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Der russische Oppositionspolitiker Alexej Nawalny verlässt nach einer 30-tägigen Haftstrafe das Gefängnis in Moskau. Heute liegt er im Koma.
Der russische Oppositionspolitiker Alexej Nawalny verlässt nach einer 30-tägigen Haftstrafe das Gefängnis in Moskau. Heute liegt er im Koma.
Bild: EPA

Der Fall Nawalny: Merkel spricht von «versuchtem Giftmord» ++ Nato und USA beunruhigt

02.09.2020, 15:50

Das Wichtigste in Kürze:

  • Der russische Regierungskritiker Alexej Nawalny ist nach Angaben der deutschen Regierung Opfer eines Angriffs mit dem Nervenkampfstoff Nowitschok geworden.
  • Sein Gesundheitszustand ist nach Angaben der Berliner Charité weiterhin ernst.
  • Angela Merkel bezeichnete den Fall als «versuchter Giftmord» an einem der führenden Oppositionellen Russlands: «Er sollte zum Schweigen gebracht werden.»
  • Die russische Botschaft in Berlin warnt vor einer «Politisierung» des Falls Nawalny.
  • Der Kreml hat das Vorgehen Deutschlands bei den Ermittlungen scharf kritisiert: Putin-Sprecher Peskow fordert bessere Zusammenarbeit in dem Fall.
  • EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat die Vergiftung Nawalnys als abscheulichen und feigen Akt kritisiert
  • Nach dem Nachweis des Nervenkampfstoffs hat sich die US-Regierung «zutiefst beunruhigt» gezeigt.
  • Frankreichs Aussenminister fordert eine Aufklärung des Falls und sprach Nawalny und dessen Angehörigen seine Solidarität aus.
  • Die Nato will die Folgen im Fall Nawalny erörtern.

Die Labortests hätten den «zweifelsfreien Nachweis» darüber erbracht, teilte die Bundesregierung am Mittwoch mit. Regierungssprecher Steffen Seibert sprach von einem «bestürzenden Vorgang». Die Bundesregierung verurteilte diesen Angriff «auf das Schärfste».

«Er sollte zum Schweigen gebracht werden.»
Bundeskanzlerin Angela Merkel

Kanzlerin Angela Merkel sprach am Mittwoch von einem «versuchten Giftmord» an einem der führenden Oppositionellen Russlands: «Er sollte zum Schweigen gebracht werden.»

Merkel auf ihrem Weg zur Medienkonferenz in Berlin zum Fall Nawalny.
Merkel auf ihrem Weg zur Medienkonferenz in Berlin zum Fall Nawalny.
Bild: keystone

Es stellten sich jetzt «sehr schwerwiegende Fragen», die nur die russische Regierung beantworten könne und müsse, sagte Merkel in einer ungewöhnlich deutlichen Stellungnahme, in der sie auch ihre persönliche Betroffenheit deutlich machte. Das Verbrechen gegen Nawalny richte sich «gegen die Grundwerte und Grundrechte, für die wir eintreten», sagte sie. «Die Welt wird auf Antworten warten.»

«Die Nato sieht jeden Einsatz von chemischen Waffen als eine Bedrohung des internationalen Friedens und der Sicherheit.»
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg will nach der von einem Bundeswehr-Labor nachgewiesenen Vergiftung des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny mit Deutschland und allen übrigen Bündnispartnern mögliche Konsequenzen erörtern.

Das Nervengift Nowitschok
Nowitschok (zu deutsch Neuling) gilt als einer der tödlichsten Kampfstoffe. Nachdem im Jahr 2018 der russische Doppel-Agent Sergej Skripal damit vergiftet wurde, hat es nun auch beim Kreml-Kritiker Alexej Nawalny einen «zweifelsfreien Nachweis» von Nowitschok gegeben, so die deutsche Regierung.

Entwickelt wurde die Serie von Nervengiften in den 1970er und 80er Jahren von sowjetischen Forschern - im Geheimen, um internationale Verbote zu umgehen. Zu Nowitschok sind nur wenige Details bekannt. Das Relikt aus dem Kalten Krieg soll fünf bis zehn Mal stärker wirken als der chemische Kampfstoff VX. Nowitschok, das oft in Form eines extrem feinen Pulvers Verwendung findet, gelangt über Haut oder Atemwege in den Körper und führt meist binnen weniger Stunden zum Erstickungstod. Das Gift ist nur schwer nachzuweisen, die Überlebenschancen sind gering. (sda/dpa)

Kreml kritisiert das Vorgehen scharf

Das Auswärtige Amt bestellte den russischen Botschafter Sergej Netschajew ein, um Russland zu einer Stellungnahme aufzufordern. Russland müsse die Verantwortlichen ermitteln und zur Rechenschaft ziehen.

Die russische Botschaft in Berlin hat die Bundesregierung vor einer «Politisierung» des Falls Nawalny gewarnt. «Wir rufen unsere Partner auf, jedwede Politisierung dieses Vorfalls zu vermeiden und sich ausschliesslich auf glaubwürdige Fakten zu stützen, die hoffentlich schnellstmöglich geliefert werden», hiess es in einer am Mittwochabend veröffentlichten Erklärung.

Der Kreml hat das Vorgehen Deutschlands bei den Ermittlungen im Fall des russischen Regierungskritikers Alexej Nawalny scharf kritisiert. Putins Sprecher, Dmitri Peskow, betonte, dass Moskau auf die Erklärung aus Berlin zum jetzigen Zeitpunkt nicht «qualifiziert reagieren» könne. Russland sei jedoch bereit zu einer Zusammenarbeit mit den deutschen Behörden.

«Wenn das wahre Ziel noch immer eine gründliche Untersuchung durch die Strafverfolgung unter Teilnahme medizinischer Organisationen ist, worauf wir entschieden bestehen, dann rufen wir unsere Partner zu einer vollen Zusammenarbeit und zum Informationsaustausch auf», teilte auch das Aussenministerium mit.

Das Untersuchungsergebnis könnte die ohnehin schon schwer angeschlagenen Beziehungen zwischen Russland und Deutschland sowie anderen westlichen Staaten noch einmal massiv erschüttern. Ein Nervengift der Nowitschok-Gruppe wurde auch bei der Vergiftung des ehemaligen russischen Doppelspions Sergej Skripal und seiner Tochter Julia im britischen Salisbury 2018 verwendet. Die beiden überlebten nur knapp.

Von der Leyen bezeichnet Giftanschlag als feiger Akt

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat die von einem Bundeswehr-Labor nachgewiesene Vergiftung des russischen Oppositionspolitiker Alexej Nawalny als abscheulichen und feigen Akt kritisiert. «Die Täter müssen zur Rechenschaft gezogen werden», forderte von der Leyen am Mittwoch auf Twitter. Bundeskanzlerin Angela Merkel habe sie informiert, dass Nawalny mit einem Nervengift angegriffen worden sei.

USA «zutiefst beunruhigt»

Nach dem Nachweis eines chemischen Nervenkampfstoffs bei dem russischen Regierungskritiker Alexej Nawalny hat sich die US-Regierung «zutiefst beunruhigt» bezeigt. Der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats im Weissen Haus, John Ullyot, teilte am Mittwoch auf Twitter mit: «Alexej Nawalnys Vergiftung ist vollkommen verwerflich.»

Ullyot kündigte an, die USA würden mit Verbündeten und der internationalen Gemeinschaft zusammenarbeiten, um die Verantwortlichen in Russland zur Rechenschaft zu ziehen. Die Russen hätten das Recht, ihre Ansichten friedlich und ohne Angst vor Vergeltung zu äussern.

Frankreichs Aussenminister fordert Aufklärung

Frankreichs Aussenminister Jean-Yves Le Drian hat die von einem Bundeswehr-Labor nachgewiesene Vergiftung des russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny scharf verurteilt und Aufklärung gefordert. Er sei bestürzt angesichts der Informationen aus Deutschland, teilte Le Drian am Mittwoch mit.

Der Einsatz des militärischen Nervengifts der Nowitschok-Gruppe sei schockierend und verantwortungslos. Frankreich stehe nun im engen Kontakt mit den deutschen Behörden und weiteren Verbündeten, um eine Reaktion zu koordinieren, «insbesondere im Rahmen der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW)», erklärte Le Drian in einer Erklärung. Der Aussenminister sprach Nawalny und dessen Angehörigen seine Solidarität aus.

Nawalnys Gesundheitszustand weiterhin ernst

Der Gesundheitszustand des russischen Regierungskritikers Alexej Nawalny ist nach Angaben der Berliner Charité weiterhin ernst. Die Symptomatik der nachgewiesenen Vergiftung sei zwar zunehmend rückläufig. Nawalny werde aber weiterhin auf einer Intensivstation behandelt und künstlich beatmet. Mit einem längeren Krankheitsverlauf sei zu rechnen. Langzeitfolgen der schweren Vergiftung seien weiterhin nicht auszuschliessen.

Nawalny, der am 20. August auf einem Flug in seiner Heimat plötzlich ins Koma gefallen war und zunächst in Omsk untersucht wurde, wird auf Drängen seiner Familie in der Charité behandelt. Die deutschen Ärzte gingen nach einer Auswertung von klinischen Befunden bereits davon aus, dass Nawalny vergiftet wurde.

Ein Intensivtransporter der Bundeswehr fährt mit dem russischen Oppositionellen Nawalny zur Charite.
Ein Intensivtransporter der Bundeswehr fährt mit dem russischen Oppositionellen Nawalny zur Charite.
Bild: sda

Die russische Regierung hatte die Einschätzung der Berliner Charité, dass Nawalny vermutlich vergiftet wurde, als vorschnell bezeichnet. In der vergangenen Woche hatte die russische Regierung um die Übermittlung der Untersuchungsergebnisse gebeten. Ob das geschehen ist, wollte das Bundesjustizministerium am Mittwoch nicht sagen.

Beziehungen bereits belastet

Die Beziehungen zwischen der Bundesregierung und Russland sind ohnehin schon schwer belastet. Das liegt unter anderem an dem Mord an einem Tschetschenen mit georgischer Staatsbürgerschaft im Kleinen Tiergarten in der Nähe des Berliner Regierungsviertels. Er hatte vor knapp einem Jahr eine Krise in den deutsch-russischen Beziehungen ausgelöst.

Die Bundesanwaltschaft erhob Mitte Juni Anklage gegen den mutmasslichen Täter, der in Untersuchungshaft sitzt. Sie geht davon aus, dass er mehr als einen Monat vor der Tat von «staatlichen Stellen der Zentralregierung der Russischen Föderation» beauftragt wurde. Der Prozess soll am 7. Oktober beginnen.

Daneben ist die Bundesregierung verärgert über einen weiteren Fall, mit dem sich die Bundesanwaltschaft derzeit befasst: die bisher grösste Cyber-Attacke auf den Bundestag im Mai 2015. Rechner in zahlreichen Abgeordnetenbüros waren damals mit Spionagesoftware infiziert worden, darunter auch Computer im Bundestagsbüro der Kanzlerin.

Die Karlsruher Ermittlungsbehörde hat einen internationalen Haftbefehl gegen einen jungen russischen Hacker erwirkt. Ihm wird geheimdienstliche Agententätigkeit und das Ausspähen von Daten vorgeworfen. Merkel hat den Angriff als «ungeheuerlichen» Vorgang bezeichnet. (sda/dpa)

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Alexej Nawalny

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