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Israel's Prime Minister Benjamin Netanyahu announces full diplomatic ties will be established with the United Arab Emirates, during a news conference on Thursday, Aug. 13, 2020 in Jerusalem.  In a nationally broadcast statement, Netanyahu said the

Der israelische Premierminister Benjamin Netanyahu kündigt an einer Pressekonferenz eine diplomatische Beziehung zwischen Israel und den Vereinigten Arabischen Emiraten an. Bild: keystone

Deal zwischen Israel und den Emiraten – 5 Dinge, die du darüber wissen musst

Israel und die Vereinigten Arabischen Emirate streben eine diplomatische Beziehung an. Nach den Annexionsplänen Israels ist dies eine grosse Überraschung. Hier findet ihr eine Übersicht über die Gründe, die Reaktionen und wie es wohl weitergehen wird.



Um was geht es?

Im schon seit mehreren Jahrzehnten dauernden Nahostkonflikt – allen voran dem zwischen Israel und Palästina – scheint ein kleiner Schritt Richtung Frieden gelungen zu sein. Am Donnerstag haben Israel und die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) mit US-Präsident Donald Trump als Vermittler eine Vereinbarung zur Aufnahme diplomatischer Beziehungen bekanntgegeben. Diese soll Trump zufolge in den kommenden Wochen im Weissen Haus schriftlich fixiert werden.

Delegationen aus Israel und den Emiraten sollen sich in den kommenden Wochen treffen, um bilaterale Abkommen in Bereichen wie Tourismus, Sicherheit, Technologie, Energie und Gesundheit zu unterzeichnen.

Die Emirate sind ein enger Verbündeter der USA. Sie pflegten bisher offiziell keine diplomatischen Verbindungen zu Israel, knüpften Berichten zufolge aber heimlich Kontakte.

Was ist daran so historisch?

Annäherung zwischen Israel und dem Arabischen Raum

Obwohl sich die Beziehungen zwischen Israel und den Emiraten in den letzten Jahren stetig verbessert haben, gab es bislang keine offizielle diplomatische Beziehung.

Aus dem arabischen Raum unterhält Israel bislang nur Beziehungen zu seinen Nachbarn Jordanien und Ägypten. Durch die Vereinbarung zwischen Israel und den VAE könnten weitere Bündnisse folgen.

Aussetzung der Annexionspläne

Israel setzte als Teil der Vereinbarung seine Annexionspläne im besetzten Westjordanland aus. Zunächst wurde nicht bekannt, wie lange der Stopp währen soll. Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu betonte zugleich, die Annexionspläne im besetzten Westjordanland seien nicht grundsätzlich vom Tisch. In israelischen Siedlerkreisen stiess die Aussetzung auf Kritik.

Bei einem Gericht in Jerusalem ist die Anklageschrift gegen den israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu eingereicht worden. Ihm wird Korruption und Bestechung vorgeworfen. (Archivbild)

Für Netanjahu sind die Annexionspläne nicht erledigt. Bild: EPA

Israels Regierung hätte nach einer Koalitionsvereinbarung seit Juli mit ersten Annexionsschritten beginnen können, bislang ist das aber nicht geschehen. Als Grundlage für eine Annexion nimmt die Regierung einen vor Monaten vorgestellten «Friedensplan» Trumps. Dieser sieht vor, dass Israel sich rund 30 Prozent des 1967 im Sechstagekrieg eroberten Westjordanlands einverleiben kann. Die restlichen 70 Prozent sollen Teil eines Palästinenserstaates werden, allerdings unter strengen Auflagen. Die Palästinenser lehnen den Plan ab. Auch international ist er höchst umstritten. Die Regierung in Jerusalem rechtfertigte eine Annexion mit einer Mischung aus biblischen, historischen und sicherheitspolitischen Gründen.

Wie entstand der Konflikt im Nahen Osten?

Video: www.explain-it.ch

Der Nahostkonflikt ist noch lange nicht zu Ende. Dennoch sieht die Trump-Administration in dieser Annäherung zwischen Israel und dem arabischem Raum und vor allem in der Aussetzung der Annexionspläne Israels im Westjordanland ein kleiner Schritt in Richtung Frieden – genau so, wie Trump dies in seinen ersten 100 Amtstagen versprochen hatte.

Was sind die Gründe?

Die offiziellen Gründe für den Deal ist vor allem der Schritt in Richtung Frieden im Nahen Osten.

Das Abkommen stelle eine «Win-Win-Win-Situaton» dar, kommentiert der «Spiegel». Trump könne sich im Hinblick auf die Wahlen im November für den Deal rühmen – «obwohl die Annäherung der beiden Staaten schon längst im Gange war». Israels Premier Netanjahu erhalte einen Ausweg aus den umstrittenen Annexionsplänen und die Emirate könnten für sich beanspruchen, sie hätten die Annexion verhindert.

President Donald Trump, accompanied by From left, U.S. special envoy for Iran Brian Hook, Avraham Berkowitz, Assistant to the President and Special Representative for International Negotiations, U.S. Ambassador to Israel David Friedman, President Donald Trump's White House senior adviser Jared Kushner, and Treasury Secretary Steven Mnuchin, smiles in the Oval Office at the White House, Wednesday, Aug. 12, 2020, in Washington. Trump said on Thursday that the United Arab Emirates and Israel have agreed to establish full diplomatic ties as part of a deal to halt the annexation of occupied land sought by the Palestinians for their future state. (AP Photo/Andrew Harnik)
Donald Trump,David Friedman,Avraham Berkowitz,Brian Hook,Jared Kushner,Steven Mnuchin

Trump, der grosse Friedensstifter. Bild: keystone

Gemeinsamer Feind

Die Emirate und Israel verbindet vor allem ihre Feindschaft gegen den schiitischen Iran und dessen Verbündeten in Syrien, Libanon, Irak und im Jemen. Die VAE sehen wie ihre regionalen Verbündeten Saudi-Arabien und Bahrain im Iran eine der grössten Gefahren für die Stabilität im Nahen Osten. Die drei Golfstaaten hatten etwa 2017 gemeinsam eine Blockade gegen das Emirat Katar erhoben. Sie warfen ihrem Nachbarn unter anderem zu enge Beziehungen zum Iran vor. VAE-Truppen gehören auch zu der von Saudi-Arabien angeführten Militärkoalition, die im Bürgerkriegsland Jemen gegen die vom Iran unterstützten Huthi-Rebellen kämpft.

Was sind die Reaktionen?

UN-Generalsekretär António Guterres hat die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Israel und den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) begrüsst. Er hoffe, die Einigung werde für israelische und palästinensische Anführer eine Gelegenheit schaffen, «bedeutungsvolle Verhandlungen» über eine Zwei-Staaten-Lösung wiederaufzunehmen, teilte Guterres' Sprecher am Donnerstag mit.

Die Annexion würde die Tür zu einer Wiederaufnahme der Verhandlungen effektiv verschliessen und die Aussicht auf einen existenzfähigen palästinensischen Staat und die Zwei-Staaten-Lösung zerstören, sagte der UN-Sprecher dazu weiter.

Iraner und Palästinenser nicht begeistert

Entgegen den Zusprüchen aus der Westlichen Welt zeigen sich die Iraner und Palästinenser vom Bündnis nicht begeistert. In ihren Augen bildet das Abkommen einen Schlag gegen die Palästinenser selbst.

«Die Palästinenser werden diese Einigung mit dem kriminellen Regime Israels nie vergeben»

Der Iran hat die Normalisierung der Beziehungen zwischen Israel und den VAE aufs Schärfste verurteilt. «Das war eine strategische Dummheit, die letztendlich nur die anti-israelische Widerstandsfront stärken wird», so das Aussenministerium in einer Presseerklärung am Freitag.

Die Regierung in Abu Dhabi habe mit dieser «beschämenden, illegitimen und gleichzeitig gefährlichen» Entscheidung das palästinensische Volk betrogen. «Die Palästinenser werden diese Einigung mit dem kriminellen Regime Israels nie vergeben», teilte das Aussenministerium laut der Nachrichtenagentur Isna mit.

Seit der islamischen Revolution von 1979 erkennt der Iran die Souveränität des israelischen Staates nicht an. Teheran betrachtet das Land als seinen Erzfeind und hat mehrmals mit der Vernichtung Israels gedroht. Auch die Beziehungen zu den VAE sind nach dem Angriff iranischer Demonstranten auf die saudische Botschaft in Teheran im Jahr 2016 angespannt.

epa08564225 Palestinian protester holding Palestine's flag as he argues with Israeli soldiers as they try to reach their lands during a demonstration against Israel's plans to annex parts of the occupied West Bank in the village of Hares  near the northern West Bank city of Salfit, 24 July 2020.  EPA/ALAA BADARNEH

Palästina vs. Israel: Ein nie enden wollender Konflikt. Bild: keystone

Auch die Palästinenserführung hat das historische Abkommen zwischen Israel und den Vereinigten Arabischen Emiraten scharf kritisiert. Nach einer Dringlichkeitssitzung am Donnerstagabend in Ramallah teilte das Büro des Präsidenten Mahmud Abbas mit, man lehne die «plötzliche Mitteilung» beider Länder ab und verurteilte sie. Es sei ein Schlag für die saudische Friedensinitiative und die Erklärungen der Arabischen Liga sowie ein aggressives Vorgehen gegen das palästinensische Volk. Der Aussenminister Riad Malki teilte mit, man habe den palästinensischen Botschafter in den Emiraten abberufen.

«Eine Vereinbarung um einer Vereinbarung willen»

Hohe US-amerikanische Beamte äusserten sich gegenüber «Daily Beast» kritisch zu dem Pakt. Das Abkommen sei zwar ein Schritt Richtung Frieden, jedoch zeige die Äusserung Netanjahus zu den Annexionsplänen, dass er immer noch versuche, diese in die Wirklichkeit umzusetzen. Die Beamten befürchten, dieses Abkommen könnte nur um einer Vereinbarung willen zustande gekommen sein.

Wie geht es jetzt weiter?

Nach der Annäherung zwischen Israel und den VAE macht das Weisse Haus Hoffnungen auf weitere Fortschritte im Nahost-Friedensprozess. «Wir sind überzeugt, dass weitere Länder in den Startlöchern stehen» - und die Reaktion auf die historische Vereinbarung zwischen Israel und den VAE abgewartet hätten, sagte der US-Präsidentenberater für Nationale Sicherheit, Robert O'Brien.

O'Brien erklärte, die Vereinbarung vom Donnerstag könne zu einem «grossartigen Deal für die Palästinenser führen - ein Volk, das Präsident Trump nicht vergessen hat». Trump sei nun ein führender Anwärter auf den Friedensnobelpreis.

White House senior adviser Jared Kushner takes a question from a reporter at a press briefing in the James Brady Press Briefing Room at the White House in Washington, Thursday, Aug. 13, 2020, after President Donal Trump announced that the United Arab Emirates and Israel have agreed to establish full diplomatic ties as part of a deal to halt the annexation of occupied land sought by the Palestinians for their future state. (AP Photo/Andrew Harnik)
Jared Kushner

Jared Kushner gilt als der Hauptverhandler zwischen den beiden Ost-Staaten. Bild: keystone

«Die VAE werden weiterhin ein starker Unterstützer des palästinensischen Volkes bleiben – für ihre Würde, ihre Rechte und ihren eigenen souveränen Staat»

Trumps Schwiegersohn Jared Kushner galt gemäss O'Brien als der Hauptverhandler zwischen den Botschaftern der VAE und Israels. Kushner kündigte an, dass in den nächsten Tagen ein weiterer arabischer Staat ein ähnliches Abkommen mit Israel schließen könnte – infrage kommen zum Beispiel Saudi-Arabien, Oman oder Bahrain.

Yousef Otaiba, der Botschafter Israels, äusserte sich in einem Kommentar in einer israelischen Zeitung darüber, dass die VAE Israel weiterhin unter Druck setzen wird, die Pläne für die Annexion nicht durchzuführen. «Die VAE werden weiterhin ein starker Unterstützer des palästinensischen Volkes bleiben – für ihre Würde, ihre Rechte und ihren eigenen souveränen Staat», sagt Otaiba. «Auch sie müssen von der Normalisierung profitieren. Wie bereits seit 50 Jahren werden wir uns auch weiterhin mit Nachdruck für diese Ziele einsetzen.»

Mit Material der sda

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