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US-Demokratin nimmt US-Justizminister Barr in die Zange – und duldet keinen Widerspruch

Der US-Justizminister Bill Barr wird bei einer Parlaments-Anhörung von einer Demokratin in die Zange genommen. Der Vorwurf: Er soll gegen friedliche Black Lives Matter Demonstrationen von Schwarzen mit dem Militär vorgehen, während Anti-Lockdown-Demos von Weissen toleriert werden.



Der Justizminister der Vereinigten Staaten, William «Bill» Barr, wird schwer kritisiert: Die demokratische Abgeordnete Pramila Jayapal konfrontierte ihn am Dienstag während einer Anhörung der Justiz-Kommission mit schweren Vorwürfen.

Jayapal wirft Barr vor, er toleriere Proteste, die im Sinne des Präsidenten Trump seien, und gehe hart gegen solche vor, die gegen ihn seien.

Als Beispiel nimmt sie die Proteste im US-Bundesstaat Michigan im Mai, an denen viele Trump-Supporter gegen den Lockdown und die Entscheidungen der Gouverneurin Gretchen Whitmer demonstrierten.

«Sind Sie sich bewusst, dass dort bewaffnete Menschen, mit Konföderierten-Flaggen und Hakenkreuzen ausgestattet, sogar den Tod der Gouverneurin forderten?», fragt sie Barr. Er verneint und fügt an, dass in den ganzen Vereinigten Staaten Demonstrationen stattgefunden hätten.

«Sie sandten also keine Bundesagenten, keinen Pfefferspray, um die Demonstrationen aufzulösen, so wie sie das an den Black-Lives-Matter-Demonstrationen, an denen schwarze Menschen gegen Polizeigewalt demonstriert haben, gemacht haben?», fragt sie weiter.

«Sie gehen also aggressiv gegen BLM-Proteste, die nicht der Gesinnung des Präsidenten entsprechen, vor, aber nicht gegen rechtsradikale Proteste, in denen der Lynch-Mord an einer Gouverneurin gefordert wird?»

Bill Barr wurde schon vermehrt mit Vorwürfen konfrontiert, die seine Neutralität und Funktion als Justizminister hinterfragen. Ihm wird vorgeworfen, er entscheide im Sinne des Präsidenten Trump. Bar bestritt dies in der Vergangenheit bereits vehement. Er werde sich von niemandem (auch nicht von Trump) einschüchtern lassen, sondern sich für die Integrität und Unabhängigkeit der Justiz einsetzen.

In den USA gab es in den letzten Monaten vermehrt verschiedene Proteste. Nach dem Tod von George Floyd demonstrierten hunderttausende Menschen gegen Polizeigewalt. Ebenfalls demonstrierten viele gegen die Massnahmen der Regierung, beispielsweise den Lockdown, um die Ausbreitung des Coronavirus einzudämmen. (cki)

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