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epa08602139 US President Donald J. Trump holds a press briefing in the Brady Press Briefing Room of the White House, in Washington, DC, USA, 13 August 2020.  EPA/Oliver Contreras / POOL

Trump an der Medienkonferenz am 13. August, kurz nach seinem Interview auf «Fox Business». Bild: keystone

Trumps Postmaster bläst Abbau ab – Der Faktencheck zur US-Briefwahl



Der Vorwurf ist massiv: US-Präsident Donald Trump versuche, die Wahl zu sabotieren, sagte der Generalstaatsanwalt des Bundesstaates Connecticut, der Demokrat William Tong. Trump versuche absichtlich, der Post das Geld zu entziehen, um Demokraten am Wählen zu hindern, führte Tong aus. Auch Trumps Vorgänger Barack Obama benutzte drastische Worte: Trump wolle der Post «die Kniescheiben zertrümmern», sagte er.

Drei Monate vor den Präsidentschaftswahlen wird die amerikanische Post (USPS) immer mehr zum Thema. Die Demokraten wollen der von der Corona-Pandemie gebeutelten Post zusätzliche finanzielle Mittel zukommen lassen. Es wird allgemein damit gerechnet, dass aufgrund der Pandemie mehr Amerikaner als früher per Brief an den Wahlen teilnehmen werden. Dies könnte tendenziell den Demokraten nützen, deren Wähler diese Möglichkeit traditionell eher in Anspruch nehmen.

Doch kein Abbau bis zu den Wahlen

Seit Juni leitet Louis DeJoy, ein wichtiger Spender für Trump und die Republikaner, die Post und hat Sparmassnahmen wie den Abbau von Sortiermaschinen und Briefkästen eingeführt. Heute Dienstag teilte DeJoy jedoch mit, Kürzungen würden vor der Präsidentschaftswahl ausgesetzt. «Um auch nur den Anschein einer Auswirkung auf die Wahlpost zu vermeiden, setze ich diese Initiativen bis nach der Wahl aus», sagte der Post-Chef. Er sicherte zudem eine pünktliche Zustellung von Wahlunterlagen zu – «innerhalb unserer gut etablierten Servicestandards».

FILE - In this March 1, 2017, file photo, then Elon Trustee Louis DeJoy is honored with Elon's Medal for Entrepreneurial Leadership in Elon. N.C. U.S. Sen. Joe Manchin and union officials say the U.S. Postal Service is considering closing post offices across the country, sparking worries ahead the anticipated surge of mail-in ballots in the 2020 elections. Manchin on Wednesday, July 29, 2020 said he has received numerous reports from post offices and colleagues about service cuts or looming closures in West Virginia and elsewhere, prompting him to send a letter to Postmaster General Louis DeJoy asking for an explanation. (Kim Walker/Elon University via AP, File)

Trumps Postmaster: Louis DeJoy (Archivbild). Bild: keystone

Von Oktober an würden zusätzliche Ressourcen in Bereitschaft gehalten, um «unvorhergesehener Nachfrage» gerecht werden zu können, erklärte DeJoy. Die Öffnungszeiten von Postämtern würden nicht geändert. Sortiermaschinen und Briefkästen würden nicht abgebaut. Überstunden würden wo nötig genehmigt. Die pünktliche Zustellung von Wahlunterlagen geniesse bis zum Wahltag höchste Priorität.

Noch am Donnerstag hatte Trump den Argwohn der Demokraten bestätigt, als er offen davon sprach, der Post die Mittel vorzuenthalten, die sie für die fristgerechte Beförderung der Briefwahlzettel verlangt. Trump hat mehrfach erklärt, das Fälschungsrisiko bei einer Briefwahl sei sehr hoch. Er blieb aber jeweils Belege für diese Behauptung schuldig.

«They can't have universal mail-in voting»

Dies ist die Äusserung des Präsidenten, die er am Donnerstag in einem Interview mit dem TV-Sender «Fox Business» im Zusammenhang mit der Finanzierung der Post machte und die zu den Vorwürfen führte, er versuche die Wahl zu sabotieren:

«They want $3.5 billion for something that will turn out to be fraudulent, that's election money basically. They want $3.5 trillion — billion dollars for the mail-in votes, OK, universal mail-in ballots, $3.5 trillion. They want $25 billion, billion, for the Post Office. Now they need that money in order to have the Post Office work so it can take all of these millions and millions of ballots. . . . Now, if we don't make a deal, that means they don't get the money. That means they can't have universal mail-in voting, they just can't have it. So, you know, sort of a crazy thing. Very interesting.»

«Sie wollen 3,5 Milliarden Dollar für etwas, das sich als betrügerisch herausstellen wird, das ist im Grunde genommen Wahlgeld. Sie wollen 3,5 Billionen Dollar – Milliarden Dollar für die Briefwahl-Stimmen, ok, universelle Briefwahl-Stimmzettel, 3,5 Billionen Dollar. Sie wollen 25 Milliarden, Milliarden Dollar für die Post. Jetzt brauchen sie dieses Geld, damit die Post funktioniert, damit all diese Millionen und Abermillionen von Stimmzetteln angenommen werden können ... Wenn wir keinen Deal machen, bedeutet das, dass sie das Geld nicht bekommen. Das heisst, sie können keine universelle Briefwahl-Stimmabgabe haben, sie können es einfach nicht haben. Also, wissen Sie, irgendwie eine verrückte Sache. Sehr interessant.»

Trumps Aussage wurde zuweilen verkürzt wiedergegeben. Sie fiel im Kontext der Debatte zwischen den Demokraten und den Republikanern über das Hilfspaket zur Stärkung der Infrastruktur in den USA. Die demokratische Mehrheit des Repräsentantenhauses möchte insgesamt drei Billionen Dollar aufwenden, die republikanische Mehrheit des Senats dagegen nur eine Billion; beide Seiten konnten sich bisher nicht einigen. Trumps Ausführungen fielen als Antwort auf die Frage, was die Einigung verhindere. Laut Trump fordern die Demokraten 25 Milliarden Dollar für die Post, davon 3,5 Milliarden für die Gewährleistung der Briefwahl. Sollten sich die Demokraten beim Hilfspaket nicht mit den Republikanern einigen, gebe es halt kein Geld für die Post.

Trump machte im Interwiew zwar keinen Hehl aus seiner Abneigung gegen die Briefwahl (die er übrigens selber nutzt), sagte jedoch nicht explizit, dass er das Geld für die Post blockieren werde. Er drohte dies aber als Konsequenz an für den Fall, dass es nicht zu einer Einigung komme. Einige Stunden nach dem Interview wurde er an einer Medienkonferenz gefragt, ob er gegen jedes Gesetz, das eine Finanzierung der Post vorsehe, das Veto einlegen werde. Dies verneinte Trump kategorisch, nutzte aber zugleich die Gelegenheit, erneut gegen die Briefwahl zu polemisieren.

Seine umstrittene Aussage dürfte mithin eher als eine Art Verhandlungsangebot zu verstehen sein, das freilich den Charakter einer Erpressung trägt. Versuchsweise sollen sich die Verhandlungsführer der Demokraten und Republikaner laut einem Artikel des Magazins «Politico» für den Fall einer Einigung auf 10 Milliarden Dollar für die Post verständigt haben. Zu dieser Einigung kam es indes nicht.

Offensichtliche Widersprüche

Trumps Behauptung, die Post sei nicht in der Lage, ohne zusätzliche Mittel die Briefwahl ordnungsgemäss durchzuführen, deckt sich mit seinen wiederholten Äusserungen in der Vergangenheit, bei denen er kein gutes Haar an der Briefwahl liess. Sie steht jedoch im Widerspruch mit mehreren Versicherungen der US-Post, Finanzprobleme würden die Briefwahl bei den Präsidentschaftswahlen 2020 nicht gefährden. Post-Sprecher David Partenheimer beteuerte noch Ende Juni laut Factcheck.org, die «derzeitige finanzielle Situation» werde die Fähigkeit der Post nicht beeinträchtigen, die Stimmzettel zuzustellen.

Auch Post-Chef DeJoy bekräftigte dies noch am 7. August, also nachdem er bereits Spar- und Abbaumassnahmen eingeleitet hatte: «Auch wenn es aufgrund der Pandemie wahrscheinlich zu einem beispiellosen Anstieg des Wahlpostvolumens kommen wird», sagte er, «verfügt der Postdienst über ausreichende Kapazitäten, um alle Wahlpostsachen gemäss unseren Zustellungsstandards sicher und pünktlich zuzustellen, und dies werden wir tun.»

FILE - In this Aug. 5, 2020, file photo Postmaster General Louis DeJoy, left, is escorted to House Speaker Nancy Pelosi's office on Capitol Hill in Washington. Several individuals including candidates for public office sued President Donald Trump and the U.S. Postal Service's new postmaster general in New York on Monday, Aug. 17, 2020 to ensure adequate funding for postal operations. The lawsuit was filed in Manhattan federal court as multiple lawsuits were threatened across the country as a response to comments the president recently made and actions taken by DeJoy to change operations at post offices nationwide. (AP Photo/Carolyn Kaster, File)
Louis DeJoy

Post-Chef DeJoy (l.): Spar- und Abbaumassnahmen eingeführt. Bild: keystone

Nur eine Woche später machte jedoch die «Washington Post» publik, dass die Post bereits Ende Juli Briefe an 46 Bundesstaaten und den District of Columbia geschickt hatte, in denen sie warnte, sie könne nicht garantieren, dass alle Stimmzettel rechtzeitig zur Auszählung ankommen werden. In diesen Briefen gibt die Post allerdings auch die erwarteten Lieferzeiten bekannt und ersucht die Bundesstaaten, ihre Fristen für die Briefwahl daran anzupassen.

Die Widersprüche und die daraus entstandene Verwirrung könnten einmal mehr Trump zum Vorteil gereichen, da potenzielle Briefwähler sich möglicherweise davon abgeschreckt fühlen. (dhr)

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