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Turkey's President Recep Tayyip Erdogan waves to supporters during the last rally ahead of Sunday's referendum, in Istanbul, Saturday, April 15, 2017. Turkey is heading to a contentious referendum on constitutional reforms to expand Erdogan's powers.(AP Photo/Lefteris Pitarakis)

Sein Land habe mit der EU nichts zu diskutieren – Erdogan kehrt der EU und den Beitragsverhandlungen den Rücken zu.  Bild: Lefteris Pitarakis/AP/KEYSTONE

«Auf Wiedersehen, wenn Sie es nicht tun» – Erdogan kehrt EU den Rücken



Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan will der Europäischen Union den Rücken kehren, falls die seit langem stockenden Beitrittsgespräche nicht reaktiviert werden. Die EU habe keine andere Option, als weitere Themen in den Verhandlungen anzugehen, sagte Erdogan am Dienstag.

«Auf Wiedersehen, wenn Sie es nicht tun», sagte Erdogan in einer Rede nach seiner offiziellen Rückkehr in die regierende Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP). Sein Land habe mit der EU nichts zu diskutieren, solange die Gegenseite in diesem Punkt nicht ihre Versprechen einhalte.

«Auf Wiedersehen, wenn Sie es nicht tun»

Recep Tayyip Erdogan

Erdogan bezog sich auf die Eröffnung sogenannter Kapitel in EU-Beitrittsverhandlungen, in denen bestimmte Themen wie Wirtschaft, Justiz oder Menschenrechte beraten werden. Die EU hatte im Juni 2016 mit der Türkei ein Kapitel zu Finanz- und Haushaltsfragen eröffnet, wie es im Zuge der Flüchtlingsvereinbarung verabredet worden war.

Seitdem haben sich aber die Beziehungen zwischen den beiden Seiten wegen des Vorgehens der türkischen Regierung gegen Oppositionelle nach dem gescheiterten Putsch vom Juli sowie dem umstrittenen Verfassungsreferendum immer stärker abgekühlt.

epaselect epa05884429 People have themselves wrapped in European Union (EU) flags as they gather for a pro-European Union rally titled 'Pulse of Europe' at the Gendarmenmarkt square in Berlin, Germany, 02 April 2017. The citizen's initiative was founded to encourage EU citizens to promote a 'pan-European' identity.  EPA/CLEMENS BILAN

Europa sei ein «verottender Kontinent» – so bezeichnete Erdogan die EU in einer Rede.  Bild: CLEMENS BILAN/EPA/KEYSTONE

Nicht «der Lakai» Europas

Die Türkei sei nicht «der Lakai» Europas, sagte Erdogan am Dienstag in seiner Rede. Zudem bezeichnete er Europa als «verrottenden Kontinent» und kündigte an, nach dem Volksentscheid das Verhältnis zur EU zu überprüfen. Er wirft dem Staatenbund regelmässig vor, die Türkei seit einem halben Jahrhundert an seiner Tür warten zu lassen, und dringt auf Fortschritte im Beitrittsprozess.

Die EU verlangt dafür aber eine Rückkehr zum Reformkurs. Zuletzt mehrten sich bei den EU-Staaten zudem Forderungen nach einem Abbruch der Beitrittsgespräche, da diese angesichts der Aushöhlung von Demokratie, Bürgerrechten und Rechtsstaatlichkeit in der Türkei nicht länger zu rechtfertigen seien. (sda/reu/afp)

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