersanti Mattarella, was slain while governor of Sicily by the Mafia in 1980, denounced as

Am Zug: Italiens Staatspräsident Sergio Mattarella. Bild: AP/AP

Nein. Denn zerbricht die Koalition, liegt der Ball beim Staatspräsidenten. Er könnte sondieren lassen, ob eine neue Mehrheit im Parlament zustande kommt – damit könnte eine Neuwahl umgangen werden.

Im Parlament haben die Fünf Sterne die meisten Abgeordneten, nicht Salvinis Lega. Im Herbst müsste die Regierung eigentlich einen Haushaltsentwurf vorlegen, den das Parlament bis Ende des Jahres absegnen muss.

Wie geht es jetzt weiter?

Regierungschef Conte kündigte an, die Parlamentspräsidenten zu kontaktieren, damit diese die Kammern einberufen. Dann könnte sich Conte der Vertrauensfrage im Parlament stellen, an deren Ende sein Rücktritt stehen könnte.

Wann genau die Kammern zusammenkommen, war zunächst unklar. Das Parlament hatte sich gerade in die Sommerpause verabschiedet. «Wir fordern die 900 Parlamentarier (...) heraus, sich in der kommenden Woche im Parlament zu präsentieren», sagte Salvini. Doch Conte wies ihn in die Schranken: «Es steht einem Innenminister nicht zu, über den Ablauf einer politischen Krise zu entscheiden, in der ganz andere institutionelle Akteure intervenieren.»

Conte forderte Salvini stattdessen auf, im Senat dem Land und den Wählern, «die auf die Perspektive des Wandels vertraut haben», zu erklären, warum er die Koalition so plötzlich aufkündigte. Conte versprach, er werde dafür sorgen, dass es die «transparenteste Regierungskrise» der italienischen Republik werde.

Zerplatzt die Koalition wegen einer Bahnstrecke?

epa07744977 Members of NO TAV movement march during a rally towards the Chiomonte TAV worksite in Susa Valley, Piedmont Region, northern Italy, 27 July 2019. Italy would incur 'huge costs' to stop the Turin-Lyon high-speed train (TAV) link unilaterally in the face of French determination to complete the project, Italian Premier Giuseppe Conte said on 24 July, explaining his view that it would cost more to stop the TAV than to complete it.  EPA/ALESSANDRO DI MARCO

Die geplante Bahnstrecke zwischen Lyon und Turin ist seit Jahren ein heisses Politikum. Bild: EPA

Nein. Die Regierung hatte sich in den vergangenen Monaten immer wieder überworfen. Etliche Themen entzweiten die ungleichen Partner: zum Beispiel die von der Lega geforderte Autonomie für einige Regionen oder der von den Sternen geforderte Mindestlohn. Bislang bekam die Koalition immer wieder die Kurve. Bis jetzt.

Am Mittwoch erreichte der Konflikt eine neue Qualität: Bei einem Votum im Senat stellten sich die Fünf Sterne gegen eine geplante Schnellbahnstrecke zwischen Lyon und Turin, die die Lega unterstützt.

Salvini hatte noch am Montag gemahnt, wer Nein zu dem Milliardenprojekt sage, bringe die Regierung in Gefahr. Salvini wirft den Sternen immer wieder vor, Nein-Sager zu sein und die Regierung zu blockieren. Es wehe ein «Wind der Krise», waren sich die Zeitungen wie der «Corriere della Sera» sicher.

Die Fünf Sterne können angesichts der deutlich erstarkten Lega kein Interesse an einer Neuwahl haben. Aus der Parlamentswahl 2018 waren sie noch als Sieger hervorgegangen. Bei der Europawahl im Mai war dann die Lega stärkste Partei des Landes geworden.

Die Regierung aus Sternen und Lega ist seit Juni 2018 im Amt. Salvini gilt seit Beginn als der starke Mann der Allianz. Am Donnerstagabend wollte er seine geplante Sommertour in Pescara an der Adria-Küste fortsetzen. «In der Hoffnung, dass in der Zwischenzeit keine komischen Sachen passieren», hatte er am Vorabend gesagt. (pb/hd/sda/dpa)

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53 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
FITO
09.08.2019 11:26registriert April 2019
Und die Generation, denen wieder einmal die Zukunft gestohlen wird, sind dann einfach aus wirtschaftlichen Gründen gezwungen ins Ausland zu flüchten.
Zum Beispiel zu uns.
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Gurgelhals
08.08.2019 21:31registriert May 2015
Ich würde mir ja wünschen, dass in diesem Fall Präsident Mattarella nicht gleich vorgezogene Neuwahlen anberaumt sondern eine Expertenregierung einsetzt, die zunächst einmal etwas Ruhe in den ganzen Zirkus bringen kann. Aber dazu wirds wohl nicht kommen, da Mattarella sein Amt wesentlich weniger interventionistisch ausführt als sein Vorgänger Napolitano. Und Salvini würde das wahrscheinlich auch nur nützen, weil er dann erst recht gegen die "ungewählten Eliten" wettern kann.
Darum: Macht euch gefasst auf Premier Matteo Salvini 🤮🤮🤮
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Scaros_2
08.08.2019 20:20registriert June 2015
Warum eigentlich?
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53

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