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Fünf-Sterne-Bewegung droht mit Abbruch der Regierungsverhandlungen



epa07795523 Lleader of the Five Star Movement (M5S), Italian Deputy Premier and Labor Minister Luigi Di Maio, gets into his car at the end of the meeting with the staff of his party, in Rome, Italy, 26 August 2019. The leaders of the two main current suitors, the anti-establishment 5-Star Movement (M5S) and the centre-left Democratic Party (PD), met at the premier's office for talks to avert an early general election.  EPA/CLAUDIO PERI

Fünf-Sterne-Chef Di Maio. Bild: EPA

In der italienischen Regierungskrise setzt die Fünf-Sterne-Bewegung die Sozialdemokraten (PD) unter Druck und droht mit einem Abbruch der Verhandlungen. Sollten die Sozialdemokraten nicht Giuseppe Conte als Regierungschef zustimmen, gebe es keine weiteren Treffen mehr, teilte die Protestpartei am Dienstag mit.

Nach einem vierstündigen Treffen am Montagabend habe man keinerlei Fortschritte gemacht, die Sozialdemokraten würden nur über Posten und nicht über Themen reden. «So kann man nicht arbeiten. Entweder ändern sie (PD) ihre Einstellung oder es wird schwierig», hiess es in der Sterne-Mitteilung.

Anders als die Sterne äusserten sich die Sozialdemokraten nach dem Verhandlungsmarathon. «Eine definitive Entscheidung ist noch nicht gefallen, aber seit gestern Abend sieht es so aus, dass es tatsächlich zu einer gemeinsamen Regierung kommen könnte», sagte die PD-Senatorin Laura Garavini, Mitglied im Fraktionsvorstand der Partei, dem rbb Inforadio am Dienstag.

Secretary of the Italian Democratic Party (PD), Nicola Zingaretti, talks to the press outside the centre-left party headquarters in Rome, Italy, Monday, Aug. 26 2019. ingaretti challenged the 5-Stars to agree to a government whose planks would be a clear break with those of the coalition that just collapsed. (Fabio Frustaci/ANSA via AP)

Nicola Zingaretti von der PD vor den Medien Bild: AP

Parteichef Nicola Zingaretti hatte zuvor gesagt: «Ich bin optimistisch, dass es möglich ist, zu einer Einigung zu kommen.»

Die Regierung aus Sternen und rechter Lega von Matteo Salvini war letzte Woche endgültig zerbrochen. Der parteilose Conte hatte seinen Rücktritt eingereicht. Nun verhandeln die Sterne mit den Sozialdemokraten über eine Allianz.

Staatspräsident Sergio Mattarella hält bis Mittwochabend erneut Konsultationen mit allen im Parlament vertretenen Parteien. Dann muss er entscheiden, ob es eine alternative Regierung geben wird oder ob eine Neuwahl nötig wird. (aeg/sda/dpa)

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