DE | FR
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.

Spion Daniel M. half Bundesanwaltschaft nicht bei Verfahren gegen deutsche Steuerfahnder



Die Bundesanwaltschaft (BA) hat ihre Ermittlungen wegen des Verdachts auf wirtschaftlichen Nachrichtendienst gegen drei Beamte der deutschen Steuerbehörden ohne Beteiligung oder Mitwirkung des Nachrichtendienstes (NDB) aufgenommen.

Zu diesem vorläufigen Schluss kommt die Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft (AB-BA) nach einer ersten Aktendurchsicht im Zusammenhang mit dem mutmasslichen Spionagefall in Deutschland, wie sie am Mittwoch mitteilte. Ende April war in Frankfurt ein 54-jähriger Schweizer unter dem Verdacht der Spionage verhaftet worden.

Im Nachgang zu dieser Verhaftung wurden verschiedene Vorwürfe erhoben. Unter anderem wurde der Bundesanwaltschaft vorgeworfen, in einem Untersuchungsverfahren gegen drei deutsche Steuerfahnder Informationen verwendet zu haben, die der mutmassliche Schweizer Spion für den Nachrichtendienst des Bundes (NDB) gesammelt hatte.

Die Schweizer Bundesanwaltschaft ermittelt seit einigen Jahren gegen mehrere nordrhein-westfälische Steuerfahnder wegen des Vorwurfs der nachrichtendienstlichen Wirtschaftsspionage und der Verletzung des Bankgeheimnisses. Gegen drei deutsche Steuerfahnder gibt es Haftbefehle.

Weitere Abklärungen nötig

Die AB-BA untersuchte diesen Vorwurf und kommt nun zum Schluss, dass die BA ihre Ermittlungen gegen die drei Beamten der deutschen Steuerbehörden ohne Beteiligung oder Mitwirkung des Nachrichtendienstes aufgenommen hatte. Die Angaben im ersten Rechtshilfeersuchen der BA an die Generalstaatsanwaltschaft Nordrhein-Westfalen vom Dezember 2010 beinhalteten demnach bereits die Namen und weitere Angaben zu den Verdächtigten.

Die BA habe erst im Zusammenhang mit der Festnahme des mutmasslichen Spions Kenntnis davon erhalten, dass dieser für den Nachrichtendienst des Bundes tätig gewesen sein könnte.

Eine abschliessende Antwort auf die in diesem Zusammenhang aufgekommenen Fragen werde erst nach entsprechenden Abklärungen bei der Bundeskriminalpolizei (BKP) und dem Nachrichtendienst des Bundes (NDB) möglich sein.

Zwei unabhängige Verfahren

Ende April wurde in Frankfurt ein 54-jähriger Schweizer unter dem Verdacht der Spionage festgenommen. Laut dem deutschen Generalbundesanwalt wird ihm vorgeworfen, während über fünf Jahren für einen ausländischen Geheimdienst tätig gewesen zu sein. Er soll unter anderem versucht haben, einen Maulwurf in der Finanzverwaltung von Nordrhein-Westfalen zu platzieren.

Gegen den Mann läuft seit Januar 2015 auch in der Schweiz ein Strafverfahren, allerdings in einer anderen Sache, nämlich wegen des «Verdachts des wirtschaftlichen Nachrichtendienstes». Er soll Kundendaten von Schweizer Banken gestohlen haben. Bei einem Verhör in Bern erfuhr die Bundesanwaltschaft von seinen Aktivitäten für den Geheimdienst.

Auch der aktuelle Spionageverdacht gab in Deutschland viel zu reden. Zahlreiche Politiker zeigten sich empört, dass die Schweiz in Deutschland Spitzel einsetze. (sda)

WhatsApp – das musst du wissen

Das könnte dich auch interessieren:

Wie ich nach 3 Stunden Möbelhaus von Wolke 7 plumpste

Link zum Artikel

Die Fallzahlen steigen wieder leicht an – so sieht's in deinem Kanton aus

Link zum Artikel

Der Mann, der es wagt, Trump zu widersprechen

Link zum Artikel

Magic Johnson vs. Larry Bird – ein College-Final als Beginn einer grossen Sportrivalität

Link zum Artikel

4 Gründe, weshalb die Corona-Zahlen des BAG wenig mit der Realität zu tun haben

Link zum Artikel

Wie ansteckend sind Kinder wirklich? Was die Wissenschaft bis jetzt dazu weiss

Link zum Artikel

Das iPad kriegt Radar? Darum ist der Lidar-Sensor eine kleine Revolution

Link zum Artikel

Lasst meinen Sex in Ruhe, ihr Ehe- und Kartoffel-Fanatiker!

Link zum Artikel

So lief Tag 1 nach Bekanntgabe der «ausserordentliche Lage» für die Schweiz

Link zum Artikel

Corona International: EU beschliesst Einreisestopp ++ Italien mit 345 neuen Todesopfern

Link zum Artikel

Die Schweiz befindet sich im Notstand – die 18 wichtigsten Antworten zur neuen Lage

Link zum Artikel

London hält Zahlen über Impfstoffexporte zurück

Link zum Artikel

Ein Virus beendet Jonas Hillers Karriere: «Es gäbe noch viel schlimmere Szenarien»

Link zum Artikel
Alle Artikel anzeigen
DANKE FÜR DIE ♥
Würdest du gerne watson und Journalismus unterstützen? Mehr erfahren
(Du wirst umgeleitet um die Zahlung abzuschliessen)
5 CHF
15 CHF
25 CHF
Anderer
Oder unterstütze uns per Banküberweisung.

Das könnte dich auch noch interessieren:

Abonniere unseren Newsletter

In der Coronakrise sind in Frankreich über 500 neue Sekten entstanden

In Frankreich haben Sekten, Gesundbeter und Wunderheiler starken Zulauf. Die Regierung will sie besser kontrollieren. In der Schweiz liegt das Problem etwas anders.

Ulysse Ha Duong wollte eigentlich lernen, wie man überlebt. Doch dann verwechselte jemand im Survival Camp zwei Pflanzen und der 25-jährige Bretone starb an einer Magenvergiftung. Acht weitere Teilnehmer wurden im Spital gerettet.

Der tragische Todesfall des vergangenen Sommers in der Nähe von Lorient wirft ein Schlaglicht auf den gefährlichen Boom einer ganzen Branche. Wie die französische Ministerin für Bürgerfragen, Marlène Schiappa, vergangene Woche erklärte, sind in Frankreich im …

Artikel lesen
Link zum Artikel