International
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.
Members of the Frontex, European Border Protection Agency, from Portugal patrol the coasts of the northeastern Greek island of Lesbos, Thursday, Nov. 26, 2015. About 5,000 migrants reaching Europe each day over the so-called Balkan migrant route. The refugee crisis is stoking tensions among the countries on the so-called Balkan migrant corridor — Greece, Macedonia, Serbia, Croatia and Slovenia. (AP Photo/Santi Palacios)

Frontex-Beamte bei einem Rettungseinsatz vor der griechischen Insel Lesbos. Bild: AP/AP

Illegale Abschiebungen: Schweiz droht mit Abzug von Frontex-Beamten

Die Europäische Grenzschutzagentur Frontex ist Vorwürfen über illegale «Pushbacks» ausgesetzt. Die Schweiz, die ebenfalls Frontex-Beamte an die EU-Aussengrenze schickt, zieht jetzt eine rote Linie.

remo hess, brüsserl / ch media



Die Europäische Union mag immer öfter den Eindruck eines zerstrittenen Haufens erwecken. In einem aber ist man sich einig: Der Schutz der Aussengrenzen muss gestärkt werden. Nie wieder soll sich der Kontrollverlust von 2015 wiederholen, als hunderttausende von Migranten irregulär in die EU eingewandert sind.

Und auch die Schweiz als Schengen-Mitglied stimmt regelmässig in den Chor ein und fordert einen besseren Schutz der Aussengrenzen. Zuletzt beim Treffen der EU-Justizminister Mitte November, an dem Bundesrätin Karin Keller-Sutter teilnahm.

Allerdings: Der verstärkte Aussengrenzschutz kommt mit einem unappetitlichen Beigeschmack. Seit Monaten häufen sich Medienberichte über brutale und unrechtmässige Abschiebungen. Griechische Grenzschützer sollen Boots-Flüchtlinge zurück aufs offene Meer schleppen und sie ihrem Schicksal überlassen.

Bild

Die Migranten wurden von der kroatischen Polizei an der Grenze abgesetzt und anschliessend von Maskierten verprügelt. screenshot: «spiegel»

Im Frühjahr soll an der griechisch-türkischen Landgrenze ein Migrant erschossen worden sein. Vergangene Woche veröffentlichte das Nachrichtenmagazin «Spiegel» Filmdokumente, die verprügelte Asylsuchende zeigen, die kurz zuvor von Kroatien über die Grenze nach Bosnien abgeschoben wurden.

Brisant: Bei einigen dieser Vorfälle soll auch die europäische Grenzschutzagentur Frontex involviert sein. Frontex-Beamte sollen sogenannte «Pushbacks» im östlichen Mittelmeer untätig beobachtet und teilweise sogar mitgeholfen haben. Solches Verhalten verstösst nicht nur gegen die UN-Flüchtlingskonvention, sondern gegen die EU-Grundwerte.

Anfang November wurde eine Dringlichkeitssitzung des Frontex-Aufsichtsrats einberufen, in dem auch die Schweiz vertreten ist. Frontex-Chef Fabrice Leggeri musste sich erklären. Im Nachhinein wurde einstimmig festgestellt, dass «dringender Handlungsbedarf» bestehe. Ein Untersuchungsausschuss wurde eingesetzt, der die Vorfälle aufklären soll.

Im Rahmen des Schengen-Abkommens sind zurzeit auch fünf Schweizer Grenzschutz-Beamte in Frontex-Missionen unterwegs. Sie schützen die See- und Landgrenze der EU in Italien, Spanien und Kroatien. In früheren Einsätzen waren Schweizer Grenzschützer auch in Griechenland oder Bulgarien stationiert. Sind auch sie in die Pushback-Vorwürfe verwickelt? Nein, heisst es auf Anfrage bei der Eidgenössischen Zollverwaltung (EZV).

Alle Mitarbeitende, die einen Frontex-Einsatz leisten, seien verpflichtet, festgestellte Menschenrechtsverletzungen umgehend zu melden. Bis jetzt seien keine solchen Vorfälle rapportiert worden, so ein Sprecher. Als direkte Konsequenz der jüngsten Medienberichte hat die EZV zudem eine rote Linie gezogen: Würden Schweizer Frontex-Beamte im Zuge ihres Einsatzes zu Pushbacks aufgefordert, müssen sie sich diesen Befehlen widersetzen. In der Folge würde die Schweiz ihre Mitarbeitenden umgehend zurückziehen. Entsprechende schriftliche Weisungen seien erlassen worden.

epa04303905 Switzerland's Justice minister Simonetta Sommaruga stands in front of a newlt installed security fence at the border between Turkey and Bulgaria during her visit in the town of Elhovo, some 300 kilometers from Sofia, Bulgaria, 07 July 2014. Simonetta Sommaruga, who was meeting here with Swiss Border Guards serving within the FRONTEX European Union agency for external border security, is on a one day-official visit to Bulgaria.  EPA/VASSIL DONEV

Die damalige Justizministerin Simonetta Sommaruga besucht Schweizer Grenzschützer in der Nähe der bulgarisch-türkischen Grenze (2014). Bild: EPA/EPA

In der Schweiz ist man sich des politischen Konfliktpotentials ungeklärter Pushback-Vorwürfe offensichtlich bewusst. Das liegt auch daran, dass das Schengen-Abkommen nicht bloss von rechter Seite kritisiert wird. Wegen den Abschottungstendenzen kommt unter dem Stichwort «Festung Europa» auch von der Linken regelmässig Kritik. Erst im September spielte diese «unheilige Allianz», als im Nationalrat eine Erweiterung des Schengen-Informationssystem (SIS) abgelehnt wurde. Erwartet wird bereits, dass sich der Bundesrat in der Wintersession auch kritischen Fragen aus dem Parlament in Sachen Pushbacks stellen muss.

DANKE FÜR DIE ♥
Würdest du gerne watson und Journalismus unterstützen? Mehr erfahren
(Du wirst umgeleitet um die Zahlung abzuschliessen)
5 CHF
15 CHF
25 CHF
Anderer
Oder unterstütze uns per Banküberweisung.

Syrische Flüchtlinge erhalten Unterschlupf bei einem Aargauer Ehepaar

Sommaruga auf der griechischen Flüchtlingsinsel Lesbos

Das könnte dich auch noch interessieren:

Abonniere unseren Newsletter

In der Schweiz ansässiger Terrorverdächtiger in Türkei festgenommen

Ein 24-jähriger in der Schweiz aufgewachsener und ansässiger Italiener ist in der Türkei unter Terrorverdacht festgenommen worden. Der Mann soll in Syrien und im Irak in einer Al-Kaida-nahen Gruppen gekämpft haben.

Ermittlungen gegen ihn nahm die italienische Anti-Terror-Behörde 2015 auf, wie die italienische Nachrichtenagentur Adnkronos am Mittwoch berichtete. Der seit 2017 mittels Haftbefehl gesuchte Mann wurde in der syrischen Stadt Idlib dingfest gemacht und in die türkische Grenzprovinz …

Artikel lesen
Link zum Artikel