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Gesetz verabschiedet – Türkei baut Kontrolle über soziale Medien aus



Turkey's President Recep Tayyip Erdogan applauds during a conference in Istanbul, Tuesday, July 28, 2020. Turkish lawmakers were making their final speeches Tuesday before voting on a bill that would give the government greater powers to regulate social media, in what human rights groups and the opposition have decried as a violation of free expression online. Hundreds of social media users have already been investigated and some arrested for their posts on the COVID-19 pandemic, opposition to Turkish military offensives in Syria or insulting Erdogan and other officials. (Turkish Presidency via AP, Pool)
Recep Tayyip Erdogan

Stärkere Kontrolle der sozialen Medien: Erdogan liked das. Bild: keystone

In der Türkei werden Twitter, Facebook und andere soziale Medien einer schärferen Kontrolle unterzogen. Das türkische Parlament verabschiedete am Mittwoch ein stark umstrittenes Gesetz, das Plattformen mit mehr als einer Million türkischen Nutzern täglich unter anderem dazu verpflichtet, Niederlassungen in der Türkei mit einem türkischen Staatsbürger als Vertreter zu eröffnen, wie die Nachrichtenagentur Anadolu berichtete.

Demnach müssen Anbieter zudem innerhalb von 48 Stunden auf Anfragen zur Aufhebung oder Änderung bestimmter Inhalte reagieren. Kommen sie den Regelungen nicht nach, drohen hohe Geldstrafen und Einschränkungen der Dienste im Land. Bereits im Voraus wurde das Gesetz scharf kritisiert.

Verstiessen Inhalte im Netz gegen in der Türkei geltende Regeln, drohten den künftigen Vertretern im Land Strafanzeigen, sagte etwa der Internetexperte Yaman Akdeniz der Deutschen Presse-Agentur. Bereits jetzt gebe es starke Einschränkungen Im Netz. Weil viele Anbieter keinen Sitz im Land hätten, seien Pflichten wie das Speichern von Userdaten bisher einfach umgangen worden. Akdeniz appellierte an die Anbieter: «Kommt unter den gegebenen Umständen nicht in die Türkei.»

Die Organisation Reporter ohne Grenzen hatte vorab mitgeteilt, die Regierung versuche «die letzte Zuflucht für kritische Journalisten in der Türkei» zu kontrollieren. Türkische Medien stehen zum Grossteil unter direkter oder indirekter Kontrolle der Regierung. In den vergangenen Jahren wurde auch die Kontrolle über Inhalte im Internet immer wieder verstärkt.

«Wir haben das Ziel, die Beleidigung, die Beschimpfungen in den sozialen Medien und die Belästigungen, die durch dieses Medium gemacht werden, zu beenden», hatte Özlem Zengin, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der regierenden AKP, das Gesetz zuvor verteidigt.

Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte Anfang Juli eine stärkere Kontrolle sozialer Medien angekündigt: «Diese Kanäle, in denen es von Lügen, Beleidigungen, Angriffen auf das Persönlichkeitsrecht und Rufmorden wimmelt, müssen reguliert werden», sagte Erdogan. (aeg/sda/dpa)

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8Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Stratford-upon-Avon 29.07.2020 17:26
    Highlight Highlight Die AKP gehört in den Mülleimer der Geschichte!
  • Bivio 29.07.2020 10:10
    Highlight Highlight Wo ist der Unterschied zum deutschen NetzDG?

    Ich mag Erdogan überhaupt nicht aber bei Deutschland hat der grosse Teil der Presse das Gesetz als guten Schritt gegen Hassreden dargestellt und wenn die Türkei das gleiche tut, ist das Gesetzt umstritten und gefährlich.
    • MarGo 29.07.2020 10:22
      Highlight Highlight Regierungskritik ist nicht gleich Hassreden... Ist doch absehbar, dass jetzt auch die letzten staatskritischen Stimmen (insbesondere Journalisten) verstummen werden.
    • Bivio 29.07.2020 10:34
      Highlight Highlight Wie war das Statement von AKK zu Renzo denn gemeint?
      Oder die "Gemeinsame Erklärung 2018", welche gelöscht wurde?
      Es gibt zig Beispiele, dass Kritik an der Bundesregierung als Hassrede gemeldet wurde und diese dann gelöscht wurde.
    • T13 29.07.2020 12:30
      Highlight Highlight Ich denke es geht darum wie solche gesetzt angewandt werden.
      In einem Rechtstaat gibts Gerichte welche sowas entscheiden.
      Die Türkei hat leider des öfteren bewiesen das deren Sultan andere Meinungen nicht duldet und wichtige posten gerne mit seinen jasagern besetzt.
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