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epa05910915 A young woman casts her vote at a polling station for a referendum on the constitutional reform in Istanbul, Turkey, 16 April 2017. The proposed reform, passed by Turkish parliament on 21 January, would change the country's parliamentarian system of governance into a presidential one, which the opposition denounced as giving more power to Turkish president Recep Tayyip Erdogan.  EPA/CEM TURKEL

Die Liste von Manipulationsvorwürfen bei der Abstimmung in der Türkei ist lange – watson hat mit dem Mitglied einer Wahlkommission gesprochen. Bild: CEM TURKEL/EPA/KEYSTONE

Die fiesen Tricks der Wahlbetrüger: Ein Oppositioneller erzählt

Die Opposition sagt, bei der Abstimmung zum türkischen Referendum sei gezielte Wahlmanipulation betrieben worden. Ein Mitglied der Wahlkommission erzählt, wie er den Tag im Abstimmungslokal erlebt hat und wie er gesehen hat, mit welchen Tricks die Erdogan-Anhänger zu mogeln versuchten.

sarah serafini, istanbul



Cem ist frustriert, enttäuscht, müde. Noch in der Nacht vom Sonntag auf den Montag setzte er sich in ein Flugzeug nach Izmir und liess Istanbul hinter sich. Er brauchte Abstand von dieser Stadt und ihren Menschen, die ihn den ganzen Tag so auf Trab gehalten und am Schluss doch nur enttäuscht hatten. Cem sass am Sonntag von morgens bis spät abends in der Wahlkommission eines Wahlkreises im Nordwesten der Stadt.

Eine Arbeit, die er eigentlich gerne verrichtet. Denn als Mitglied der Republikanischen Volkspartei (CHP) hat er das Recht darauf, die Vorgänge der Abstimmung zu beobachten und zu überprüfen. «Solange ich diese Rechte noch habe, mache ich auch davon Gebrauch», sagt er.

Normalerweise läuft es bei den türkischen Abstimmungen so ab: Jede Urne wird von einer Wahlkommission betreut. Diese setzt sich aus fünf Personen zusammen. Davon repräsentieren vier Personen die jeweiligen Regierungsparteien, sprich einmal die prokurdische HDP, einmal die CHP, einmal die MHP und einmal die AKP. Die fünfte Person ist ein Mitarbeiter der Regierung, die unabhängig ist und keiner Partei angehören sollte. Sie ist Chef der Urne und Chef der Wahlkommission. Die Idee ist, dass in dieser Konstellation verhindert wird, dass es zu Wahlbetrug kommt. Denn so wäre nicht nur das Pro-Erdogan-Lager (mit der AKP und der MHP) sondern auch die Opposition (mit der kurdischen HDP und der kemalistischen CHP) vertreten.

So weit so gut.

Wahlzettel in einem Stimmlokal in der Türkei: Evet steht für ein Ja zur Verfassungsänderung, Hayir für ein Nein. bild: watson

In der Realität sieht es dann aber ganz anders aus. Als Cem am Sonntagmorgen beim Stimmlokal ankam, merkte er schnell, dass etwas nicht stimmte. Ausser ihm war von den Oppositionsparteien niemand gekommen. Die nicht besetzten Plätze in der Wahlkommission wurden daraufhin mit AKP-Mitgliedern aufgefüllt. Die Chefin der Urne, die eigentlich unabhängig sein müsste, war ebenfalls von der AKP. In demselben Zimmer befand sich eine weitere Urne, die ebenfalls von einer Wahlkommission beobachtet wurde. Auch dort waren die Sitze nur von Erdogans Anhängern besetzt. Cem war die einzige Person im Raum, die gegen das Referendum war.

Die AKP im Siegestaumel – so jubeln Erdogans Anhänger auf den Strassen der Türkei

«Der Streit begann schon nach einer Minute», sagt Cem. Ihm wurde befohlen, die Tische sauber zumachen. Dann schickte man ihn los, eine Sicherheitsnadel zu suchen, um den Vorhang der Wahlkabine zu befestigen. «Sie versuchten mich vom ersten Moment an zu schikanieren.» Cem versuchte, seinen Job trotzdem irgendwie gut zu erledigen, denn schliesslich ging es um viel. Als die Chefin der Urne behauptete, dass auch Stimmzettel zählen, die nicht eindeutig mit einem «Nein» oder «Ja» abgestempelt wurden, rief er einen Anwalt an. «Immerhin konnte ich so das schlimmste verhindern», sagt Cem.

«Wenn wir wirklich für etwas kämpfen wollen, müssen wir in Kauf nehmen, dass Kämpfen eben auch schmerzen kann»

Wahlkommissionsmitglied Cem

So gingen die Sticheleien gegen ihn den ganzen Tag weiter. Cem erzählt, er sei die ganze Zeit über so beschäftigt gewesen, zu schauen, dass nicht geschummelt werde, dass er am Nachmittag völlig erschöpft gewesen sei. Er bedauert, dass er nicht verhindern konnte, dass ein AKP-Mann, der mit ihm in der Wahlkommission war, seinen eigenen Stimmzettel in die Urne schmiss. Dies ist eigentlich verboten. Die Stimmberechtigten dürfen ihre Zettel nur in der Urne abgeben, der sie zugeteilt sind. Cem sagt, der Mann habe behauptet, keine Zeit zu haben, bei der eigenen Urne vorbeizugehen. «Ich bin mir sicher, dass er gelogen hat und diese Show nicht nur bei meiner Urne, sondern auch noch bei anderen abgezogen hat und so mehrere Stimmzettel in verschiedene Urnen geworfen hat.»

Cem ist froh, dass es ihm immerhin gelang, am Abend einen Platz im Bus zu ergattern, der die gezählten Stimmen zur Wahlaufsicht fährt. Dies sei wichtig, sagt er. Denn immer wieder komme es vor, dass solche Busse einfach verschwinden oder gestoppt würden und ganze Säcke mit Stimmzetteln einfach ausgetauscht würden. «Zum Glück ist das bei uns aber nicht passiert», sagt Cem.

Lange Liste von Betrugsvorwürfen

Geschichten wie jene von Cem gibt es viele. Vor allem in den kurdischen Gebieten im Südosten des Landes sei es zu massiven Verstössen gekommen. Polizisten hätten Wahlbeobachter unter Waffengewalt aus den Stimmlokalen geschmissen. An vielen Orten seien die Leute eingeschüchtert und gezwungen worden, «Ja» zu stimmen.

Mit der AK47 zum Ja?

Der deutsche Linke-Politiker Kerem Schamberger berichtet von einem Dorfschützer im osttürkischen Muş, der angeblich mit einer AK47 das Wahllokal sicherte.

Auch die Basler Nationalrätin Sibel Arslan (Grüne) macht darauf aufmerksam, dass es beim Türkei-Referendum zu Unregelmässigkeiten kam.

Noch hat die Opposition nicht aufgegeben. Heute um 14 Uhr 30 wird sie bei der Obersten Wahlkommission einen Antrag auf Annullierung des Referendums stellen.

Cem will trotz allem weiter in der Wahlkommissionen arbeiten. «Wenn wir wirklich für etwas kämpfen wollen, müssen wir in Kauf nehmen, dass Kämpfen eben auch schmerzen kann», sagt er.

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