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epa07527929 French President Emmanuel Macron announces a series of reforms during his first-ever domestic press conference at the Elysee Palace in Paris, France, 25 April 2019. This announcement comes after nearly six months of anti-government 'Yellow Vest' protests.  EPA/IAN LANGSDON

Hat den Gelbwesten zumindest ein bisschen nachgegeben: Der französische Präsident Emmanuel Macron. Bild: EPA/EPA

Kommentar

Der Reform-Elan von Emmanuel Macron ist gebrochen

Stefan Brändle, Paris

Emmanuel Macron kann nur noch reagieren, statt agieren. Ein Kommentar von Frankreich-Korrespondent Stefan Brändle.



Nach sechs Monaten harter Gelbwestenproteste versucht Emmanuel Macron die Lage mit einer ganzen Latte an Massnahmen zu entschärfen: Steuersenkungen, dazu Hilfen für alleinerziehende Mütter, das Ende der Eliteschule ENA und lokale Volksinitiativen. Wie erwartet reagierten die Gelbwesten enttäuscht. Sie wollten viel mehr.

In einem Monat sind Europawahlen, und der einst so standsichere Reformator stellt bereits weitere Konzessionen und Sozialmassnahmen in Aussicht. Seine mutige, ursprünglich für 2019 angesagte Rentenreform scheint dagegen kein Thema mehr zu sein. Macron fehlt heute die Kraft dazu.

Anders als die verwandte Fünf-Sterne-Bewegung in Italien haben die Gilets jaunes zwar nicht die Amtsgeschäfte übernommen; mit ihren widersprüchlichen, oft populistischen Maximalforderungen treiben sie den Präsidenten aber trotzdem vor sich her. Unpopulär, isoliert und politisch in der Defensive, kann Macron nur noch reagieren, statt zu agieren.

epa07528068 French Marine Le Pen, president of the Rassemblement National (RN) far-right party attends the MENF (Movement for a Europe of Nations and Freedom) public meeting in Prague, Czech Republic, 25 April 2019. European leaders of national right-wing parties delivers speeches at the public event at the Wenceslas Square, organized by the Czech Freedom and Direct Democracy (SPD) party, as start of its European Parliament elections campaign.  EPA/MARTIN DIVISEK

Kann Marine Le Pen profitieren? Bild: EPA/EPA

Wenn er den Elan seiner Anfangszeit aber nicht wiederfindet, wird Frankreich erneut stagnieren. Die Nutzniesserin wäre Marine Le Pen.

«L’acte 4»: Massenproteste der «Gelbwesten» in Paris

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«L’acte 4»: Massenproteste der «Gelbwesten» in Paris
quelle: epa/epa / christophe petit tesson
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60% der Radarfallen in Frankreich sind zerstört

Video: srf/SDA SRF

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