International
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.
Italian Interior Minister and deputy Premier Matteo Salvini listens to journalists questions during a press conference he held in Rome, Thursday, July 25, 2019. (AP Photo/Andrew Medichini)

Salvini forderte das Misstrauensvotum gegen Ministerpräsident Giuseppe Conte – und muss Rückschlag einstecken (Archivbild). Bild: AP

Rückschlag für Salvini in der Regierungskrise in Italien



Rechtspopulist Matteo Salvini muss im Kampf um die Regierungsmacht in Italien einen Rückschlag hinnehmen. Ministerpräsident Giuseppe Conte wird sich nicht, wie von ihm verlangt, noch diese Woche im Senat einem Misstrauensvotum stellen.

Stattdessen legte der Senat am Dienstagabend fest, dass Conte am kommenden Dienstag, dem 20. August, um 15 Uhr über die Regierungskrise Bericht erstatten muss. Anschliessend könne alles passieren, sagte eine Sprecherin des Senats auf Anfrage.

Eigentlich war erwartet worden, dass es dann ein Misstrauensvotum – wie es von Salvinis Lega eingereicht worden war – gegen den Ministerpräsidenten gibt. Dies geht aus der Agenda aber nicht hervor.

epa07753356 Italy's premier Giuseppe Conte attends a press conference prior to a working lunch with President-elect of the European Commission Ursula von der Leyen (not pictured) at Chigi Palace in Rome, Italy, 02 August 2019.  EPA/MAURIZIO BRAMBATTI

Premier Conte muss nächsten Dienstag zur Regierungskrise Bericht erstatten (Archivbild). Bild: EPA

Innenminister Salvini hatte vergangene Woche das Bündnis seiner Partei mit der Fünf-Sterne-Bewegung in die Krise gestürzt. Er pocht auf eine rasche Neuwahl. Die Weichen dafür können aber erst gestellt werden, wenn der Regierungschef seinen Rücktritt bei Staatspräsident Sergio Mattarella einreicht.

«Es gibt keine einfachen politischen Krisen in Italien»

Der Antrag seiner Partei, an diesem Mittwoch ein Misstrauensvotum gegen den Premier abzuhalten, fiel im Senat durch. Gegen das Vorpreschen Salvinis in den vergangenen Tagen hatte sich Widerstand formiert. An einem Strang mit den Fünf Sternen zogen nun die Sozialdemokraten und eine Gruppe kleiner Linksparteien.

Wie es jetzt genau weitergeht, ist unklar. «Es gibt keine einfachen politischen Krisen in Italien», brachte Wolfgango Piccoli von der Denkfabrik Teneo es auf den Punkt. Sicher ist: Der Staatspräsident kommt erst ins Spiel, sobald der Regierungschef zurückgetreten ist.

Dann dürfte zunächst sondiert werden, ob es eine alternative Mehrheit im Parlament gibt. Ist das nicht der Fall, löst Mattarella die beiden Parlamentskammern auf - den Senat und das Abgeordnetenhaus. 60 Tage später könnte eine Neuwahl angesetzt werden. So viel Zeit braucht es mindestens, um die Wahl zu organisieren.

In Geduld üben

Salvini muss sich also in Geduld üben – doch der Lega-Chef lässt jeden Tag aufs Neue wissen, dass er keine Zeit verlieren will. «Erhobenen Hauptes bitten wir die Italiener, uns die Möglichkeit zu geben, dieses Land für fünf Jahre in die Hand zu nehmen», sagte Salvini im Senat und wurde immer wieder von aufgeregten Zwischenrufen aus dem Plenum unterbrochen.

Seit Tagen demonstriert er Tatendrang: Unlängst erklärte er, dass die Lega schon einen Haushalt für das kommende Jahr entworfen habe. Ausserdem arbeitet er daran, die Wahlkampf-Allianz von vergangenem Jahr wiederzubeleben – mit der Forza Italia von Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi und den rechtsnationalen Fratelli d'Italia (Brüder Italiens). Nach derzeitigen Umfrageergebnissen hätte Salvini bei einer Wahl mit diesem Bündnis eine satte Mehrheit im Parlament sicher und würde fast alle Wahlkreise im Land gewinnen.

Leader of The League party, Matteo Salvini, left, is flanked by Forza Italia party's leader Silvio Berlusconi as they address the media after meeting Senate president Maria Elisabetta Alberti Casellati in Rome, Thursday, April 19, 2018. Italy's president on Wednesday tapped the Senate president, a longtime supporter of ex-Premier Silvio Berlusconi, to explore possible alliances to create a governing majority in Parliament, more than a month after Italy's inconclusive elections. (Ettore Ferrari/ANSA via AP)

Salvini strebt eine Allianz mit der Forza Italia von Silvio Berlusconi an (Archivbild). Bild: AP/ANSA

Die Zustimmung zu Salvini ist in den letzten Monaten rasant gestiegen. Ein Votum der Fünf-Sterne-Bewegung gegen ein von der Lega unterstütztes Bahnprojekt nahm der Parteichef am Donnerstag zum Anlass, die Koalition aufzukündigen.

Verkleinerung des Parlaments

Am Dienstag war spekuliert worden, dass Salvini die Minister aus der Regierung abziehen könnte, um den Druck auf Regierungschef Conte weiter zu erhöhen. Doch einen solchen Plan dementierte er schliesslich. Stattdessen zeigte er sich offen für die von den Fünf Sternen geforderte Verkleinerung des Parlaments, über die die Abgeordnetenkammer noch abstimmen muss. Im Gegenzug verlangte er, dass es danach «sofort zur Wahl» gehen müsse.

Former Italian Premier Matteo Renzi touches his head as he speaks during a news conference at the Senate in Rome, Tuesday, Aug. 13, 2019. Italy’s political leaders scrambled to line up allies and form alliances Tuesday as the country’s right-wing interior minister pressed his demands for an early election in the hope of snagging the premiership as a platform for his anti-migrant, euroskeptic agenda. Senators hastily summoned back from a vacation break convened for a vote on scheduling their consideration of a no-confidence motion lodged by Matteo Salvini’s League party against Premier Giuseppe Conte’s 14-month-old populist government. (AP Photo/Alberto Pellaschiar)

Fordert eine Übergangsregierung: Matteo Renzi. Bild: AP

Salvini verdächtigt seine bisherigen Verbündeten, gemeinsame Sache mit den verhassten Sozialdemokraten der PD machen zu wollen, um eine Neuwahl zu verhindern. Der frühere Ministerpräsident und Ex-Chef der PD, Matteo Renzi, spricht sich für eine Übergangsregierung aus, die im Herbst den Haushalt verabschieden müsste und später zu einer Wahl führt. Der heutige Chef der Sozialdemokraten, Nicola Zingaretti, warnte jedoch, dass dies den Rechten in die Hände spielen könnte. (mim/sda/dpa)

DANKE FÜR DIE ♥

Da du bis hierhin gescrollt hast, gehen wir davon aus, dass dir unser journalistisches Angebot gefällt. Wie du vielleicht weisst, haben wir uns kürzlich entschieden, bei watson keine Login-Pflicht einzuführen. Auch Bezahlschranken wird es bei uns keine geben. Wir möchten möglichst keine Hürden für den Zugang zu watson schaffen, weil wir glauben, es sollten sich in einer Demokratie alle jederzeit und einfach mit Informationen versorgen können. Falls du uns dennoch mit einem kleinen Betrag unterstützen willst, dann tu das doch hier.

Würdest du gerne watson und Journalismus unterstützen?

(Du wirst zu stripe.com (umgeleitet um die Zahlung abzuschliessen)

Oder unterstütze uns mit deinem Wunschbetrag per Banküberweisung.

Nicht mehr anzeigen

Rechtspopulisten in Europa

Sie wollen die Migration Richtung Europa stoppen

Das könnte dich auch noch interessieren:

Abonniere unseren Newsletter

13 Kommentare
Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 24 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
Die beliebtesten Kommentare
FrancoL
13.08.2019 21:31registriert November 2015
Nicola Zingaretti hat recht. Eine Koalition des M5S mit den Linksparteien würde die Wahl wohl ein halbes Jahr verzögern, Salvini könnte dann gegen diese Regierung agitieren und bei den Wahlen mit Berlusconi eine Mehrheit erzielen.
Doch auch diese Koalition würde wohl, wie alles in der italienischen Politik, nicht lange bestehen und in 1 1/2 bis 2 Jahren wären dann wieder Wahlen.
632
Melden
Zum Kommentar
13

Vergiss nicht die Zeitumstellung am Sonntag! Es könnte die letzte sein

Die Zeitumstellung spaltet die Gemüter. Manche betonen die gesundheitlichen Vorteile der Uhrumstellung, andere beklagen ihre praktischen Nachteile. Nun sind in der EU sogar Bestrebungen im Gange, die Umstellung ganz abzuschaffen.

Es ist wieder soweit, die Sommerzeit geht zu Ende. Am Sonntag findet deshalb die Zeitumstellung statt. Zwei gute Nachrichten: Wir gewinnen eine Stunde und am Morgen ist es wieder heller. Die schlechte Nachricht: Am Abend ist es früher dunkel.

Der Unmut in der Bevölkerung ist sogar so gross, dass in der EU bereits diskutiert wird, ob man die Zeitumstellung abschaffen will. Mehr zur Geschichte hinter der Uhrumstellung, ihre Vor- und Nachteile und wann sie frühestens abgeschafft wird, erfährst du …

Artikel lesen
Link zum Artikel