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Das Assange-Urteil und die Folgen – die 3 wichtigsten Punkte

Ein Gericht in London lehnt eine Auslieferung Julian Assanges am Montag ab. Der Wikileaks-Gründer kann nun erst einmal aufatmen – nicht so die Pressefreiheit.



Es dürfte das erste Gerichtsurteil von vielen gewesen sein, das heute in London verkündet wurde. Was der Entscheid bedeutet, wie die Reaktionen darauf ausgefallen sind und wie die USA darauf reagieren dürften: in drei Punkten erklärt.

Das Urteil

Nach rund eineinhalb Jahren im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh im Südosten Londons sitzt Julian Assange am Montag, 4. Januar 2021, im Gerichtssaal. Es geht um den Antrag auf Auslieferung in die USA.

This is a court artist sketch by Elizabeth Cook of Julian Assange appearing at the Old Bailey in London for the ruling in his extradition case, in London, Monday, Jan. 4, 2021. A British judge has rejected the United States

Im Anzug und mit Maske: Julian Assange nimmt den Richterspruch am 4. Januar 2021 ohne merkliche Regung entgegen. Bild: keystone

Die USA werfen dem gebürtigen Australier Julian Assange vor, der Whistleblowerin Chelsea Manning geholfen zu haben, geheimes Material von US-Militäreinsätzen im Irak und in Afghanistan zu veröffentlichen. Dies habe das Leben von US-Informanten in Gefahr gebracht, so der Vorwurf. Seine Unterstützer sehen in ihm hingegen einen investigativen Journalisten, der Kriegsverbrechen ans Licht gebracht hat.

Nun ist das Urteil gefallen: Das Gericht in London lehnte den US-Antrag am Montag ab. Die Richterin begründete die Entscheidung mit dem psychischen Gesundheitszustand Assanges und den Haftbedingungen, die ihn in den USA erwarten würden.

Doch an der Rechtmässigkeit der US-Vorwürfe gegen Assange rüttelt die Richterin in London nicht. Im Gegenteil: Bei der Urteilsbegründung zerpflückt sie ein Argument der Verteidigung nach dem anderen.

This is a court artist sketch by Elizabeth Cook, showing District Judge Vanessa Baraitser delivering her verdict in Julian Assange's extradition case at the Old Bailey court in London, Monday, Jan. 4, 2021.  A British judge has rejected the United States’ request to extradite WikiLeaks founder Julian Assange to face espionage charges, saying it would be “oppressive” because of his mental health. District Judge Vanessa Baraitser said Assange was likely to kill himself if sent to the U.S. The U.S. government said it would appeal the decision.  (Elizabeth Cook/PA via AP)

Gerichtszeichnung von Richterin Vanessa Baraitser im Old Bailey Gerichtssaal am 4. Januar 2021. Bild: keystone

Doch ganz zum Schluss wird die Stimme der Richterin sanfter: Sie erkenne an, dass Assange depressiv sei und sogar psychotische Episoden erleide. Auch Diagnosen von Autismus und dem Asperger-Syndrom nehme sie ernst, so Baraitser.

Es sei zu befürchten, dass sich Assange das Leben nehmen werde, sollte er in den USA in Isolationshaft kommen. Sie sieht es als sicher an, dass er in den Vereinigten Staaten in ein Hochsicherheitsgefängnis eingesperrt werde, aus dem er kaum Kontakt mit seiner Familie haben könne. Daher sei es nicht möglich, ihn auszuliefern.

Als die Neuigkeit vom abgelehnten US-Auslieferungsantrag für Julian Assange aus dem Gericht in London auf die Strasse durchsickert, ist es kurz ganz still – bevor ohrenbetäubender Jubel ausbricht. Auch in den Sozialen Medien sorgt das Urteil für Furore (siehe Punkt 2).

epa08918642 Julian Assange supporters celebrate outside the Old Bailey court in central London, Britain, 04 January 2021. British media report London's Old Bailey courthouse ruled on 04 January 2021 Julian Assange cannot be extradited from Britain to USA to face espionage charges over the publication of secret US military documents.  EPA/FACUNDO ARRIZABALAGA

Unterstützerinnen und Unterstützer von Julian Assange vor dem Londoner Gerichtsgebäude am 4. Januar 2021. Bild: keystone

Assange zeigt hingegen kaum eine Regung. Der 49-Jährige sitzt in einem verglasten Zeugenstand in dem holzvertäfelten Gerichtssaal. Sein Erscheinungsbild ist gepflegt – im Gegensatz zum April 2019, als er mit langen Haaren und Rauschebart aus der ecuadorianischen Botschaft gezerrt wurde.

Assange trägt Anzug und eine Corona-Maske. Die Beine hat er übereinander geschlagen. Nur am Ringen seiner Hände, die auf seinem Schoss liegen, ist die Anspannung zu erkennen. Lange hatte es so ausgesehen, als müsse er sich auf den gegenteiligen Ausgang einstellen.

Die Reaktionen

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat die Gerichtsentscheidung gegen die Auslieferung begrüsst, aber auch deutliche Kritik an den USA und Grossbritannien geübt.

Die Anklagen gegen Assange hätten gar nicht erst erhoben werden dürfen, teilte der Chef von Amnesty in Europa, Nils Muiznieks, am Montag in Berlin mit. Grossbritannien müsse sich den Vorwurf gefallen lassen, auf Drängen der USA diesen politisch motivierten Prozess betrieben und die Presse- und Meinungsfreiheit auf die Anklagebank gesetzt zu haben:

«Dies schafft einen eklatanten Präzedenzfall, für den die US-Regierung die Verantwortung und die britische Regierung eine Mitschuld trägt.»

Auch Kristinn Hrafnsson, isländischer Journalist und seit 2018 Wikileaks-Chefredakteur, übt Kritik: Der heutige juristische Entscheid sei ein Gewinn für Julian Assange, aber keiner für den Journalismus.

Der im Exil lebende Edward Snowden dankt über Twitter allen, die sich für eine Freilassung von Assange stark gemacht haben. Er bezeichnet den Fall als eine der gefährlichsten Bedrohungen der Pressefreiheit der letzten Jahrzehnte.

Einen oben drauf setzt Mexiko, indem das Land Assange politisches Asyl bieten will. Er werde Aussenminister Marcelo Ebrard anweisen, einen entsprechenden Antrag bei den Behörden Grossbritanniens zu stellen, erklärte Staatspräsident Andrés Manuel López Obrador am Montag in seiner täglichen Pressekonferenz. Er verwies auf Mexikos Tradition, politisch Verfolgten Schutz zu bieten.

Wie es weitergeht

Nachdem das Gericht die Auslieferung an die USA abgelehnt hat, haben Assanges Anwälte einen Antrag auf Freilassung des Wikileaks-Gründers gestellt. Über die angeforderte Freilassung auf Kaution wird an diesem Mittwoch in London entschieden.

epa08918387 Stella Morris (C), partner of Wikileaks founder Julian Assange arrives at the Old Bailey court in central London, Britain, 04 January 2021. A Judgement is to be made by Judge Vanessa Baraitser on the ruling of Assange's extradition hearing if the WikiLeaks founder should be extradited to the United States to face trial over the publication of secrets relating to the wars in Afghanistan and Iraq.  EPA/FACUNDO ARRIZABALAGA

Assanges Verlobte Stella Morris, mit der er zwei kleine Kinder hat, brach nach dem Urteil im Gerichtsgebäude in Tränen aus. Bild: keystone

Der Rechtsstreit dürfte vorerst in Grossbritannien weitergehen, denn gegen die Entscheidung kann Berufung eingelegt werden. Es wird erwartet, dass die USA den Fall weiter ziehen werden: Nach einer weiteren Instanz könnte das Verfahren vor den britischen Supreme Court gehen und schliesslich den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg beschäftigen.

«Pressefreiheit auf der Anklagebank»

Nicht nur nach Ansicht von Assanges Freunden und Unterstützern ging es um weit mehr als um das Hacken von Computernetzwerken der US-Regierung. Die Vorwürfe gegen ihn, so befürchteten Kritiker, sind teils so weit gefasst, dass sie in Zukunft auch Zeitungs- oder Fernsehjournalisten treffen könnten, wenn die mithilfe geheimer Dokumente unangenehme Tatsachen ans Licht brächten.

Menschenrechtsorganisationen, Journalistenverbände und Bundestagsabgeordnete fast aller Fraktionen hatten sich für Assange eingesetzt. Mit dem Wikileaks-Gründer sitze auch die Presse- und Meinungsfreiheit auf der Anklagebank, brachte Amnesty International die Sorgen auf den Punkt.

(adi/sda)

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