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Trumps Wahlversprechen im Faktencheck: Was er als Präsident gehalten hat – und was nicht

Mauer, Handelsabkommen, weniger Ausländer: Bei der Umsetzung der Wahlversprechen fällt die präsidiale Bilanz durchzogen aus.

renzo ruf, washington / ch media



epa08790190 Migrants protest at the border wall in Tijuana, Baja California, Mexico, 31 October 2020. Some 50 Mexican and Central American migrants gathered a few meters from the border wall that divides the United States and Mexico, in the Playas de Tijuana area, where they protested against police violence with the burning of two pinatas with the figures of US President Donald J. Trump and a police officer.  EPA/Joebeth Terriquez

Trump und die Mauer. Bild: keystone

Donald Trump hat im Wahlkampf 2016 das Blaue vom Himmel versprochen. Während seinen vier Jahren im Weissen Haus setzte er zahlreiche seiner unorthodoxen Ideen um, auch wenn sie auf heftigen Widerstand stiessen. Fünf Wahlversprechen, die er (mehr oder weniger) gehalten hat, und fünf Versprechen, die er brach.

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Gehalten

1. Tiefere Steuern

Das Versprechen: Kandidat Trump kündigte im Wahlkampf 2016 an, die Einkommenssteuern massiv zu senken.

Die Realität: Präsident Trump hielt sein Versprechen, auch wenn die kurz vor Weihnachten 2017 in Kraft gesetzte Steuerreform in der Praxis weniger radikal als geplant ausfiel. Erwartungsgemäss sanken die Einnahmen des Fiskus und das Loch in der Staatskasse wurde noch grösser. Es beträgt nun mehr als 3000 Milliarden Dollar.

2. Umbau der Justiz

Das Versprechen: Kandidat Trump kündigte an, er werde so viele Bundesrichter ernennen, dass die Gerichte früher oder später das liberale Abtreibungsrecht kassieren würden.

Die Realität: Trump ernannte drei Supreme Court-Richter und mehr als 215 Bundesrichter. Diese werden die Arbeit der Gerichte auf Jahrzehnte hinaus prägen. Das Recht auf Schwangerschaftsabbruch existiert aber weiterhin.

3. Handelsabkommen

Das Versprechen: Als Kandidat kündigte Trump an, die Handelspolitik zu reformieren, weil Amerika von seinen grössten Handelspartnern übervorteilt werde.

Die Realität: Es stimmt, dass der Präsident das Freihandelsabkommen mit Kanada und Mexiko neu verhandelte. Nafta, der Pakt aus den Neunzigerjahren, heisst nun USMCA. Ob die Abwanderung von Arbeitsplätzen nach Mexiko damit gestoppt werden kann, wird sich erst nach der Coronakrise zeigen. Das gleiche gilt für den Pakt mit China, den Trump aushandelte. Derzeit hält sich Peking nicht an die Konditionen dieses Abkommens. Fazit: Trump führte sicherlich einen atmosphärischen Wandel in der Handelspolitik herbei; in der US-Handelsbilanz mit China klaffte aber im Kalenderjahr 2019 immer noch ein Loch von mehr als 300 Milliarden Dollar.

4. Weniger Ausländer

Das Versprechen: Als Kandidat kündigte Trump an, er werde die Grenzen für Einwanderer dicht machen.

Die Realität: Im Weissen Haus setzte Trump alles daran, Ausländer aus Amerika fern zu halten. Er verbot nicht nur die Einreise von Menschen aus Staaten wie Jemen oder Syrien, in denen eine besonders grosse Terror-Gefahr herrsche. Seine Regierung kappte die Zahl von «Green Cards» oder Arbeitsbewilligungen und verzögerte die Bearbeitung von Einbürgerungsgesuchen. Die Zahl der anerkannten Flüchtlinge ging von 85'000 unter Obama auf 6674 zurück.

5. Klimaabkommen

Das Versprechen: Trump versprach, Amerika werde das 2015 in Paris ausgehandelte Klimaabkommen aufkündigen.

Die Realität: Am 1. Juni 2017 kündigte Trump an, dass sich sein Land aus dem «sehr unfairen» Abkommen zurückziehen werde. Seine Regierung setzte auch alles daran, Umweltstandards aufzuweichen, unter denen Branchen wie die Energieindustrie gelitten hatten.

Gebrochen

1. Die Mauer

Das Versprechen: Trump kündigte an, die amerikanische Grenze zu Mexiko mit einer Mauer zu sichern und die Rechnung für diesen Schutzwall nach Mexiko zu schicken.

Die Realität: Unter Trump wurden an der 3145 Kilometer langen Grenze zwischen Amerika und Mexiko bisher knapp 29 Kilometer mit einer neuen Mauer gesichert. Auch ersetzte die Regierung bereits existierende Grenzbefestigungen auf einer Länge von 560 Kilometer mit einer Mauer, sagt die zuständige Behörde. Die Rechnung für diese Befestigungen, geschätzte 10 Milliarden Dollar, übernahm aber der amerikanische Steuerzahler.

2. Boomende Wirtschaft

Das Versprechen: Als Kandidat sagte Trump, dass das Bruttoinlandprodukt jährlich um mehr als 4 Prozent wachsen werde.

Die Realität: Im Jahr 2017 wuchs die US-Wirtschaft um 2,3 Prozent. 2018 betrug das Wachstum 3,0 Prozent, auch dank der Steuerreform. Und 2019 legte die Konjunktur um 2,2 Prozent zu. Immerhin gelang es Trump aber, die Arbeitslosenrate (vor der Coronakrise) auf ein Rekordtief von 3,5 Prozent zu drücken. Von den mehr als 25 Millionen Menschen, die in der Coronakrise ihren Job verloren haben, ist immer noch die Hälfte auf der Suche nach Arbeit.

3. Obamacare abschaffen

Das Versprechen: Kandidat Trump kündigte an, er werde die Gesundheitsreform Obamacare durch etwas Besseres und Billigeres ersetzen.

Die Realität: Obamacare hielt allen Versuchen der Republikaner stand, die Gesundheitsreform abzuschaffen – auch wenn Präsident Trump keine Gelegenheit ausliess, den historischen Umbau des amerikanischen Gesundheitswesens auszuhöhlen. Und obwohl Trump vier Jahre Zeit hatte, eine Alternative zu Obamacare auszuarbeiten, warten die Wähler immer noch auf den Plan der Republikaner.

4. Den «Sumpf» trockenlegen

Das Versprechen: Trump kündigte an, er werde die Korruption in Washington ausrotten.

Die Realität: Unter einem unkonventionellen Präsidenten fällt es Lobbyisten noch einfacher, ihre Kunden zufrieden zu stellen – auch weil Trump einem umstrittenen Vorhaben nötigenfalls via Twitter seine Genehmigung gibt. Von diesem Sumpf profitiert auch die Präsidentenfamilie: So steigt Trump regelmässig in seinen Hotels ab oder besucht seine Golfclubs. Die Rechnung übernimmt der Steuerzahler.

5. Ansehen verbessern

Das Versprechen: Kandidat Trump warf seinem Vorgänger vor, er habe Amerika zur Witzfigur gemacht und niemand respektiere die Supermacht.

Die Realität: Zwar bemühte sich Präsident Trump in seiner Amtszeit, den Einsatzbereich des «Weltpolizisten Amerika» einzuschränken; so zog er Truppen aus Afghanistan oder Deutschland ab. Und mit dem nordkoreanischen Diktator schloss er einen Scheinfrieden: Trump gab sich damit zufrieden, dass die Kriegsgefahr, die von Kim Jong Un ausging, gebannt sei, während der Diktator weiter aufrüstet. Aber: Trumps Politik des «America First» stiess weltweit auf grosse Ablehnung. Und auch im Landesinnern ist das Land tief gespalten.

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Kommentar

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