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Maurer und Xi unterschreiben «Seidenstrassen»-Absichtserklärung



epa07533284 Swiss Federal President Ueli Maurer (2-L) attends a meeting with Chinese Premier Li Keqiang (not pictured) at the Diaoyutai State Guesthouse in Beijing, China, 28 April 2019.  EPA/PARKER SONG / POOL

Ueli Maurer traf am 28. April den chinesischen Premier. Bild: EPA/KYODO NEWS POOL

Bundespräsident Ueli Maurer ist am Montag in Peking vom chinesischen Präsidenten Xi Jinping zu einem Staatsbesuch empfangen worden. Dabei unterzeichneten die beiden Staaten eine Absichtserklärung zur «Neuen Seidenstrasse».

Die Häufigkeit der gegenseitigen Besuche befinde sich auf einem «historischen Höhepunkt», sagte Maurer gemäss einer Mitteilung des Eidg. Finanzdepartement vom Montag. Die beiden Länder führten bilaterale Dialoge in rund 30 Bereichen, darunter Finanz- und Steuerthemen, Wissenschaft und Menschenrechte.

Im Zusammenhang mit dem chinesischen Grossprojekt «Neue Seidenstrasse» unterzeichneten die beiden Länder im Beisein der Staatschefs eine «auf Finanz und Wirtschaft fokussierte» Absichtserklärung. Damit wollten die beiden Staaten ihre Zusammenarbeit in den Ländern entlang der Route ausbauen, bei Handel, Investitionen und Projektfinanzierungen.

9 Grossprojekte der neuen Seidenstrasse

Ausserdem sprachen sich die Schweiz und China für die Schaffung von Kompetenzzentren für die beteiligten Akteure aus China und den betroffenen Staaten in der Schweiz aus. Dort sollen «Projekte mit Bezug zur Neuen Seidenstrasse unternommen werden». Maurer würdigte das chinesische Grossprojekt gemäss der Mitteilung als Chance «für Entwicklung, Armutsbekämpfung und Frieden».

Bisher nur Italien dabei

Mit der «Neuen Seidenstrasse» will China Milliarden in Strassen, Schienenwege, Häfen und andere Infrastrukturprojekte investieren. Damit sollen neue Handelswege nach Europa, Afrika und Lateinamerika und in Asien gebaut werden. Am Wochenende fand dazu ein Gipfeltreffen mit Vertretern aus mehr als 100 Ländern in Peking statt.

Die meisten grossen EU-Mitglieder und auch die USA stehen der Initiative kritisch jedoch gegenüber. Einzig Italien hat sich als erstes Mitglied der Gruppe der grossen Industrieländer (G7) im März trotz des Widerstands aus Brüssel dem Vorhaben angeschlossen.

epa07533286 Swiss Federal President Ueli Maurer (2-L) attends a meeting with Chinese Premier Li Keqiang (3-R) at the Diaoyutai State Guesthouse in Beijing, China, 28 April 2019.  EPA/PARKER SONG / POOL

BR-Präsident Maurer trifft Chinas Premier Li Keqiang. Bild: EPA/KYODO NEWS POOL

Kritiker warnen vor allem arme Länder vor einer «Schuldenfalle», politischen Abhängigkeiten von Peking und Schäden für die Umwelt. Auch wird beklagt, dass meist nur chinesische Unternehmen zum Zuge kommen.

Bundespräsident Ueli Maurer jedoch hatte das umstrittene Projekt bereits vor seiner Reise in einem Interview mit der «Neuen Zürcher Zeitung» verteidigt. Die Milliardeninvestitionen in Infrastrukturen um den Globus schafften Arbeit und Sicherheit. Wo Wohlstand entstehe, gebe es weniger Kriege.

Einwöchige Reise

Maurer befindet sich seit einer Woche in China. Er nahm unter anderem an dem Seidenstrassen-Gipfel vom Wochenende teil. Ausserdem wurde er am Sonntag von Premierminister Li Keqiang empfangen, er traf Vize-Premierminister Liu He, Finanzminister Liu Kunn und den Notenbankgouverneur Yi Gang. (sda)

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    Alle Leser-Kommentare
  • bebby 29.04.2019 13:21
    Highlight Highlight Immerhin zeigt hier die Schweiz ausnahmsweise, dass sie sich nicht immer von den usa für deren Handelskriege einspannen lässt.
  • Farang Gringo 29.04.2019 12:48
    Highlight Highlight Der Ueli hats gecheckt 🤘, das westliche Wachstum ist vorbei nun gehts gen Osten Rosinen picken.
    Wir sind längst abhängig von denen, unser KnowHow haben wir ihnen bereits in den 90ern aus Habgier überlassen.
  • amore 29.04.2019 11:19
    Highlight Highlight China hat entdeckt, dass man den Westen mit seiner kapitalistischen Ideolgie mit seinen eigenen Regeln zwingen kann. Das erspart einen konventionellen Krieg. Clever diese Chinesen. Und hier im Westen kommen wir von diesem unsäglichen Geld- und Gewinndenken nicht mehr weg, weil es zur göttlichen Religion gemacht wurde. Dabei gäbe es wunderbare alternative Gesellschaftssysteme. Keine Herrschaftssysteme wie Kommunismus und Kapitalismus. Nein. Humanistische Gesellschaftsregeln, mit denen die einzelnen Menschen in Würde leben können, die wichtiger ist als Geld und Parteimacht.
    • Abu Nid As Saasi 29.04.2019 12:05
      Highlight Highlight Lenin's Spruch vom Strick
  • Peter R. 29.04.2019 10:51
    Highlight Highlight Hoffentlich sind die Verträge auch wirklich bilateral. D.h. nicht einseitig auf China zugeschnitten. China hat die Tendenz bei Partnern etwas zu fordern, was die den Andern nicht zulassen.

    Aus lauter Euphorie über die neue Seidenstrasse sollte man die eigenen Ziele nicht vergessen.
  • geissenpetrov 29.04.2019 10:40
    Highlight Highlight "Kritiker warnen vor allem arme Länder vor einer «Schuldenfalle», politischen Abhängigkeiten von Peking und Schäden für die Umwelt."

    Deregulierung und Freihandel waren die Idee des Westens - die Überschuldung der Länder des globalen Südens, die direkte Folge davon.
    Die Chinesen tun folglich nur, was wir Jahrzehnte gepredigt haben, mit dem Unterschied, dass sie sich bisher grösstenteils aus Innenpolitischen Angelegenheiten heraushalten.
  • RatioRegat 29.04.2019 10:31
    Highlight Highlight Wir brauchen keine chinesischen Kolonialbestrebungen in Europa.

    China ist kein Verbündeter, sondern ein Unrechtsregime.
  • Ökonometriker 29.04.2019 10:26
    Highlight Highlight Ob das chinesische Projekt Zukunft hat ist schwer zu sagen. Sicher ist aber, eine unipolare Weltordnung unter den USA hat keine Zukunft.
  • dorfne 29.04.2019 10:03
    Highlight Highlight Am liebsten würde unser neoliberaler Bundespräsident die NEAT an die Chinesen verkaufen - als Teil des Friedensprojekts Seidenstrasse.
  • dorfne 29.04.2019 10:02
    Highlight Highlight Ein "Grossprojekt für Entwicklung, Armutsbekämpfung und Frieden."
    Etliche arme Länder haben mit der neuen Seidenstrasse bereits ihre Erfahrungen gemacht: Sie müssen China Milliardenkredite zurück zahlen für eine kaum genutzte Infrastruktur, die von den Chinesen verwaltet und beherrscht wird. Hunderttausende von Chinesen besetzen die Arbeitsplätze. Fern des Überwachungsstaates China können sie sich jetzt austoben. Endlich frei. Auf Kosten der Einheimischen.
  • Pafeld 29.04.2019 09:43
    Highlight Highlight Schade, habe ich kein Huawei. Denn wenn ich darauf jetzt schreiben würde, dass Bundesrat Maurer ein getarnter Spion/Terrorist ist, der zur Zeit in China auf geheimer Mission ist, bestände eine realistische Chance, dass wir Ueli Maurer nie wieder sehen würden und er den schlimmsten Ausverkauf der Schweiz nicht durchziehen könnte. Wo bleibt der Aufschrei unserer Möchtegern-Heimatverteidiger? Oder reagieren die aus Prinzip nur, wenn nicht Parteifreunde die Hiobsbotschaft verkünden?
  • äti 29.04.2019 09:21
    Highlight Highlight Und plötzlich kommen Millionen von Chinesischen Flüchtlingen. Die SVP freuts und deklariert alle als Wirtschaftsflüchtlinge. Alte Plakate müssen nur leicht modifiziert werden.
    • dorfne 29.04.2019 10:11
      Highlight Highlight Klar. Alle Ausländer raus, damit es Platz für die Chinesen gibt.
  • Evan 29.04.2019 09:04
    Highlight Highlight Und was bedeutet das genau für die Schweiz?
    • Max Dick 29.04.2019 09:41
      Highlight Highlight China baut am Brienzersee einen Hafen in der Grösse jenem von Rotterdam.
    • dorfne 29.04.2019 10:07
      Highlight Highlight Da viele Schweizer Firmen in chinesischer Hand sind, wird natürlich die Schweiz auch Teil der neuen Seidenstrasse. Vielleicht wird die CH mit chinesischen Krediten den Rheinhafen ausbauen, der dann von chinesischen Arbeitsmigranten auf unsere Kosten betrieben wird.
    • Hierundjetzt 29.04.2019 10:38
      Highlight Highlight Wir sind mit 800 Mio an Krediten dabei. Das ist der Grund 😏
    Weitere Antworten anzeigen
  • Posersalami 29.04.2019 08:59
    Highlight Highlight Italien

    Zeigt das kolossale Versagen der EU. Wenn Italien im Fernen Osten Geld schnorren muss um seine Infrastruktur zu modernisieren, ist etwas gewaltig schief gelaufen!

    Nichts desto trotz ist es klug, sich mit China an einen Tisch zu setzen. Die werden das Projekt nämlich so oder so durchziehen. Zum Glück haben wir die NEAT und demnächst den 4m Korridor. Der Güterverkehr wird stark zunehmen, wenn Genua und Triest ausgebaut und modernisiert wurden.
    • Manuel Schild 29.04.2019 09:12
      Highlight Highlight Sorry aber die Infrastrukturprobleme haben die Italiener selbst zu verantworten. Die EU hier die Schuld zuzuschieben zeigt wie die EU für alles der Sündenbock ist.
    • Hierundjetzt 29.04.2019 09:39
      Highlight Highlight Posersalami: nur zum Einordnen, Italien ist ein G7 Land und Nettozahler der EU

      Was da die EU soll ist mir schleierhaft.

      Es ist die absolute Unfähigkeit der südlichen Nachbarn, dass eine Diktatur einem G7 Land einen Hafen restaurieren muss 😏
    • Max Dick 29.04.2019 09:44
      Highlight Highlight Nimmt mich auch Wunder, inwiefern hier die EU versagt haben soll, wenn die Italiener trotz abartig hoher Maut nicht in der Lage sind, ihre Strassen und Brücken instand zu halten.
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