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Japanese Prime Minister Shinzo Abe, leader of the Liberal Democratic Party, poses for photos as he marks on the name of one of those elected in the parliamentary lower house election at the party headquarters in Tokyo, Sunday, Oct. 22, 2017. Japanese media projected shortly after polls closed that Prime Minister Shinzo Abe's ruling coalition would win a clear majority in national elections. (AP Photo/Shizuo Kambayashi)

Seine Koalition hat die Wahlen in Japan haushoch gewonnen: Ministerpräsident Shinzo Abe. Bild: AP/AP

Abe erhält Zwei-Drittel-Mehrheit: Japaner wählen harten Kurs gegen Nordkorea 



Japans Ministerpräsident Shinzo Abe hat bei der Parlamentswahl einen haushohen Sieg errungen. Seine konservative Regierungskoalition sicherte sich nach Hochrechnungen vom Sonntag eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament in Tokio.

Abe wertete das Votum der Wähler als Bestätigung für seinen harten Kurs gegenüber Nordkorea. Er sehe seinen Aufgabe nun wie im Wahlkampf versprochen in einem «harten Auftreten gegenüber Nordkorea», sagte Abe in der Wahlnacht. «Dafür bedarf es kraftvoller Diplomatie.»

Hochrechnungen und Teilergebnissen zufolge gewann Abes Koalition mehr als 310 der 465 Sitze im Unterhaus. Mit einer solchen Zwei-Drittel-Mehrheit könnte die von Abe gewünschte Änderung von Japans Nachkriegsverfassung, die das Land unter anderem zum Pazifismus verpflichtet, in die Wege geleitet werden.

Wohl zum vierten Mal Regierungschef

Der 63-Jährige dürfte nun zum vierten Mal zum Regierungschef gewählt und damit der am längsten regierende Ministerpräsident des Landes werden. Abes Liberaldemokratische Partei (LDP) profitierte auch von der Schwäche der Opposition. «Der Sieg der LDP ist ganz einfach darauf zurückzuführen, dass die Opposition keine gemeinsame Front bilden konnte», sagte der Politikwissenschaftler Mikitaka Masuyama.

Die Partei Kibo no To (Partei der Hoffnung) von Tokios populärer Bürgermeisterin Yuriko Koike, die Abes LDP bei der Regionalwahl im Juli noch eine herbe Niederlage bereitet hatte, kam bei der Parlamentswahl den Prognosen zufolge lediglich auf 50 Sitze. Dies sei ein «sehr schlimmes Ergebnis», sagte Koike dem Sender NHK.

Stärkung des Militärs

Abe wünscht sich mehr Spielraum für Japans Streitkräfte. Eine Verfassungsänderung wolle er aber nicht allein mit den Stimmen seiner Koalition durchsetzen, sondern «die Unterstützung von möglichst vielen Kräften» suchen, sagte er in der Nacht zum Montag

FILE - In this Oct. 23, 2016 file photo, Japanese Prime Minister Shinzo Abe, center standing, reviews members of Japan Self-Defense Forces (SDF) during the Self-Defense Forces Day at Asaka Base, north of Tokyo. Japan is debating whether to develop limited pre-emptive strike capability and buy cruise missiles - ideas that were anathema in the pacifist country before the North Korea missile threat. Abe, since taking office in 2012, has expanded Japan’s military role, allowing it to take on a greater task in international peacekeeping. (AP Photo/Eugene Hoshiko, File)

Abe zu besuch bei den Japan Self-Defense Forces.  Bild: AP/AP

Eine Verfassungsrevision ist Abes politisches Lebensziel. Er will an der Seite der Schutzmacht USA die Rolle des Militärs angesichts der Bedrohung durch Nordkorea und der wachsenden Macht Chinas stärken.

In Japan gibt es Befürchtungen, dass die älteste Demokratie Asiens nicht mehr das demokratische Land sein könnte, das es seit dem verlorenen Zweiten Weltkrieg bislang war, sollte Abes LDP ihre Ziele für eine Verfassungsänderung umsetzen können. Ein Entwurf der Partei von 2012 sieht neben einer Änderung des Pazifismusartikels 9 auch eine weitgehende Einschränkung grundlegender Bürgerrechte vor.

Nationale Abstimmung erforderlich

Abe vertritt die Ansicht, dass die Verfassung nicht der einer unabhängigen Nation entspricht, da sie Japan 1946 von der Besatzungsmacht USA aufgezwungen worden sei. Die Existenz der Selbstverteidigungsstreitkräfte will er in der Verfassung verankern.

Für eine Verfassungsänderung bedarf es jedoch nicht nur einer Zwei-Drittel-Mehrheit in beiden Kammern des Parlaments, sondern auch einer nationalen Abstimmung. Ob Abe damit durchkommt, ist ungewiss.

Im Wahlkampf hatten Oppositionspolitiker Abe vorgeworfen, mit der vorgezogenen Wahl mehr als ein Jahr vor dem regulären Termin von innenpolitischen Skandalen ablenken zu wollen. Der Ministerpräsident hatte Ende September das Parlament aufgelöst und damit den Weg für Neuwahlen geebnet.

Lockere Geldpolitik

Im Wahlkampf warb er für einen harten Kurs in der Nordkorea-Politik sowie für eine Fortsetzung seiner Strategie, die schwächelnde Wirtschaft mit Hilfe einer lockeren Geldpolitik und hohen Staatsausgaben anzukurbeln.

Insbesondere das Raketenprogramm Nordkoreas hatte in Japan zuletzt grosse Sorge ausgelöst. Binnen eines Monats hatte die Führung in Pjöngjang zwei Raketen zu Testzwecken über Japan hinweggefeuert. In dieser angespannten Lage war die Unterstützung für Abes Regierung gewachsen. Zuvor hatte sie wegen Vorwürfen der Vetternwirtschaft an Popularität verloren. (leo/sda/afp/dpa/reu)

Nordkorea: Dritter Raketentest in einem Monat

Video: srf/SDA SRF

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