Trump warnt Demokraten: «Seid vorsichtig, was ihr euch wünscht.»

Der amerikanische Schwimm-Olympiasieger Klete Keller ist nach übereinstimmenden US-Medienberichten für seine Beteiligung am Sturm auf das Kapitol angeklagt worden.

Die Bundespolizei FBI sieht es laut Haftbefehl als erwiesen an, dass der fünfmalige Medaillengewinner bei Olympischen Spielen eine der zahlreichen Personen war, die in der vergangenen Woche ins Parlament der USA eingedrungen ist und sich Anweisungen der Polizei widersetzt hat. Das FBI stützt sich dabei auf Videoaufnahmen, wie aus dem am Mittwoch veröffentlichten Dokument hervorgeht.

Der 38 Jahre alte Keller gewann 2004 Olympia-Gold mit Michael Phelps, Ryan Lochte und Peter Vanderkaay in der 800-Meter-Freistil-Staffel und war auch 2008 Teil des Sieger-Teams, kam im Finale aber nicht zum Einsatz. Darüber hinaus holte er bei Olympischen Spielen noch eine Silber- und zwei Bronzemedaillen. (sda/dpa)

Kurz nach der Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen ihn hat sich der abgewählte US-Präsident Donald Trump mit einem Aufruf zur Versöhnung an die Nation gewandt. «Ich verurteile eindeutig die Gewalt, die wir in der vergangenen Woche gesehen habe», sagte Trump in einer gut fünfminütigen Videobotschaft, die das Weisse Haus am Mittwochabend (Ortszeit) auf Youtube veröffentlichte. «Gewalt und Vandalismus haben überhaupt keinen Platz in unserem Land und keinen Platz in unserer Bewegung.» Er rief die Bevölkerung dazu auf, Spannungen abzubauen, Gemüter zu beruhigen und zum Frieden im Land beizutragen. «Lasst uns entscheiden, vereint voranzugehen.» Das eingeleitete Amtsenthebungsverfahren erwähnte Trump nicht.

Trump war bemüht, sich von seinen gewalttätigen Anhängern zu distanzieren, die das Kapitol erstürmt hatten. «Kein echter Anhänger von mir könnte jemals politische Gewalt befürworten», sagte er in dem Clip. Wer Gewalt anwende, der unterstütze nicht seine Bewegung, sondern attackiere die Bewegung und das Land. «Das können wir nicht hinnehmen.» Egal ob jemand politisch rechts oder links stehe, Demokrat oder Republikaner sei – es gebe keine Rechtfertigung für Gewalt. Das gelte ausnahmslos.

Mit Blick auf Berichte über mögliche weitere gewalttätige Proteste in der Hauptstadt Washington und anderen Teilen des Landes in den nächsten Tagen, rief Trump zum Gewaltverzicht auf. Man müsse jetzt zusammenarbeiten um ein möglichst friedvoller Machtwechsel zu ermöglichen.(sda/dpa)

Nach der Erstürmung des US-Kapitols durch Anhänger von Donald Trump hat das Repräsentantenhaus ein erneutes Amtsenthebungsverfahren gegen den abgewählten Präsidenten eröffnet. Die Kongresskammer stimmte am Mittwoch mehrheitlich dafür, dass sich Trump im Senat wegen «Anstiftung zum Aufruhr» verantworten muss. Damit geht Trump in die Geschichte ein: Noch nie wurden gegen einen US-Präsidenten gleich zwei Amtsenthebungsverfahren eröffnet.

Die demokratischen Abgeordneten stimmten einstimmig dafür. Für ein Impeachment waren auch zehn Republikaner, 197 waren dagegen.

Donald Trump bleibt jedoch im Amt. Der Prozess wird nun im Senat geführt, dort müsste eine Zweidrittel-Mehrheit für eine Amtsenthebung stimmen. (cma)

BREAKING: The House has voted to impeach President Trump for incitement of insurrection, with 10 Republicans supporting the resolution. He is now the first president in U.S. history to be impeached twice https://t.co/AOSBKrUbre pic.twitter.com/N1kkJvgb44

— CBS News (@CBSNews) January 13, 2021

Der scheidende US-Präsident Donald Trump trägt nach Ansicht des Minderheitenführers der Republikaner im Repräsentantenhaus, Kevin McCarthy, «Verantwortung» für die gewaltsame Erstürmung des Kapitols durch seine Anhänger. Es sei aber falsch, ihn deswegen in den letzten Tagen seiner Amtszeit mit einem beschleunigten Verfahren des Amtes zu entheben, sagte McCarthy im Parlament. Eine Amtsenthebung des Republikaners würde die politische Spaltung des Landes weiter verstärken, warnte er.

«Der Präsident ist nicht ohne Schuld. Der Präsident trägt Verantwortung für den Angriff auf den Kongress vom Mittwoch durch einen aufrührerischen Mob», sagte McCarthy. Trump hätte den Mob nach Beginn des Angriffs «umgehend verurteilen» müssen, sagte er. US-Medien hatten berichtet, dass es Trumps bis dahin loyalem Verbündeten McCarthy während des Angriffs auf das Kapitol nicht gelungen war, den Präsidenten ans Telefon zu bekommen.

Die Abstimmung zur Einleitung des Impeachment-Verfahrens im Repräsentantenhaus wurde noch am Mittwoch erwartet. Eine Mehrheit in der von Demokraten kontrollierten Parlamentskammer dafür gilt als sicher. Auch einzelne Republikaner kündigten an, dafür zu stimmen, ihren Parteikollegen aus dem Amt zu entfernen. (sda/dpa)

House Republican Leader Kevin McCarthy says President Trump is responsible for the deadly Capitol attack last week, but that impeaching him would be a "mistake." https://t.co/qRzRoNoYse pic.twitter.com/HRmnfOB1bT

— CNN (@CNN) January 13, 2021

Der abgewählte US-Präsident Donald Trump hat vor möglichen neuen Protesten anlässlich der Vereidigung seines Nachfolgers Joe Biden zur Gewaltfreiheit aufgerufen. «Angesichts der Berichte über weitere Demonstrationen fordere ich, dass es keine Gewalt, keine Gesetzesverstösse und keinen Vandalismus jeglicher Art geben darf», hiess es am Mittwoch in einer vom Weissen Haus ausgesandten Mitteilung. «Dafür stehe ich nicht und dafür steht Amerika nicht. Ich fordere alle Amerikaner auf, Spannungen abzubauen und die Gemüter zu beruhigen.»

Die Bundespolizei FBI hat Medienberichten zufolge davor gewarnt, dass es rund um die Vereidigung des Demokraten zu neuen gewaltsamen Protesten kommen könnte. Bis zur Amtseinführung Bidens am Kapitol sollen bis zu 15'000 Soldaten der Nationalgarde eingesetzt werden, um die übrigen Sicherheitskräfte zu unterstützen. (sda/dpa)

Nach der Erstürmung des Kapitols durch Anhänger des abgewählten US-Präsidenten Donald Trump ist Medienberichten zufolge ein Verdächtiger festgenommen worden, der ein Sweatshirt mit der Aufschrift «Camp Auschwitz» getragen hatte. Die Polizei habe den per Haftbefehl gesuchten Mann am Mittwoch in Newport News im Bundesstaat Virginia gefasst, berichteten die «New York Times» sowie die Sender ABC und CBS unter Berufung auf Polizeikreise.

Der Mann war bei den Krawallen auf zahlreichen Fotos innerhalb und ausserhalb des Kapitols zu sehen und hatte international Entrüstung hervorgerufen. Auf seinem schwarzen «Camp-Auschwitz»-Sweatshirt waren ein Totenschädel und die Worte «Work Brings Freedom» zu sehen - eine ungefähre Übersetzung von «Arbeit macht frei», der Aufschrift am Tor des früheren deutschen Konzentrationslagers Auschwitz. (sda)

Eine Woche nach Erstürmung des US-Kapitols sind die Sicherheitsmassnahmen des Parlamentsgebäudes massiv verstärkt worden. Rund um den Sitz des US-Kongresses waren am Mittwoch Tausende Soldaten der Nationalgarde im Einsatz. Normalerweise ist dort fast ausschliesslich der eigene Polizeidienst des Kapitols aktiv. Auf Aufnahmen aus dem Gebäude waren auch Nationalgardisten zu sehen, die in Gängen und Hallen des Parlaments am Boden lagen und sich ausruhten.

Bis zur Amtseinführung des neuen US-Präsidenten Joe Biden am kommenden Mittwoch am Kapitol sollen bis zu 15 000 Soldaten der Nationalgarde eingesetzt werden, um die übrigen Sicherheitskräfte zu unterstützen. Die Bundespolizei FBI warnte Medienberichten zufolge davor, dass es rund um die Vereidigung des Demokraten zu neuen gewaltsamen Protesten kommen könnte.

I spotted the National Guard sleeping in the hallways of the Capitol as I walked in this morning. pic.twitter.com/PzVpQCo5yU

— Daniella Diaz (@DaniellaMicaela) January 13, 2021

In der Innenstadt sind schon zahlreiche Strassen gesperrt, Sicherheitskräfte errichteten Kontrollpunkte. Bürgermeisterin Muriel Bowser forderte alle Bürger auf, die Innenstadt bis auf Weiteres zu meiden und auch die Amtseinführung nur an den Bildschirmen zu verfolgen. Der Secret Service, der auch den Präsidenten beschützt, ist seit Mittwoch für die Koordinierung aller Sicherheitskräfte rund um die Amtseinführung zuständig.

Rund um das Kapitol war bereits Ende vergangener Woche ein neuer Sicherheitszaun errichtet worden, der vor allem von der Nationalgarde bewacht wird. Anhänger des scheidenden Präsidenten Donald Trump waren am Mittwoch vergangener Woche - nach einer anstachelnden Rede Trumps - während einer Sitzung des Kongresses gewaltsam ins Kapitol eingedrungen. Fünf Menschen kamen ums Leben. (sda/dpa)

Eine Woche nach dem Sturm des Kapitols haben die Abgeordneten im US-Repräsentantenhaus mit den Beratungen zu einem zweiten Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump begonnen.

Der scheidende Präsident von den Republikanern habe seine Anhänger angestachelt und damit einen Terrorangriff auf den Kongress ermöglicht, sagte der demokratische Abgeordnete Jim McGovern. Trump müsse für sein Handeln «zur Rechenschaft gezogen werden». Jeder Tag, den er noch länger Präsident sei, sei eine «Gefahr» für das Land.

Der Republikaner Tom Cole hingegen sprach sich gegen das von Demokraten angestrebte Amtsenthebungsverfahren aus. Dies würde die Nation weiter spalten und angesichts von Trumps in einer Woche endenden Amtszeit keinen praktischen Nutzen haben, sagte er.

Die Abstimmung über die Eröffnung des Impeachments wurde für den Nachmittag (Ortszeit; voraussichtlich ab 21.00 Uhr MEZ) erwartet. Eine Mehrheit in der von Demokraten kontrollierten Parlamentskammer dafür gilt als sicher. Auch einzelne Republikaner kündigten an, dafür zu stimmen, ihren Parteikollegen aus dem Amt zu entfernen. Die Demokraten werfen Trump «Anstiftung zum Aufruhr» vor.

Eine Entscheidung in einem Amtsenthebungsverfahren fällt im Senat, der anderen Kongresskammer. Dort wäre eine Zweidrittel-Mehrheit nötig, um Trump am Ende tatsächlich zu verurteilen. Dafür müssten sich weit mehr als ein Dutzend republikanische Senatoren auf die Seite der Demokraten schlagen. Einzelne Republikaner im Senat haben sich offen gegen Trump gestellt, aber bisher kein Ja zum Impeachment zugesagt.

Am 20. Januar wird Joe Biden als neuer US-Präsident vereidigt. Den Demokraten geht es bei den Impeachment-Bemühungen auch darum, Trump für künftige Regierungsämter zu sperren. Damit würde ihm eine etwaige Präsidentschaftskandidatur 2024 verwehrt. (sda/dpa)

Hier kannst du die Debatte live verfolgen:

«Human Rights Watch» hat zahlreiche schwerwiegende Menschenrechtsversäumnisse der Regierung von US-Präsident Donald Trump angeprangert. «Donald Trump war ein Desaster für die Menschenrechte», schrieb HRW-Chef Kenneth Roth in dem am Mittwoch veröffentlichten Jahresbericht der Organisation. Im Inland habe der US-Präsident seine Pflicht missachtet, vor Gewalt und Gefahren geflüchteten Menschen Schutz zu gewähren, seine Politik habe Kinder und Eltern auf der Flucht auseinandergerissen.

Trump habe zudem Rechtsradikale gestärkt, die Demokratie untergraben, Hass gegen Minderheiten geschürt und sei verantwortlich für die Aufhebung des rechtlichen Schutzes für Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender. «Er schloss zudem seine Augen vor systemischem Rassismus bei der Polizei», so Roth unter Verweis auf Tötungen wie die des Afroamerikaners George Floyd.

Vom neuen US-Präsidenten Joe Biden verlangt «Human Rights Watch» deshalb nicht nur die Umkehr der amerikanischen Regierungspolitik der vergangenen vier Jahre, sondern auch wichtige Weichenstellungen für die Zukunft. Es müsse so viel Menschenrechtspolitik wie möglich in Gesetzestexte gegossen werden, um zu verhindern, dass künftige US-Regierungen sich aufs Neue an den Menschenrechten versündigen. (sda/dpa)

Rund eine Woche nach der Erstürmung des US-Kapitols durch seine Anhänger steuert der abgewählte Präsident Donald Trump auf sein zweites Amtsenthebungsverfahren zu. Zur Position seiner republikanischen Parteikollegen schreibt die «Washington Post» am Mittwoch:

«Eine Woche nach dem schockierenden Sturm auf das Kapitol am 6. Januar durch eine wütende Menge rufen Republikaner plötzlich zur Einheit auf. (...) Was all diesen republikanischen Parteiführern - und vielen weiteren, die zur Versöhnung aufrufen - gemein ist, ist, dass sie gegen die Zählung der Stimmen des Wahlkollegiums für den gewählten Präsidenten Joe Biden votiert haben, auch nachdem ein Mob im Namen von Präsident Trump den Regierungssitz des Landes gestürmt hatte. (...) Biden verbrachte einen Grossteil seiner Präsidentschaftswahlkampagne damit, auf Republikaner zuzugehen und musste dafür viel Kritik vom linken (Flügel seiner Partei) einstecken. Die Republikaner reagierten mit dem Versuch, eine von ihm gewonnene Wahl zu diskreditieren - mit tragischen Folgen. Der Heilungsprozess beginnt damit, die Fakten anzuerkennen und diese Worte zu sagen: Mr. Biden hat anständig und ehrlich gewonnen.»

Rund eine Woche nach der Erstürmung des US-Kapitols ergreift nun auch Youtube als letzte grosse Internetplattform schärfere Massnahmen gegen das Konto des amtierenden Präsidenten Donald Trump. Angesichts von «Bedenken ob des anhaltenden Gewaltpotenzials» seien neue Inhalte auf Trumps Kanal entfernt worden, teilte die Videoplattform von Google am Dienstagabend (Ortszeit) mit. Nun dürften mindestens sieben Tage lang keine Videos mehr dort hochgeladen werden - ältere Videos blieben aber verfügbar. Zudem sei die Kommentarfunktion auf unbestimmte Zeit deaktiviert worden. Zuvor hatten unter anderem Twitter und Facebook die jeweiligen Konten des abgewählten Präsidenten dauerhaft gesperrt.

Nach Angaben des Senders CNN lehnte Youtube es ab, weitere Details zum entfernten Videomaterial zu nennen. Nach der einwöchigen Sperre für neue Clips wolle man die Entscheidung aber noch einmal überdenken. US-Aktivisten hatten Youtube zuvor laut einem Bericht der Zeitung «USA Today» mit einem landesweiten Boykott gedroht, sollte die Plattform nicht Trumps Konto mit rund 2,77 Millionen Abonnenten entfernen. Die Richtlinien von Youtube sehen vor, dass nach dem ersten Verstoss ein Konto für eine Woche ausgesetzt werden kann, nach dem zweiten für zwei Wochen. Nach einem dritten Verstoss droht eine dauerhafte Sperrung des Kanals. (sda/dpa)

Kurz vor dem Machtwechsel im Weissen Haus hat US-Aussenminister Mike Pompeo seine letzte Auslandsreise zu den zunehmend kritisch gestimmten Verbündeten in Europa abgesagt.

Aussenamtssprecherin Morgan Ortagus teilte am Dienstag mit, im Zuge der laufenden Übergabe der Amtsgeschäfte an den künftigen US-Präsidenten Joe Biden habe das Ministerium «alle in dieser Woche geplanten Reisen» abgesagt. Eigentlich hätte Pompeo bei einem zweitägigen Besuch in Brüssel ab Mittwoch Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg und Belgiens Aussenministerin Sophie Wilmès treffen sollen.

Mit dem Reisestopp für alle US-Diplomaten fällt auch der historische Besuch der amerikanischen UN-Botschafterin Kelly Craft diese Woche in Taiwan ins Wasser. Es wäre die erste Visite dieser Art in dem diplomatisch isolierten Inselstaat seit 1968 gewesen. Chinas Regierung hatte im Vorfeld bereits heftig protestiert. Die kommunistische Führung sieht das heute demokratische Taiwan als Teil der Volksrepublik an, obwohl es nie dazu gehört hat.

Die Absagen begründete das US-Aussenministerium mit anstehenden Personalentscheidungen und dem Bemühen, eine reibungslose Machtübergabe an die Biden-Administration zu gewährleisten. Der Sender CNN berichtete hingegen unter Berufung auf zwei hohe Quellen im Ministerium, der Verzicht auf die Europa-Reise hänge mit Kritik europäischer Regierungsvertreter am Sturm auf das Kapitol und der Rolle von US-Präsident Trump zusammen. (sda/dpa)

Der amtierende US-Vizepräsident Mike Pence hat eine sofortige Absetzung des Präsidenten Donald Trump über einen Zusatzartikel der Verfassung offiziell abgelehnt. In einem am Dienstagabend (Ortszeit) veröffentlichten Schreiben an das Repräsentantenhaus erklärte Pence, ein solches Vorgehen, das von ihm und mehreren Kabinettsmitgliedern angestossen werden müsste, sei nicht im Interesse der Nation. Auf Grundlage des 25. Zusatzartikels der Verfassung könnte Pence den Präsidenten mit einer Mehrheit wichtiger Kabinettsmitglieder für unfähig erklären, sein Amt auszuüben. (sda/dpa)

Die hochrangige republikanische Abgeordnete Liz Cheney hat angekündigt, im Repräsentantenhaus für eine Amtsenthebung des scheidenden US-Präsidenten Donald Trump zu stimmen.

US-Medien zitierten am Dienstagabend (Ortszeit) übereinstimmend aus einer Stellungnahme Cheneys, in der sie ihre Zustimmung zu dem Impeachment-Vorstoss der Demokraten verkündete. «Ich werde dafür stimmen, den Präsidenten des Amtes zu entheben», erklärte sie demnach. Der zu ihrer eigenen Partei gehörende Präsident habe den «Mob», der das Kapitol stürmte, zusammengetrommelt und die Attacke ausgelöst. «Nichts davon wäre ohne den Präsidenten passiert.»

Liz Cheney, die Tochter des früheren US-Vizepräsidenten Dick Cheney, gehört zur Führungsriege der Republikaner im Abgeordnetenhaus. Vor ihr hatte bereits der republikanische Abgeordnete John Katko als erster seiner Fraktion angekündigt, für eine Amtsenthebung Trumps zu stimmen. Auch er machte Trump für die gewaltsamen Ausschreitungen verantwortlich. (sda/dpa)

Die Staatsanwaltschaft geht knapp eine Woche nach dem Sturm auf das Kapitol in Washington davon aus, schon bald «Hunderte» mutmassliche Täter anzuklagen. In einigen Fällen würden auch Anklagen nach Bundesrecht wegen Aufruhr und Verschwörung geprüft, worauf bis zu 20 Jahre Haft stehen könnten, sagte der zuständige Staatsanwalt Michael Sherwin am Dienstag. Bislang seien bereits zu 170 Verdächtigen Ermittlungsakten angelegt worden, sagte Sherwin. «Das ist nur die Spitze des Eisbergs», sagte der stellvertretende Chef des FBI-Büros in Washington, Steven D'Antuono. «Wir werden jeden Stein umdrehen», versprach er.

Anhänger des scheidenden US-Präsidenten Donald Trump hatten vergangenen Mittwoch während einer Sitzung des Kongresses das Kapitol gestürmt. Die Sicherheitskräfte des Parlaments schienen unvorbereitet und waren dem Ansturm nicht gewachsen. Inzwischen steht unter anderem die Bundespolizei FBI in der Kritik, weil die Behörde vor dem angekündigten Protest nicht hinreichende Alarm geschlagen haben soll.

Ein Bericht der «Washington Post» warf am Dienstag die Frage auf, ob FBI-interne Warnungen vor Gewalt in Washington ohne Konsequenzen geblieben waren. Einen Tag vor der Erstürmung des Kapitols habe ein FBI-Büro im Bundesstaat Virginia gewarnt, dass Extremisten für Gewalt und «Krieg» nach Washington reisen wollten, berichtete die Zeitung unter Berufung auf das interne Dokument. Darin sei ein Online-Beitrag zitiert worden, in dem es unter anderem geheissen habe, dass der Kongress hören müsse, wie Glas zerbreche, Türen eingetreten würden und Blut vergossen werde. D'Antuono erklärte auf Nachfrage, das FBI habe die Information «mit allen Partnern der Sicherheitskräfte» geteilt, nannte aber keine weiteren Einzelheiten. (sda/dpa)

Der abgewählte US-Präsident Donald Trump hat einen Auftritt an der Mauer an der US-Südgrenze zu Mexiko für eine düstere Warnung an die Demokraten und den künftigen US-Präsidenten Joe Biden genutzt. Massnahmen, die jetzt gegen ihn ergriffen würden, würden auf sie zurückfallen, drohte Trump am Dienstag in Alamo im US-Bundesstaat Texas. «Der 25. Verfassungszusatz stellt null Risiko für mich dar, aber er wird zurückkommen und Joe Biden und die Biden-Regierung heimsuchen.» Er fügte hinzu: «Seid vorsichtig, was ihr euch wünscht.»

Auf Grundlage des 25. Verfassungszusatzes kann der Vizepräsident der Vereinigten Staaten den Präsidenten mit einer Mehrheit wichtiger Kabinettsmitglieder für unfähig erklären, das Amt des Präsidenten weiter auszuführen. Die Demokraten haben infolge der Erstürmung des US-Kapitols durch Anhänger Trumps Druck auf Vizepräsident Mike Pence gemacht, Trump noch vor dem Ende seiner Präsidentschaft kommende Woche des Amtes zu entheben.

Parallel treiben die Demokraten im US-Repräsentantenhaus die Eröffnung eines zweiten Amtsenthebungsverfahrens gegen Trump wegen «Anstiftung zum Aufruhr» voran. Trump sagte dazu: «Der Amtsenthebungsschwindel ist eine Fortsetzung der grössten und bösartigsten Hexenjagd in der Geschichte unseres Landes und verursacht enorme Wut und Spaltung und Schmerz, weitaus grösseren, als die meisten Menschen jemals verstehen werden, was für die USA besonders gefährlich ist in dieser sehr empfindlichen Zeit.» (sda/dpa)

Nach der Erstürmung des US-Kapitols in der vergangenen Woche sind Tests auf das Coronavirus bei mindestens drei Abgeordneten positiv ausgefallen. Die meisten Parlamentarier waren während des Angriff in sichere Räume gebracht worden, wo sie stundenlang dicht beieinander sitzend ausharrten. «Mehrere republikanische Abgeordnete im Raum haben sich nachhaltig geweigert, eine Maske zu tragen», schrieb der Demokrat Brad Schneider am Dienstag auf Twitter, als er seine Infektion bekanntgab. Er sei wütend über deren egozentrische und arrogante Haltung.

Am Montag hatten bereits die Abgeordneten Bonnie Watson Coleman und Pramila Jayapal erklärt, ein Corona-Test sei bei ihnen positiv ausgefallen. Mehrere Republikaner hätten sich nicht nur geweigert, eine Maske zu tragen, sondern sich auch über «Kollegen und Mitarbeiter lustig gemacht, die ihnen eine anboten», erklärte Jayapal. Der medizinische Dienst im Kongress hatte die Abgeordneten aufgefordert, sich testen zu lassen, weil sie in den sicheren Räumen mit infizierten Kollegen in Kontakt gekommen sein könnten.

Der Abgeordnete Schneider forderte, Parlamentarier, die sich nicht an die Gesundheitsvorschriften hielten und keine Maske trügen, sollten wegen der «rücksichtslosen Gefährdung ihrer Kollegen» von den Sicherheitskräften aus dem Kongress eskortiert werden. «Eine Maske zu tragen ist keine politische Stellungnahme», betonte er. (sda/dpa)

Der abgewählte US-Präsident Donald Trump sieht im Zusammenhang mit der gewaltsamen Erstürmung des Kapitols keine persönliche Verantwortung bei sich. Mit Blick auf seine Rede vor Anhängern am vergangenen Mittwoch unmittelbar vor dem Gewaltausbruch am Sitz des US-Parlaments sagte Trump am Dienstag: «Wenn Sie meine Rede lesen und viele Leute haben es getan - und ich habe es sowohl in den Zeitungen als auch in den Medien, im Fernsehen, gesehen - sie wurde analysiert und die Leute fanden, dass das, was ich gesagt habe, völlig angemessen war.»

Dagegen sei «ein echtes Problem» gewesen, was hochrangige Politiker im Zusammenhang mit den «schrecklichen Unruhen» in Portland, Seattle und anderen US-Städten gesagt hätten, sagte Trump vor Journalisten auf dem Flugplatz Joint Base Andrews bei Washington.

Im Sommer hatte es nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd bei einem brutalen Polizeieinsatz Ende Mai im ganzen Land Proteste gegen Rassismus und Polizeigewalt gegeben. Teilweise kam es dabei zu Ausschreitungen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften. Trump hatte dafür die «radikale Linke» verantwortlich gemacht, Demonstranten allgemein als «Anarchisten», «Unruhestifter» und «Plünderer» bezeichnet und «Gesetzlosigkeit» auf den amerikanischen Strassen aufs Schärfste verurteilt.

Politiker der Demokraten und Trumps republikanischer Partei werfen dem Präsidenten nach den dramatischen Ereignissen am vergangenen Mittwoch vor, seine Anhänger in seiner Rede aufgestachelt zu haben. Trump sagte am Dienstag, Gewalt müsse immer vermieden werden. (sda/dpa)

Der scheidende US-Präsident Donald Trump hat das von den Demokraten angestossene zweite Amtsenthebungsverfahren gegen ihn als eine «Fortsetzung der grössten Hexenjagd in der Geschichte der Politik» bezeichnet. Das Verfahren sei «absolut lächerlich» und «gefährlich» für das Land, sagte Trump am Dienstag vor dem Weissen Haus. Es war Trumps erste öffentliche Reaktion seit die Demokraten im Repräsentantenhaus am Montag mit den Vorbereitungen für ein neues Impeachment begonnen hatten. Sie wollen Trump nach dem Sturm des Kapitols durch seine Anhänger am vergangenen Mittwoch wegen «Anstiftung zum Aufruhr» des Amtes entheben.

Nach bisheriger Planung will das Repräsentantenhaus am Mittwoch über die Eröffnung des Amtsenthebungsverfahrens abstimmen. Angesichts ihrer Mehrheit in der Kammer könnten die Demokraten ein solches Verfahren aus eigener Kraft in Gang setzen. Eine Entscheidung fiele jedoch im Senat. Dass auch die zweite Kongresskammer noch vor dem 20. Januar entscheiden könnte, ist quasi ausgeschlossen. Es geht den Demokraten aber auch darum, Trump nach einer Verurteilung für Regierungsämter zu sperren. Damit würde ihm eine etwaige Präsidentschaftskandidatur 2024 verwehrt.

Obwohl der Unmut über Trump auch unter den Republikanern wächst, ist die für eine Verurteilung nötige Zweidrittelmehrheit im Senat bislang nicht in Sicht. Am 20. Januar wird Trumps Nachfolger, der Demokrat Joe Biden, als neuer Präsident vereidigt werden. (sda/dpa)

Nach der Erstürmung des US-Kapitols durch Anhänger von US-Präsident Donald Trump distanziert sich die Deutsche Bank offenbar von Trump. Nach Informationen der «New York Times» und des Finanzdienstes Bloomberg will das Geldhaus keine neuen Geschäfte mit Trump und seinen Firmen machen.

Ein Sprecher der Deutschen Bank in Frankfurt wollte dies am Dienstag auf Nachfrage nicht kommentieren. Die Bank äussert sich grundsätzlich nicht öffentlich zu einzelnen Kundenbeziehungen.

Das Geschäftsverhältnis zwischen dem Bankhaus und dem langjährigen New Yorker Immobilien-Tycoon und späteren US-Präsidenten ist eine jahrzehntelange Geschichte mit Höhen und Tiefen, es gilt schon länger als angespannt. Die Deutsche Bank war zeitweise Trumps Hausbank und gewährte ihm vor seiner Präsidentschaft hohe Kredite für die Finanzierung von Immobilien. Insgesamt stehen noch Kredite von rund 340 Millionen Dollar aus, die in den nächsten Jahren fällig sind.

Dass die Partnerschaft überhaupt so lange anhielt, ist angesichts etlicher Strapazen und Konflikte in der Vergangenheit bemerkenswert. Eigentlich hatte sich das Unternehmen bereits vor über zehn Jahren mit dem Immobilien-Mogul überworfen. Damals gab es Streit um millionenschwere Kredite - statt sie zurückzuzahlen, verklagte Trump die Deutsche Bank, weil diese angeblich zur Finanzkrise von 2008 beigetragen habe, wegen der er wiederum in Geldnöten stecke.

Trotzdem lieh das Institut ihm hinterher weiter Geld. Als entscheidende Schlüsselfigur galt hier die einflussreiche New Yorker Bankerin Rosemary Vrablic. Sie verliess die Deutsche Bank Ende vergangenen Jahres.

Als US-Medien Mitte 2019 berichteten, dass er bei Banken generell einen schweren Stand habe, wies Trump dies als falsch zurück und ging dabei auch auf seine Beziehung zur Deutschen Bank ein: «Sie wollten mit mir Geschäfte machen, wie viele andere auch!». Fest steht: Spätestens mit der Präsidentschaft entwickelte sich Trump für das Geldhaus immer mehr zu einer schwierigen Hypothek.

Denn die geschäftlichen Verflechtungen zur Deutschen Bank, die in den USA in den vergangenen Jahren durch Skandale und Regelverstösse von sich reden machte, riefen schnell die oppositionelle demokratische Partei auf den Plan. Hochrangige Vertreter versuchten immer wieder, die Beziehungen Trumps zur Deutschen Bank näher zu durchleuchten. Für Argwohn sorgte wegen des Verdachts von Absprachen zwischen Trumps Wahlkampfteam und Russland etwa eine russische Schwarzgeld-Affäre, in die die Deutsche Bank verwickelt war.

Hinzu kamen erbitterte Rechtsstreitigkeiten um die Herausgabe von Trumps Steuerunterlagen, bei denen auch die Deutsche Bank als Geschäftspartner des US-Präsidenten immer wieder in die Schlagzeilen geriet. Insgesamt dürften Aufwand und Anwaltskosten den Nutzen des Geschäftsverhältnisses aus Sicht des Unternehmens ohnehin längst überschritten haben.

Nachdem Trump-Anhänger am vergangenen Mittwoch den Sitz des US-Kongresses stürmten, war das Mass dann wohl endgültig voll. Die Demokraten machen den scheidenden Präsidenten persönlich für den Gewaltausbruch verantwortlich, Trump habe seine Unterstützer zuvor aufgestachelt. (awp/sda/dpa)

Twitter hat mehr als 70'000 Konten der auf Verschwörungstheorien spezialisierten QAnon-Bewegung gelöscht, die den scheidenden US-Präsidenten Donald Trump unterstützt.

Als Konsequenz aus den Ausschreitungen in Washington durch Trump-Anhänger seien diese Konten dauerhaft entfernt worden, teilte der Onlinedienst am Montag mit. In vielen Fällen seien mehrere der Konten mit QAnon-Inhalten auf einen einzigen Urheber zurückzuführen gewesen.

Die Anhänger der QAnon-Bewegung behaupten, dass sich Trump in einem geheimen Krieg gegen einen globalen linksliberalen Kult pädophiler Satanisten befinde. Twitter hatte bereits vor der US-Präsidentenwahl am 3. November, die Trump dann gegen Joe Biden verlor, zehntausende QAnon-Konten gelöscht. (sda/afp)

Der scheidende US-Präsident Donald Trump hat am Montagabend (Ortszeit) den Notstand für die Hauptstadt der Vereinigten Staaten ausgerufen. Dieser gelte bis mindestens 20. Januar, an dem der neue Präsident vereidigt wird, heisst es in diversen Medienberichten.

Trump kam damit der Bitte der Bürgermeisterin von D.C., Muriel Bowser nach, die am Wochenende darum geben habe, den Notstand bis zur Amtseinführung Joe Bidens auszurufen. Sie begründete ihre Bitte mit möglichen Gefahren durch militante Anhänger. (jaw)

Inmitten der Turbulenzen nach dem Angriff auf das Kapitol durch Anhänger von US-Präsident Donald Trump schmeisst auch der geschäftsführende Heimatschutzminister Chad Wolf hin. Wolf veröffentlichte am Montagabend (Ortszeit) auf Twitter ein Rücktrittsschreiben, in dem er ankündigte, seinen Posten nach Ablauf des Tages niederzulegen. Er verwies zur Begründung auf die «jüngsten Ereignisse», wozu auch juristische Auseinandersetzungen um die Rechtmässigkeit seiner Ernennung gehörten. Der Abgang kommt nur wenige Tage vor dem Ende von Trumps Amtszeit.

In der vergangenen Woche hatten bereits Bildungsministerin Betsy DeVos und Verkehrsministerin Elaine Chao ihren vorzeitigen Rückzug erklärt und dies explizit mit der Attacke auf das Kapitol begründet. Chao ist die Ehefrau des republikanischen Mehrheitsführers im Senat, Mitch McConnell.

Wolf hatte einen Tag nach der Erstürmung des Kongresssitzes Trump «angefleht», die Gewalt nachdrücklich zu verurteilen. Die Gewalt sei «tragisch und widerlich» gewesen. Das Vorgehen einiger Anhänger des Präsidenten sei «inakzeptabel». Trump und alle Politiker müssten dies deutlich verurteilen, forderte er. (sda/dpa)