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Regierung Conte gewinnt Vertrauensvotum im Abgeordnetenhaus



Das italienische Abgeordnetenhaus hat dem neuen Kabinett von Ministerpräsident Giuseppe Conte das Vertrauen ausgesprochen. Nach einer ganztägigen Sitzung stimmten am Montagabend in Rom 343 Parlamentarier mit Ja, 263 mit Nein, und 3 enthielten sich der Stimme.

epa07830836 Italian premier Giuseppe Conte (L) and Economy Minister Roberto Gualtieri (R) in the Lower House during a confidence vote, in Rome, Italy, 09 September 2019. Italian Premier Giuseppe Conte presented his new government's programme in the Lower House ahead of the first of two confidence votes that the executive is set to face in parliament. His new government is a coalition between the anti-establishment 5-Star Movement (M5S) and the center-left Democratic Party (PD).  EPA/ALESSANDRO DI MEO

Giuseppe Conte (links) hat das Vertrauensvotum im Abgeordnetenhaus gewonnen. Bild: EPA

Am Dienstag muss jetzt noch der Senat über die neue Regierung abstimmen. Das Kabinett Conte war am Donnerstag voriger Woche vereidigt worden. Zuvor hatten sich populistische Fünf-Sterne-Bewegung und Sozialdemokraten (PD) auf eine gemeinsame Regierung geeinigt.

Die ebenfalls von Conte geführte frühere Regierung aus Fünf Sternen und rechter Lega war im August zerbrochen. Die Sterne hatten in den Verhandlungen mit der PD darauf bestanden, dass der parteilose Conte Regierungschef bleibt.

Forderung nach Neuwahlen

Anhänger der Lega und der Rechtsaussenpartei Fratelli d'Italia hatten am Montag vor dem Parlament gegen das neue Bündnis demonstriert und Neuwahlen gefordert. Am Abend ging es auch im Plenum turbulent zu, Parlamentspräsident Roberto Fico (Fünf Sterne) rief etliche Abgeordnete der Lega und der Fratelli wegen lautstarker Zwischenrufe zur Ordnung.

epa07822699 Italian Lower Chamber President Roberto Fico (C), attends a meeting during the G7 parliaments summit in Brest, western France, 06 September 2019. The leaders of parliament of the Group of Seven leading democracies are meeting in France to discuss protecting the world?s oceans and other international cooperation. The G-7 includes the United States, France, Britain, Germany, Japan, Canada and Italy.  EPA/DAVID VINCENT / POOL MAXPPP OUT

Roberto Fico musste im Parlament durchgreifen – die Diskussionen um das neue Bündnis in Italien erhitzte die Gemüter. Bild: EPA

Am Montag hatte Conte zunächst sein Regierungsprogramm vorgestellt. Er kündigt eine weniger harte Migrationspolitik und einen kritischen, aber konstruktiven Dialog mit der EU an. Es bedürfe einer Einwanderungspolitik, die nicht mehr von einem «Notstand» ausgehe. Ein umstrittenes Sicherheitsdekret soll entschärft werden.

Das zweite Sicherheitspaket, das Lega-Chef Matteo Salvini als Innenminister durchgedrückt hatte, sieht unter anderem Strafen für Seenotretter von bis zu einer Million Euro vor, wenn sie mit im Mittelmeer geborgenen Migranten in Italien anlegen.

Mehr Solidarität von EU gefordert

Von den EU-Partnern forderte Conte mehr «Solidarität» und die Schaffung eines «europäischen humanitären Korridors», um Flüchtlinge aus Gefahrenzonen zu bringen. Er sagte ausserdem, dass die europäischen Haushaltsregeln «verbessert» werden müssten, um das Wirtschaftswachstum zu fördern und Rezessions-Effekte einer Sparpolitik zu vermeiden. In der Haushaltspolitik liegt das hoch verschuldete Italien immer wieder mit der EU-Kommission über Kreuz.

Oppositionspolitiker kritisierten Contes Ausführungen scharf und verwiesen darauf, dass er ja schon die Vorgängerregierung geführt habe. «Der Weihnachtsmann ist ein Waisenknabe gegen Conte mit seiner ganzen Ausgabenliste», sagte der Präsident der Region Venetien, Luca Zaia (Lega). «Aber wenn du 14 Monate regierst und dies alles vergessen hast, warum hast du es nicht eher getan», fügte er an die Adresse Contes hinzu.

Veneto Region President Luca Zaia listens to a journalist's question at the Balbi Palace regional council, in Venice, northern Italy, Monday, Oct. 23, 2017, a day after twin referendums seeking more autonomy for two wealthy northern regions took place. The two Northern League-governed regions, Lombardy and Veneto, which make up 30 percent of Italy's GDP, are seeking more control over their tax revenues and more say over such policies as immigration, security, education and the environment. (Riccardo Gregolin/ANSA via AP)

Luca Zaia übte Kritik an Premier Conte. Bild: AP/ANSA

In der neuen Mitte-Links-Regierung haben sich zwei Parteien zusammengefunden, die sich oft heftig bekämpft hatten. Die grössten Gegensätze gibt es in der Verkehrspolitik. Die Fünf Sterne sind gegen den Weiterbau einer transalpinen Hochgeschwindigkeitsstrecke (TAV) zwischen Turin und Lyon, die PD ist dafür.

Die Sterne wollen als Folge des Brückeneinsturzes von Genua 2018 dem Autobahnbetreiber Autostrade per l'Italia die Lizenz entziehen, die PD lehnt das ab. In der vorigen Regierung war ein Sterne-Politiker Verkehrsminister, jetzt führt die PD-Politikerin Paola De Micheli das Infrastrukturressort. (sda/dpa/apa)

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