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epa07109357 A sign at the entrance to the Australian Embassy offices of in Tel Aviv, Israel, 21 October 2018. Australian Prime Minister Scott Morrison on 16 October revealed he is considering possibility of moving Australia's embassy in Israel from Tel Aviv to Jerusalem.  EPA/ABIR SULTAN

Blick in die sich derzeit noch in Tel Aviv befindliche australische Botschaft in Israel. Bild: EPA/EPA

Die Aussies folgen Trumps Beispiel und erkennen West-Jerusalem als Israels Hauptstadt an



Australien erkennt West-Jerusalem als Hauptstadt Israels an. Das teilte der konservative Premierminister Scott Morrison am Samstag mit. Die Botschaft werde aber so lange in Tel Aviv bleiben, bis es ein Friedensabkommen zwischen Israel und den Palästinensern gebe.

Morrison sagte, die australische Regierung habe entschieden, dass sein Land nun West-Jerusalem als Sitz des Parlaments und vieler anderer Institutionen der israelischen Regierung anerkenne. Anstelle einer Botschaft wolle Australien zunächst ein Schutz- und Handelsbüro in West-Jerusalem eröffnen, fügte Morrison hinzu. Er hoffe, dass dieser Schritt den festgefahrenen Nahost-Friedensprozess voranbringen werde. Man suche auch nach einem geeigneten Standort für die Botschaft.

epa07096266 Australian Prime Minister Scott Morrison (L) speaks to the media alongside Minister for Foreign Affairs Marise Payne (R) during a press conference at Parliament House in Canberra, Australia, 16 October 2018. The Prime Minister is discussing overturning decades of Australian foreign policy and moving Australia's embassy in Israel from Tel Aviv to Jerusalem.  EPA/MICK TSIKAS  AUSTRALIA AND NEW ZEALAND OUT

Australiens Premierministerin Scott Morrison mit Aussenministerin Marise Payne. Bild: EPA/AAP

Morrison hatte im Oktober eine Veränderung der Aussenpolitik seines Landes angedeutet, was Verärgerung bei seinem unmittelbaren Nachbarn Indonesien auslöste, dem bevölkerungsreichsten muslimischen Land der Welt. Seit Jahren andauernde Verhandlungen über ein bilaterales Freihandelsabkommen wurden deshalb ausgesetzt.

Palästinenser reagieren enttäuscht

Am Freitag ermahnte die Regierung in Canberra ihre Landsleute zu «einem hohen Mass an Vorsicht» bei Reisen nach Indonesien. Es sei im Interesse seines Landes, eine «liberale Demokratie» im Nahen Osten zu unterstützen, sagte Morrison nun.

Die Interessenvertretung der Palästinenser in Australien (APAN) erklärte am Samstag, Morrisons Schritt diene nicht Australiens Interessen. Ihr Vorsitzender, Bischof George Browning, erklärte, die Anerkennung West-Jerusalems als Hauptstadt Israels «sabotiert jede echte Möglichkeit eines künftigen Abkommens und ermutigt Israels, mit seinen täglichen Menschenrechtsverletzungen gegen Palästinenser weiterzumachen».

Mit der Ankündigung folgt Australien dem Beispiel der USA. US-Präsident Donald Trump hatte Jerusalem im Dezember 2017 als Hauptstadt Israels anerkannt und später die US-Botschaft dorthin verlegt. Die umstrittene Eröffnung der diplomatischen US-Vertretung am 14. Mai dieses Jahres führte zu blutigen Unruhen mit 60 Toten.

Auslöser grössten Zorns

Die Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem war für die Israelis ein historischer Schritt, für die Palästinenser ein Auslöser grössten Zorns. Israel hatte den Ostteil Jerusalems im Sechstagekrieg 1967 erobert.

Kurze Zeit später verlegten dann auch andere Länder wie Guatemala und Paraguay ihre Botschaften in Israel nach Jerusalem. Paraguay machte diesen Schritt Anfang September aber wieder rückgängig. Auch Länder wie Tschechien oder Brasilien plädierten dafür, ihre Botschaften nach Jerusalem zu verlegen.

Der endgültige Status Jerusalems ist einer der grössten Streitpunkte im Nahost-Konflikt. Sowohl Israel als auch die Palästinenser beanspruchen Jerusalem als Hauptstadt für sich. Wegen des ungeklärten Status der Stadt war es lange Zeit diplomatischer Konsens gewesen, dass ausländische Staaten ihre Botschaft nicht in Jerusalem ansiedeln. (sda/afp/dpa)

Proteste nach US-Botschafts-Eröffnung in Jerusalem

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