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epa07074599 Activists protest against Supreme Court nominee Judge Brett Kavanaugh on the East Front of the US Capitol in Washington, DC, USA, 06 October 2018. The Senate is voting on the confirmation of Supreme Court nominee Judge Brett Kavanaugh on 06 October 2018.  EPA/SHAWN THEW

Tausende protestierten gegen die Ernennung von Brett Kavanaugh zum Richter am Obersten Gerichtshof.  Bild: EPA/EPA

164 Verhaftungen nach Kavanaughs Vereidigung – die Ereignisse im Überblick



Kavanaugh vereidigt

Brett Kavanaugh ist zum Richter am Obersten Gerichtshof der USA vereidigt worden. Der Supreme Court gab den Schritt am Samstag bekannt, nachdem der Senat der Ernennung des erzkonservativen Juristen mit einer Mehrheit von 50 zu 48 zugestimmt hatte. Die Demokraten stimmten mit Ausnahme von Senator Joe Manchin geschlossen gegen Kavanaugh – bei den Republikanern enthielt sich nur Lisa Murkowski.

Kavanaugh legte in einer privaten Zeremonie seinen Eid unter Aufsicht des Obersten Richters John G. Roberts Junior und des abtretenden Richters Anthony M. Kennedy ab, den er ersetzen wird. Anwesend waren zudem Kavanaughs Ehefrau und seine Töchter. 

Der Abstimmung im Senat war ein wochenlanger Streit über die Nominierung Kavanaughs vorausgegangen, dem drei Frauen sexuelle Übergriffe in den 1980er Jahren vorgeworfen haben. Kavanaugh weist die Anschuldigungen zurück.

Christine Blasey Ford gegen Brett Kavanaugh:

Video: srf

Welche politischen Auswirkungen hat die Ernennung?

Das Ergebnis ist ein grosser innenpolitischer Sieg für den Präsidenten. Welches der beiden politischen Lager von Verlauf und Ausgang des Streits mehr profitieren könnte, ist aber umstritten.

Für die Republikaner jedenfalls ging ein Traum in Erfüllung. Nach jahrzehntelangem Kampf haben sie nun mit fünf on insgesamt neun Richtern die Mehrheit im Obersten Gerichtshof gewonnen. Kavanaugh ist mit seinen 53 Jahren sehr jung und könnte die amerikanische Rechtssprechung über lange Zeit prägen. 

Im Hinblick auf die Kongresswahlen vom 6. November 2018 könne die Ernennung des erzkonservativen Kandidaten durchaus eine Rolle spielen. Für die Republikaner gilt es, die hauchdünne Mehrheit im Kongress zu verteidigen – und mit der Wahl von Kavanaugh sehen die Konservativen das Momentum auf ihrer Seite, wie die «New York Times» berichtet.

Nach Kavanaughs Vereidigung teilten die Republikaner gegen die Demokraten aus. Der republikanische Senator Mitch McConnell sagte, dass ein «virtueller Mob uns in diesem Prozess angegriffen und die (republikanische) Basis in Brand gesetzt hat.» Senator John Cornyn sprach im gleichen Zusammenhang von einer «Pöbelherrschaft». Die Demokraten hatten versucht, Kavanaughs Ernennung bis nach den Kongresswahlen hinauszuzögern. 

Kritische Stimmen zu Kavanaugh

FILE - In this Monday, March 9, 2015, file photo, Rep. Chris Van Hollen, D-Md., talks at a news conference in Rockville, Md., after announcing endorsements for his candidacy for U.S. Senate. Van Hollen announced last week he would seek the Senate seat that will be vacated by retiring Sen. Barbara Mikulski, who announced she won’t run for re-election in 2016. Del. Kumar Barve, a state legislator from Montgomery County, says he will run for Van Hollen's 8th Congressional District seat. (AP Photo/Brian Witte, File)

Chris Van Hollen Bild: AP/AP

«Ich hatte Bedenken zu Beginn des Prozesses (gegen Kavanaugh), und ich hatte am Endes des Prozesses mehr Angst den je», sagte der demokratische Senator Chris Van Hollen und fährt fort: «Jede verbleibende Hoffnung, dass Richter Kavanaugh als unparteiische Gerechtigkeit angesehen werden kann oder als unparteiische Gerechtigkeit wahrgenommen wird, wurde durch seine Rede bei seiner letzten Anhörung zunichte gemacht.»

epa07037691 US Supreme Court Justice Elena Kagan is introduced during an event at Hunter College in New York, New York, USA, 21 September 2018. Kagan, who attended Hunter College High School, was awarded an honorary degree of Doctor of Humane Letters during the event.  EPA/JUSTIN LANE

Elena Kagan Bild: EPA/EPA

Unabhängig von der politischen Zugehörigkeit ist man sich einig, dass die Causa Kavanaugh negative Auswirkungen auf den Senat und den Obersten Gerichtshof haben wird. Diese Ansichten teilen auch zwei zukünftige Mitarbeiterinnen von Kavanaugh. Richterin Elena Kagan und Richterin Sonia Sotomayor sorgen sich um den Ruf des Supreme Courts.

Diese 5 Kavanaugh-Parodien werden dich zum Trinken bringen:

Video: watson/Emily Engkent

Proteste

Rund um die Abstimmung war es im Kapitol zu Protesten gekommen. Dabei wurden nach Angaben der Polizei 164 Menschen festgenommen.

Einzelne Demonstranten unterbrachen die Abstimmung selbst, indem sie sich von der Zuschauertribüne mit wütenden Rufen an die Senatoren wandten.

Gemäss der «New York Times» befanden sich unter den Demonstranten vor dem Kapitol auch Opfer von sexueller Gewalt. Einige von ihnen haben in den letzten Tagen das Gespräch mit republikanischen Senatoren gesucht. Die Wahl von Kavanaugh stellt für sie eine bittere Enttäuschung dar, da ihre Stimmen von der Politik nicht erhört wurden. 

Für diese Demonstrantin bricht mit der Ernennung von Kavanaugh eine Welt zusammen. 

Was sagt Trump dazu?

Kavanaugh war der Wunschkandidat von US-Präsident Donald Trump für den Posten, der damit in seiner Amtszeit schon zwei Richter am obersten Gericht des Landes platzieren konnte.

Dementsprechend freute sich Trump: «Ich applaudiere dem US-Senat und beglückwünsche ihn zu der Berufung unseres grossartigen Kandidaten, Richter Brett Kavanaugh, an den US Supreme Court», schrieb er auf Twitter. Später sagte er gegenüber der «New York Times»: «Er wird für viele Jahre als absolut brillanter Richter des Obersten Gerichtshofs in die Geschichte eingehen.»

Trump verhöhnte die Proteste gegen die Ernennung seines Richterkandidaten, die vor dem Kapitol und dem Obersten Gerichtshof stattfanden und bezeichnete diese als «falsches Zeug». Zudem sei es ein Irrtum, dass Frauen wegen Kavanaughs Bestätigung aufgebracht seien. «Frauen waren empört über das, was mit Brett Kavanaugh passiert ist. Empört», fügte der US-Präsident an. 

Zusammengeschreiben von «New York Times» mit Ergänzungen von (sda/reu/dpa).

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57 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
FrancoL
07.10.2018 08:28registriert November 2015
Trump der Frauenversteher:
«Frauen waren empört über das, was mit Brett Kavanaugh passiert ist. Empört»
Trump scheint wirklich keinen verbalen Tiefpunkt auszulassen. Er verdreht selbst die einfachsten und klaren Tatsachen. Seine Aussage eine Ohrfeige für jedes weibliche Opfer.
Zu hoffen bleibt nur dass die Frauen sich einmal doch zusammenraufen können und Trump bei den Midterms eine Quittung verpassen.
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züristone
07.10.2018 09:41registriert August 2015
Mein Nacken ist schon ganz steif vom Kopfschütteln der letzten Monate.
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Matterhorn
07.10.2018 10:51registriert July 2014
Fasse mal die Woche kurz zusammen: Gewählt wird ein Richter, der mutmasslich Frauen begrabscht hat, ein Komatrinker, der vom Präsidenten als „grossartiger Kandidat“ bezeichnet wird. Derweil die Frau des Präsidenten im Kolonialoutfit durch Afrika kutschiert wird! Amerika was ist aus dir geworden?
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