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Salvini greift an: Misstrauensvotum gegen Premier Conte ++ Neuwahlen möglich



Der italienische Innenminister und Chef der rechten Lega, Matteo Salvini, möchte Neuwahlen abhalten.

Bild: EPA ANSA

In der Regierungskrise in Italien hat Innenminister und Chef der rechten Lega, Matteo Salvini, ein Misstrauensvotum im Senat gegen den Ministerpräsidenten Giuseppe Conte angekündigt. «Wer Zeit verliert, schadet dem Land», erklärte die Lega am Freitag.

Salvini dringt auf eine schnelle Neuwahl. Entzieht das Parlament dem Regierungschef das Vertrauen, wäre die Populisten-Allianz aus Lega und Fünf-Sterne-Bewegung auch formal am Ende.

Salvini hatte die Regierung am Donnerstag in die Krise gestürzt und dafür ein Votum der Fünf Sterne gegen ein von der Lega unterstütztes Bahnprojekt zum Anlass genommen. Der Rechtspopulist machte am Donnerstag klar, dass er für das Bündnis keine Zukunft mehr sieht und die Italiener schnellstmöglich wählen lassen will.

Die Reaktionen

Der parteilose Regierungschef Conte wies Salvini am Donnerstagabend in die Schranken. «Es steht einem Innenminister nicht zu, über den Ablauf einer politischen Krise zu entscheiden, in der ganz andere institutionelle Akteure intervenieren», sagte er.

epa07762065 A video grab shows Italian Prime Minister Giuseppe Conte (C) after the meeting with Italian President Sergio Mattarella (not pictured), in Rome, Italy, 08 August 2019. Premier Giuseppe Conte had talks with President Sergio Mattarella to update the head of State about the political situation.  EPA/ALANEWS

Giuseppe Conte Bild: EPA

Conte forderte Salvini stattdessen auf, im Senat dem Land und den Wählern, die auf die «Perspektive des Wandels» vertraut hätten, zu erklären, warum er die Koalition so plötzlich aufkündige. Conte versprach, er werde dafür sorgen, dass es die «transparenteste Regierungskrise» der italienischen Republik werde.

Dem Anführer der rechten Lega warf er vor, dieser wolle aus der Beliebtheit seiner Partei Kapital schlagen. Auch Sterne-Chef Luigi Di Maio beschuldigte Salvini am Donnerstagabend, er habe die Regierung gestürzt, weil er die Umfragen vor die Interessen des Landes gestellt habe.

epa07760309 Italian Deputy Premier and Work and Economic Development Minister Luigi Di Maio, during a session in the Senate in Rome, Italy, 07 August 2019. The parliament voted on motions about the TAV Turin-Lyon high-speed rail link.  EPA/ANGELO CARCONI

Luigi Di Maio Bild: EPA

Salvini selber machte keinen Hehl daraus: Er werde die Italiener auffordern, ihm «alle Befugnisse» zu geben, sagte er in Pescara mit Blick auf eine Neuwahl.

Wie geht's weiter?

So könnte es nun weitergehen: In der kommenden Woche könnten die Fraktionsvorsitzenden zusammentreffen, um die Senatoren und Abgeordneten aus der Sommerpause zu holen. Die entscheidenden Sitzungen könnten um den 20. August herum stattfinden.

Conte könnte seinen Rücktritt auch jederzeit beim Staatspräsidenten einreichen - allerdings hat er bereits angekündigt, den Weg im Parlament gehen zu wollen.

Wäre die Regierung dann auch formal am Ende, liegt der Ball bei Staatsoberhaupt Sergio Mattarella. Bevor er den Weg zu einer Neuwahl ebnet, könnte er sondieren lassen, ob es auch eine andere Mehrheit im Parlament gibt.

Ist das nicht der Fall, müsste er die Auflösung der Parlamentskammern veranlassen. 60 Tage nach der Auflösung des Parlaments könnte eine Wahl stattfinden - so viele Tage braucht man für die Vorbereitung der Wahl.

Salvini visiert offenbar den 13. Oktober für eine Wahl an. Dafür müssten die Kammern aber schon am 13. August aufgelöst werden, schreibt die Zeitung «Corriere della Sera». Das scheint ziemlich unrealistisch angesichts der vielen Schritte, die jetzt folgen müssen. Wahrscheinlicher wären Termine Ende Oktober oder im November.

Wer gewinnt?

Italien bräuchte dringend Stabilität - alleine wegen der desaströsen Wirtschaftslage. Das Land weist mit etwa 2,3 Billionen Euro eine der höchsten Staatsverschuldungen weltweit auf. Die Schuldenquote - also das Verhältnis der Staatsschulden zur Wirtschaftskraft - betrug 2018 mehr als 132 Prozent und war damit die zweithöchste in den 28 Staaten der Europäischen Union hinter Griechenland.

Im Fall einer Neuwahl hält Salvini alle Trümpfe in der Hand: Bei der Europawahl im Mai hatte seine Rechtspartei mit mehr als 34 Prozent ein Rekordergebnis eingefahren. Schon lange war spekuliert worden, wann Salvini die Koalition platzen lassen würde, um eine Neuwahl herbeizuführen. Möglicherweise bräuchte er einen Koalitionspartner, könnte diesen aber bei den rechten Parteien finden, etwa mit den Fratelli d'Italia.

epa07554105 Interior Minister Matteo Salvini poses for a 'selfie' with his supporters on the occasion of an election rally in Giussano, northern Italy, 07 May 2019. Salvini has defended probed Transport Ministry Undersecretary Siri, a fellow League member who denies any wrongdoing in a corruption probe, but the M5S has been pressing hard for him to be removed. EPA/NICOLA MARFISI

Bild: EPA ANSA

Die Fünf Sterne waren bei der Parlamentswahl 2018 noch mit Abstand stärkste Partei, liegen in Umfragen jetzt aber weit hinter der Lega. Salvini hat den Sternen in letzter Zeit immer wieder vorgeworfen, Nein-Sager zu sein und die Regierung zu blockieren.

Bei vielen Themen waren sich die ungleichen Partner seit Amtsantritt im Juni 2018 nicht einig - sie stritten zum Beispiel über einen Mindestlohn, Steuersenkungen und die Autonomie für einige Regionen. (aeg/sda/dpa)

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Rechtspopulisten in Europa

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16Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • FrancoL 09.08.2019 19:45
    Highlight Highlight "ihm «alle Befugnisse» zu geben, sagte er in Pescara mit Blick auf eine Neuwahl"

    Kommt uns das nicht bekannt vor? Benito lässt grüssen.
  • FITO 09.08.2019 18:24
    Highlight Highlight Conte wusste ja zum vornherein, als er sich zur Marionette zweier unvereinbarer und unfähigen Parteien mache, dass dies nicht gut ausgehen kann.
    Benutzer Bild
  • René Morgenthaler 09.08.2019 15:31
    Highlight Highlight Ein neuer Trump ist geboren.... schade für Italien ich werde dieses Touristen Abzockland künftig meiden
  • *sharky* 09.08.2019 14:18
    Highlight Highlight So lenkt man ab...

    "Lega-Boss Bossi zwackte 49 Mio. Euro Wahlkampfhilfen ab – aber bleibt straffrei"
    https://www.watson.ch/!546000461

    Wie es 'Ihr Kommentar hat 20min Niveau' schon geschrieben hat, abartig, wirklich abartig was heute alles "geht".
    Früher wäre es politischer Selbstmord gewesen... heute 'che ..... me ne frega', egal in welcher Sprache.
    Spontan kommt mir da Einstein-Dummheit-Universum in den Sinn...
  • Walter Sahli 09.08.2019 14:17
    Highlight Highlight Wann wird er wohl zum ersten Mal in Uniform vor die Medien treten?
    Weitere Antworten anzeigen
  • MeineMeinung 09.08.2019 12:52
    Highlight Highlight Ein Rechtspopulist tut, was Rechtspopulisten halt so tun.
    Das Land in den Chaos stürzen um die Macht an sich zu reissen.
  • Ihr Kommentar hat 20min Niveau 09.08.2019 12:48
    Highlight Highlight Könnt ihr euch noch erinnern? Damals als wir dachten Georg W Bush oder Berlusconi wäre schlimm...
    • schreiben was ist. 09.08.2019 21:20
      Highlight Highlight ja, auch ronald reagen wurde extrem verfemt. und heute ist er komplet rehabilitiert. manchmal ist es gut, den zeitgeist nicht allzu ernst zu nehemen.
    • FrancoL 09.08.2019 23:15
      Highlight Highlight Ich glaube Du hast den Kommentar falsch verstanden und in guter Manier derjenigen die nichts verstehen "schreibst Du was".
    • Shabaqa 09.08.2019 23:17
      Highlight Highlight Ja klar, Reagen ist total rehabilitiert.
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