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epa07695802 epa07695791 A handout photo made available by the Chigi Palace Press Office showing Italian Prime Minister Giuseppe Conte, Italian Deputy Minister Matteo Salvini, Italian Deputy Minister Luigi Di Maio listen to Russian President, Vladimir Putin (R) during a dinner at the end of their meetings at Villa Madama in Rome, Italy, 04 July 2019. Putin arrived for a one-day visit to Vatican and Rome and to meet with the Pope and Italian leaders.  EPA/FILIPPO ATTILI / CHIGI PALACE PRESS OFFICE / HANDOUT  HANDOUT EDITORIAL USE ONLY/NO SALES

Rom, 4. Juli 2019: Matteo Salvini (links) lauscht den Worten von Russlands Staatspräsident Wladimir Putin (im Vordergrund). Bild: EPA

5 Antworten zu den geheimen Tapes zu Salvinis Parteispenden-Deal mit dem Kreml

Geheime Audioaufnahmen bringen Italiens Innenminister Matteo Salvini ins Schwitzen. Zu hören ist, wie einer seiner Vertrauten mit Vertretern der russischen Regierungspartei über illegale Parteispenden an seine rechtsopulistische Lega verhandelt. Die wichtigsten Antworten im Überblick.



Heute veröffentlichte Buzzfeednews Audiodateien. Sie geben ein Gespräch vom Vormittag des 18. Oktobers 2018 wieder, das im luxuriösen Metropol-Hotel in Moskau stattgefunden haben soll. Die Konversation könnte aus einem Agententhriller stammen. Es geht um Erdöllieferungen, Häfen, Bankverbindungen – und um finanzielle Unterstützung aus Russland für die rechtspopulistische Lega des italienischen Innenministers Matteo Salvini.

Wer ist auf den Aufnahmen zu hören?

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Salvinis Vertrauter Gianluca Savoini und Wladimir Putin in Rom. Bild: screenshot twitter

Am Treffen nahmen laut Buzzfeednews je drei Russen und Italiener teil. Als einzigen Teilnehmer namentlich identifizieren konnte Buzzfeednews Gianluca Savoini. Er ist seit 1991 Lega-Parteimitglied und gilt seit zwei Jahrzehnten als enger Vertrauter des italienischen Innenministers und Lega-Vorsitzenden Matteo Salvini. Während Savoini keine offizielle Funktion in der italienischen Regierung innehat, begleitet er Salvini oft bei Auslandsreisen und gilt als dessen Kontaktmann nach Russland

Einer der beiden anderen Italiener wird im Gespräch «Luca» genannt und bezeichnet sich als Anwalt, der in London für eine Investmentbank tätig ist. Der andere wird «Francesco» genannt und soll Experte für Finanztransaktionen sein.

Die drei Russen werden im Gespräch als «Ilja», «Juri» und «Andrej» angesprochen. Aufgrund ihrer Äusserungen gehen die Journalisten davon aus, dass sie im Auftrag von hochrangigen Vertretern von «Einiges Russland», der Partei von Staatspräsident Wladimir Putin, am Gespräch teilnehmen. Im Gespräch sprechen sie immer wieder von Wladimir Pligin, einem einflussreichen Parteimitglied, mit dem sie Rücksprache nehmen müssten. Auch der stellvertrende Ministerpräsident Russlands, Dmitri Kosak, wird als Person erwähnt, mit der sie sich absprechen müssten.

Worüber wird diskutiert?

Im Gespräch (vollständiges Transskript) streicht Salvinis Vertrauter Savoini zunächst hervor, dass der italienische Rechtspopulist Europa verändern wolle. Zusammen mit seinen Verbündeten, der FPÖ aus Österreich, Marine Le Pen in Frankreich, der AfD und anderen Rechtspopulisten, wollen sie ein neues Europa, dass Russland nahestehen müsse. Die Begründung: «Wir wollen unsere Souveränität. Wir wollen über unsere Zukunft entscheiden, als Italiener, für unsere Kinder, unsere Söhne. » Diese Entscheidungen sollen gemäss Savoini «nicht von den Illuminaten in Brüssel oder in den USA» abhängig sein.

Danach geht es um ein komplexes Finanzkonstrukt, mit dessen Hilfe finanzielle Unterstützung aus Russland über Umwege in die Parteikassen der Lega fliessen soll. Der Umfang des Geschäfts ist gewaltig: 300 Millionen Tonnen Öl im Wert von 1.5 Milliarden US-Dollar. Die Grundidee des Deals: Das Erdöl sollte von einem russischen Unternehmen – genannt werden Lukoil und Rosneft – über zwei Zwischenstationen an den italienischen Energiekonzern Eni verkauft werden.

Die Russen hätten bei Deal einen Abschlag im Vergleich zu den marktüblichen Preisen gewährt. Die Differenz – rund 4 Prozent – sollte in die Lega-Kassen fliessen.

Gemäss Berechnungen, welche Finanzanalysten für Buzzfeednews durchführten, hätten unter den besprochenen Bedingungen in zwölf Monaten rund 65 Millionen Euro an die Lega gehen sollen.

Das wäre nach italienischem Recht gesetzeswidrig: Zum Zeitpunkt der Audio-Aufnahmen durften italienische Parteien maximal 100'000 Franken an ausländischen Spendengeldern entgegen nehmen. Heute sind diese nach einer Gesetzesänderung ganz verboten.

Ist der Deal wirklich zustande gekommen?

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Das Hotel Metropol in Moskau. Bild: wikimedia commons / Andrey Korzun

Ob sich die im Oktober 2018 diskutierten Pläne für die russische Finanzspritze an die Lega wirklich materialisiert haben, wird aus den Audiodateien nicht ersichtlich. Allerdings gaben sich alle Beteiligten angesichts der weit fortgeschrittenen Planung optimistisch, dass der Deal zustande kommt: Alles ist OK, sagt etwa der Anwalt «Luca».

Es wird diskutiert, dass eine erste Lieferung bereits im November 2018 stattfinden könnte. Die italienische Seite drängt ihre russischen Partner im Hinblick auf die Wahlkampagne für die Europawahlen vom Mai 2019 zur Eile.

Einer der am Gespräch beteiligten Russen sagt gegen Ende der Aufnahme, in Bezug auf den geplanten Vertrag haben wir alle Informationen: «Wir sind uns der Eile bewusst.»

Die in den Audiodateien genannten Firmen dementieren, an einem solchen Geschäft teilgenommen zu haben. Ein Sprecher des italienische Erdölkonzernz Eni etwa sagte gegenüber Buzzfeednews, dass Eni an keinen Transaktionen beteiligt war, mit denen politische Parteien unterstützt worden sind. Der beschriebene Erdöl-Transfer habe nicht stattgefunden. Auch die im Gespräch erwähnte russische Tochter der italiesischen Bank Intesa dementiert, etwas vom diskutierten Geschäft zu wissen oder daran teilgenommen zu haben.

Wie reagiert Salvini?

Gegenüber der italienischen Nachrichtenagentur ANSA liess Matteo Salvini schriftlich ausrichten: «Ich habe es bereits in der Vergangenheit gesagt, sage es auch heute und werde es auch morgen und übermorgen tun: Ich habe nie einen Rubel, einen Euro, einen Dollar oder einen Liter Vodka an Finanzierung aus Russland angenommen.»

Doch mit diesem Dementi kann Salvini die Kritiker nicht verstummen lassen. Der italienische Oppositionsführer Nicola Zingaretti vom linken Partito Democratico schrieb auf Twitter: «Russische Rubel an die Lega für eine Wahlkampagne gegen den Euro? Alles muss sofort aufgeklärt werden!»

Über ein angebliches Treffen in Moskau zwischen zwischen Salvinis Vertrautem Gianluca Savoini im Metropol-Hotel und russischen Verbindungsmännern zwecks Wahlkampfunterstützung hatten bereits im Februar zwei Journalisten des italienischen Magazins «L'Espresso» berichtet. Salvini und Savoini hatten die Geschichte damals als Falschmeldung bezeichnet.

Unbestritten ist, dass sich am besagten 18. Oktober nicht nur Savoini, sondern auch Matteo Salvini in Moskau aufgehalten hatte. Am Vortag hatte er eine Rede an einer von italienischen Industriellen organisierten Konferenz gehalten. Für den Abend standen keine offiziellen Termine auf Salvinis Agenda. Die Journalisten des «Espresso» behaupteten im Februar, Salvini habe sich mit dem stellvertretenden russischen Ministerpräsidenten Dmitri Kosak getroffen und zwar im Büro des einflussreichen «Einiges Russland»-Politikers Wladimir Pligin. Salvini hatte das dementiert.

Welche Verbindungen hat Salvini in den Kreml?

Dass der starke Mann der italienischen Regierung enge Bande nach Moskau geknüpft hat, ist unbestritten. Zwischen Oktober 2014 und Februar 2015 war er dreimal in Begleitung Savoinis nach Moskau gereist und hatte sich mit Vertretern der russischen Regierungspartei getroffen. Im Januar und März 2017 reiste er erneut in die russische Hauptstadt. Bei dieser Gelegenheit unterzeichnete Salvini ein Parterschaftsabkommen zwischen der Kreml-Partei «Einiges Russland» und der Lega.

Seit seinem Amtsantritt als italienischer Innenminister im Juni 2018 kamen zwei weitere Moskau-Reisen hinzu. Kurz nach seiner Amtsübernahme äusserte er sich gegenüber der «Washington Post» mit Worten, die in Moskau gut angekommen sein dürfte: Die Annexion der Krim durch Russland sei rechtens gewesen, schliesslich hätten sich die Bewohner der Halbinsel in einem Referendum für den Anschluss an Russland ausgesprochen. Ausserdem forderte Salvini ein Ende der Sanktionen gegen Russland. Damit begab er sich in Widerspruch zur offiziellen Haltung der EU. Sie sieht die Annexion der Krim durch Russland im Jahr 2014 als völkerrechtswidrig. Das Referendum, durchgeführt in der Anwesenheit von russischen Soldaten, wird von der EU nicht als freie Willensäusserung der Bewohner der Krim anerkannt.

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131 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
coheed
10.07.2019 14:03registriert November 2017
Deshalb brauchen wir Transparenz, auch in der Schweiz. Die Bürger sollten wissen, wer unsere Parteien finanziell unterstützt. Dann weiss man auch, für wen die Partei arbeitet...
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DemonCore
10.07.2019 14:06registriert July 2018
Salvini, Strache, die Brexiter, Trump. Was ist los mit den Rechten? Warum prostituieren sie sich ausserhalb der westlichen Hemisphäre bei erklärten Feinden unserer liberalen Gesellschaft und unserer Demokratie?
Man sollte diese dubiose Truppe in der Schweiz und international mindestens so streng überwachen wie die islamistischen Kämpfer und ggf mit der ganzen Härte des Gesetzes verfolgen.
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Gipfeligeist
10.07.2019 14:11registriert January 2016
Ein Glück sind das Populisten, die müssen sich auch nicht vor dem Volk verantworten um gewählt zu werden. Denn Schuld ist Deutschland, die EU, Medien, der Messias und sowieso immer die Anderen!
Ich kotze...
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