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Auch die EU mag Trumps Nahost-Plan nicht



epa08173284 US President Donald J. Trump (L) shakes hands with Prime Minister of Israel Benjamin Netanyahu (R) during the unveiling of Trump's Middle East peace plan in the East Room of the White House, in Washington, DC, USA, 28 January 2020. US President Donald J. Trump's Middle East peace plan is expected to be rejected by Palestinian leaders, having withdrawn from engagement with the White House after Trump recognized Jerusalem as the capital of Israel. The proposal was announced while Netanyahu and his political rival, Benny Gantz, both visit Washington, DC.  EPA/MICHAEL REYNOLDS

Trump und Netanjahu haben einen Plan - den ausser ihnen nicht Viele mögen. Bild: EPA

Die EU lehnt den von US-Präsident Donald Trump vorgelegten Nahost-Plan zur Lösung des Konflikts zwischen Israel und den Palästinensern ab. Dieser stimme nicht mit internationalen Vereinbarungen überein, sagte der EU-Aussenbeauftragte Josep Borrell am Dienstag.

Die EU befürworte eine ausgehandelte Zwei-Staaten-Lösung in den Grenzen von 1967 mit gleichwertigem Landtausch. Der Staat Israel und ein unabhängiger, demokratischer Staat Palästina sollten Seite an Seite in Frieden und gegenseitiger Anerkennung leben.

European Union foreign policy chief Josep Borrell speaks during a press briefing after his meetings with Iranian leaders, in Tehran, Iran, Monday, Feb. 3, 2020. (AP Photo/Vahid Salemi)
Josep Borrell

Josep Borrell Bild: AP

«Die US-Initiative, die am 28. Januar präsentiert wurde, weicht von diesen international vereinbarten Parametern ab», sagte Borrell. Für anhaltenden Frieden brauche es direkte Verhandlungen zwischen beiden Parteien. Besonders besorgt sei die EU aufgrund von Aussagen Israels über eine mögliche Annektierung von Teilen des Westjordanlands und des Jordantals. Dies könnte - falls umgesetzt - nicht unangefochten bleiben.

Israel kritisierte die Aussagen Borrells scharf. «Die Tatsache, dass der EU-Aussenbeauftragte drohende Sprache gegenüber Israel wählt, so kurz nachdem er ins Amt gekommen ist und nur Stunden nach seinen Treffen im Iran ist bedauerlich und gelinde gesagt seltsam», schrieb ein Ministeriumssprecher auf Twitter.

«Solche Richtlinien und ein solches Verhalten zu verfolgen, ist der beste Weg um sicherzustellen, dass die Rolle der EU in jeglichem Prozess minimiert sein wird.»

Borrell hatte im Iran mit Präsident Hassan Ruhani und Aussenminister Mohammed Dschawad Sarif über die Rettung des Wiener Atomabkommens gesprochen. Der EU-Aussenbeauftragte fungiert als Koordinator der Abkommenspartner. Israel betrachtet den Iran als grösste Gefahr für seine nationale Sicherheit und lehnt das Atomabkommen ab.

Trump hatte vergangene Woche einen Plan vorgestellt, der den Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern lösen soll. Der Plan stiess international auf ein geteiltes Echo, weil er die Palästinenser zu erheblichen Zugeständnissen an Israel zwingt.

Gleichzeitig würde er Israel die Annexion des Jordantals und von Siedlungen erlauben. Ein Palästinenserstaat wäre mit harten Auflagen verbunden und der Traum der Palästinenser von einer Hauptstadt im historischen Ost-Jerusalem zunichte gemacht. (aeg/sda/dpa)

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