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Merkel-Aussage sorgt in Italien für Aufsehen



epa08505343 German Chancellor Angela Merkel during the weekly Cabinet Meeting in Berlin, Germany, 24 June 2020.  EPA/Andreas Gora / POOL

La Merkel hat sich in Italien nicht beliebt gemacht. Bild: keystone

Ein Interview von Bundeskanzlerin Angela Merkel über EU-Finanzhilfen in der Corona-Krise hat in Italien für Aufsehen gesorgt. Regierungschef Giuseppe Conte legte nahe, die Kanzlerin mische sich in heimische Politik ein. «Was den ESM (Europäischen Stabilitätsmechanismus) angeht, hat sich nichts geändert», sagte er am Freitagabend. Er respektiere Merkels Meinung. Aber für die Finanzen Italiens seien die Regierung in Rom und das Finanzministerium von Roberto Gualtieri zuständig.

Es gibt mehrere EU-Instrumente für Wirtschaftshilfen, um die Corona-Schäden abzufedern. Merkel hatte in einem Interview mit europäischen Zeitungen gesagt: «Diese Instrumente kann jeder nutzen. Wir haben sie nicht zur Verfügung gestellt, damit sie ungenützt bleiben.» Es sei aber die Entscheidung Italiens, die Angebote des ESM zu nutzen, betonte die CDU-Politikerin. Einige italienische Medien stilisierten das zu einem Streit zwischen Conte und Merkel hoch.

epa08511007 Italian Prime Minister Giuseppe Conte speaks during a press conference held alongside Education Minister Lucia Azzolina (not pictured) at the Chigi Palace in Rome, Italy, 26 June 2020. Conte vowed to make the redesign of the upcoming school year a pillar of his government's coronavirus recovery plan. 'We want to have schools offering educational and modern courses, with safer infrastructures,' Conte said.  EPA/GIUSEPPE LAMI

Giuseppe Conte. Bild: keystone

Der ESM ist in Italien besonders umstritten. Vor allem rechte Oppositionspolitiker halten ihn für eine Gefahr und befürchten, dass Brüssel zu viel Kontrolle über Italien bekommt.

Derzeit wird in der EU über den 750 Milliarden Euro schweren Hilfsfonds in der Corona-Krise und den mittelfristigen Finanzplan von bisher 1,1 Billionen Euro verhandelt. Beim ESM geht es um günstige Kredite und beim Wiederaufbauprogramm vor allem um nicht zurückzahlbare Zuschüsse. (aeg/sda/dpa)

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Merkels Gesichtszüge

Bundeskanzlerin Merkel klärt auf

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36Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • chäsli 28.06.2020 13:09
    Highlight Highlight Die deutschen sind selber schuld, Länder die keine soliden Finanzen haben, gehören nicht in den Euro, aber man wollte soviel wie möglich hinein nehmen. Die ganzen Mittelmeerländer, wie Spanien, Griechenland und Italien sind sehr fragwürdig. Das bellen der Medien in Italien, gehört bei denen zum guten Ton. Wie sagte der Volksmund "Hunde die bellen, beissen nicht".
    Lächerlich was die Mafioso aufführen.
  • Don Alejandro 28.06.2020 09:01
    Highlight Highlight Italien soll endlich erwachsen werden und seine strukturellen Probleme selber lösen. Die Fehler und Ursachen immer bei den anderen suchen, ist einfach nur noch peinlich.



  • K1aerer 28.06.2020 07:02
    Highlight Highlight Also ich interpretiere die Meinung der Italos so: Gebt euer Geld, aber haltet die Klappe. Die Mafia Version glänzt in Politform.
  • sad elmo 28.06.2020 00:58
    Highlight Highlight Ein sehr zu empfehlendes Video dazu ist von Florian Homm ''Warum der Euro sterben Muss'' da geht es um die Wirtschaft der Eu

    Play Icon
  • Peter Vogel 27.06.2020 15:21
    Highlight Highlight Eine neutrale Aussage Merkels. Wie man sich darüber aufregen kann ist mir schleierhaft. Da scheint es ein paar ganz empfindliche Seelen oder gelangweilte Journalisten zu geben in Italien. Nächstes Thema.
    • sowhat 27.06.2020 18:04
      Highlight Highlight Das hab ich mr auch gadecht. Ich habs dreimal gelesen um herauszufinden, wo Merkel Italien irgendwo reinreden will.
      Also entweder fehlt in dem Bericht ein Teil, oder die interpretierenden Italiener haben was zusammenkonstruiert um Stimmung zu machen.
  • Lowend 27.06.2020 13:50
    Highlight Highlight Italien ist im Grunde eines der reichsten Länder Europas, aber sie zahlen viel zu wenig Steuern, so dass der Staat zwar mausarm erscheint, während die Privatvermögen traumhaft hoch sind. Italien soll darum nicht so tun, als ob die EU an ihrer Staatsmisere schuld sind.

    Wie schreibt der Ökonom Daniel Stelter so treffend: «Es handelt sich offensichtlich nicht um ein Problem zu hoher Schulden, sondern um das Problem einer falschen Verteilung zwischen Staat und Privatsektor.»

    https://www.manager-magazin.de/politik/europa/italien-hohe-privatvermoegen-brauchen-keine-eurobonds-a-1306445.html
    • Pe ter 27.06.2020 23:47
      Highlight Highlight Das Vermögen steckt aber vor allem in Immobilien, das wird immer wieder vergessen. Deutschland zum Beispiel ist ein Mieterland. In Spanien hingegen haben aber 83 Prozent ein Eigenheim.

      https://www.dw.com/de/sind-deutsche-%C3%A4rmer-als-italiener-und-spanier/a-16694745
    • Robba 28.06.2020 08:19
      Highlight Highlight Falsch verteilt ist das Geld in Deutschland auch, 10% Bürger haben über 50% des Einkommens.
      Man nennt das Kapitalismus.
      In Deutschland zahlen ausserdem die, welche am wenigsten verdienen, prozentual die höchsten Abgaben in Europa.
      Das interessiert aber bei den Politikern fast niemanden.
  • Robba 27.06.2020 13:36
    Highlight Highlight Italien überzieht Europa mit seiner Mafia.
    Diese möchte natürlich ihren Einfluss nicht verlieren.
    Also muss Italien erst einmal selber bei sich aufräumen.
    Einfach mal Italien einen Kredit zu geben ist sicherlich eine sehr schlechte Idee.
    • Pe ter 27.06.2020 23:51
      Highlight Highlight Aber das Retten der dt. Banken mit europäischen Geldern war voll in Ordnung.
  • Abendländer 27.06.2020 13:36
    Highlight Highlight Das Privatvermögen in allen sozialen Schichten ist in Italien doppelt so hoch wie in Deutschland. Schwarzarbeit und Steuervermeidung ist so hoch wie nirgends sonst. Die Steuerbelastung hingehen einiges tiefer als in Deutschland. Seit jeher ist Italien nicht in der Lage an sein rechtmässiges Steuersubstrat zu kommen.
    Deutschland soll zahlen und Italien finanzieren? Naiv genug wäre der deutsche Bürger. Werden wohl auch noch die hohle Hand der Franzosen bedienen.
    • Pe ter 27.06.2020 23:26
      Highlight Highlight Das Privatvermögen steckt aber hauptsächlich in Immobilien, sind also keine flüssige Mittel.
  • Der Rückbauer 27.06.2020 13:25
    Highlight Highlight Nord-/Südgefälle in der EU: Kehrt endlich zur EWG zurück. Der Euro ist für den Norden zu schwach, und für den Süden zu stark! Wenn Brüssel immer von Wettbewerbsfähigkeit des Südens schwafelt, dann verkennt es die Geschichte. Seit den Römern ist der Norden stark und der Süden schwach. Damit die EU überlebt, kehrt zur EWG zurück und gebt jeder Nation eine eigene Währung. Nur so wird die EU die Wettbewerbsfähigkeit gerettet. Die EU schwächt sich sonst selbst. Jeder soll dort erfolgreicht tätig werden, so er stark ist.
    • FrancoL 27.06.2020 13:39
      Highlight Highlight Nein genau so wird sie nicht gerettet, das war einmal, als jedes Land einen eigenen Binnenmarkt hatte, die Globalisierung hat den Wettbewerb über die Grenzen hinausgetragen. Italien muss sich am Weltmarkt finanzieren und der kennt keine einigen Währung bzw, wenn dann werden diese mit mehr Zinsen belegt.
      Wenn merkst Du, dass jedes Land immer mehr Leistungen über seine Grenzen hinaus einkaufen muss?
    • Der Rückbauer 27.06.2020 16:09
      Highlight Highlight FrancoL: Ich spreche von EWG, von einer europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, von einem europäischen Binnenmarkt, mit freiem Handel und freiem Kapitalverkehr. Nur mit einer gemeinsamen Verrechnungswährung, wie es der ECU war. Ja, und jedes Land finanziert sich selbst und hat seine eigene Landeswährung und seine eigene autonome Notenbank. Dann beginnt der Wettbewerb zu spielen.
      Die Transferunion macht den Süden fett und träge und den Norden mager und arm. Das schwächt die ganze EU und macht sie kaputt.
    • FrancoL 27.06.2020 22:00
      Highlight Highlight @Rückbauer; Nichts macht den Süden so kaputt wie die Globalisierung. Die "Südstaaten" hatten vor der Globalisierung eine Marktnische, die ihn gutes G>eld einbrachte und dieses Geld wurde gut in den Binnenmarkt investiert. Die Globalisierung hat nun diese Arbeitsplätze wegrationalisiert und mit oder ohne Euro ist auch die Verschuldung globalisierung, dh der Italiener kann sich nicht mehr gute Kredite ergattern, er muss vieles teuer einkaufen und die Kredite sind teuer. Das kann man nicht rückgängig machen, da muss man durch und Italien hätte auch gute Karten um da gut durchzukommen.
    Weitere Antworten anzeigen
  • benn 27.06.2020 13:08
    Highlight Highlight Italien kann gar nicht überleben ohne gelder aus der eu, sie haben also gar keine wahl, weil italien selber konkurs ist!
    • FrancoL 27.06.2020 13:32
      Highlight Highlight Nein dem ist nicht so, betrachtet man in Italien die privaten Schulden mit anderen Ländern, so liegen diese klar tiefer. Der Staat ist verschuldet, aber wenn der Bürger selbst nicht hoch verschuldet ist kann nicht die Rede von einem Konkurs sein. Italien muss nur die Steuerreform angehen und würde sich langsam erholen. Doch wo kein Wille ist ist eben auch kein Weg.
    • moedesty 27.06.2020 13:35
      Highlight Highlight konkurs wie jedes andere land in der EU. oder ist eines davon schuldenfrei?
    • benn 27.06.2020 15:57
      Highlight Highlight Inspektion, kleiner Tipp hebt ebenfalls den IQ. Es heisst: Tipp "in" Staatspolitik!
    Weitere Antworten anzeigen
  • neoliberaler Raubtierkapitalist 27.06.2020 12:52
    Highlight Highlight Italien will einfach, dass Deutschland bezahlt. Italien hatte schon vor dem Lockdown Probleme und diese werden einfach nicht gelöst. Das ist das eigentliche Problem Italiens.
    • blueberry muffin 27.06.2020 18:18
      Highlight Highlight Das eigentliche Problem ist eine neo konservative Austeritätspolitik in der EU. Als Neoliberaler müsstest du das wissen - oder zumindest glauben.

      Aber hey, Ideologien im Namen tragen die man nicht kennt ist ein verbreitetes Hobby im Internet.
    • Froggr 27.06.2020 22:24
      Highlight Highlight Welcome to EU.
    • SeboZh 28.06.2020 09:29
      Highlight Highlight Deutschland will einfach dass die eigene Wirtschaft floriert und illegale Einwanderer am liebsten in der Türkei, Griechenland oder Italien aufgegriffen werden. Ohne einen fairen Anteil beizusteuern. Dies war auch schon vor der Coro a
    Weitere Antworten anzeigen
  • FrancoL 27.06.2020 12:46
    Highlight Highlight Rechte Politiker (bis hin zur Mitte) wollen in der EU sich wegen können wie sie sollen, keine Kontrollen, aber dennoch sich an den Krediten bedienen.
    Unverständlich, denn wenn Italien ENDLICH ihre Steuerreform angehen würde, hätten sie genügend Geld um wirklich sich unabhängiger bewegen zu können.
    Aber in einem Land wo viele auf den Staat sch. . . en wird es keine Reformen geben und man wird immer wieder zum Bittsteller bei der EU.
    Italien könnte VIELES wenn es die Politiker und ein guter Teil der Bevölkerung es wollten.
    Den Fehler müssen sie bei sich suchen und nicht bei der EU.
    • PrinzessinFantaghirò 27.06.2020 16:55
      Highlight Highlight Generell ist die Einstellung gegenüber Steuern in Italien sehr schlecht und das hilft überhaupt nicht. Ich versuche aber immer auch die andere Seite zu verstehen... so frage ich mich ob ich selber (bei einem so tiefen Lohn) gerne für solch unglaubwürdige und unseriöse Politiker Steuern zahlen würde, besonders wenn ich eben nicht weiss wo mein Geld hin geht: Die Antwort ist nein. Daher denke ich, dass Italien aus der ganzen Misere nie rauskommt. Und das macht mich traurig.
    • sowhat 27.06.2020 18:11
      Highlight Highlight Doch Prinzessin, du weisst schon, wo dein Geld hingeht. ZB zu deinem Nachbarn, der bei der Polizei angestellt ist und sich da auch eimal die Woche zum stempeln blicken lässt.
    • FrancoL 27.06.2020 21:49
      Highlight Highlight @Prinzessin; Dem angestellten Italien wird die Steuer vom Arbeitgeber abgezogen, er erhält den Lohn netto nach Steuerabzug.
      Das Problem sind die vielen die nicht angestellt sind und praktisch keine Steuern bezahlen, also die die wirklich Geld verdienen.
      Das andere Problem ist die MwSt (IVA), die zwar hoch ist, aber viel umgangen wird. Schwarzzahlungen.
      Dann folgt das was sowhat anspricht, die vielen Leerläufe bei den Staatsangestellten. Also viel ausgeben und nichts Einnehmen, dafür muss man auch sagen das der Italiener privat kaum verschuldet ist.
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