Israel
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epa04735944 (FILE) A file picture dated 01 December 2014 of Israeli Prime Minister Benjamin Netanyahu (C) and Economy Minister Naftali Bennett (L) attending a voting at the Knesset, the Israeli parliament, in Jerusalem, Israel. Prime Minister Benjamin Netanyahu has finalized a right-wing, religious mini-coalition of 61 seats in Israel's 120-seat parliament, Israel Radio reported late 06 May 2015. After tense negotiations counting down to a midnight deadline, Netanyahu's conservative Likud party reached agreement with the pro-settler Jewish Home party.  EPA/ABIR SULTAN *** Local Caption *** 51685379

Benjamin Netanyahu (rechts) mit Naftali Bennett.  Bild: ABIR SULTAN/EPA/KEYSTONE

Regierung in Israel steht: Hauchdünne Mehrheit für Netanjahus Regierungsbündnis



Fast zwei Monate nach den Wahlen in Israel steht die neue Regierung des konservativen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu. Die extrem rechte Siedlerpartei stimmte am Mittwochabend einem Beitritt in die Koalition zu.

Damit verfügt Netanjahu über eine hauchdünne Mehrheit von 61 der 120 Abgeordneten. Er werde Staatspräsident Reuven Rivlin in Kürze darüber unterrichten, berichtete der israelische Rundfunk.

Ajelet Schaked von der Siedlerpartei soll den Angaben zufolge Justizministerin und der Parteivorsitzende Naftali Bennett Erziehungsminister werden. Verteidigungsminister bleibt Mosche Jaalon (Likud). Das Aussenministerium behält Netanjahu zunächst selbst.

Die Ernennung Schakeds zur Justizministerin war bis zuletzt umstritten. Sie will die Autorität des Höchsten Gerichts in Israel beschneiden. Dessen Entscheidungen sind für ihre Partei zu linksliberal. Der Abgeordnete Nachman Schai vom Mitte-Links-Bündnis verurteilte die mögliche Ernennung Schakeds zur Justizministerin. Dies sei «als ob man einen Brandstifter zum Feuerwehrchef ernennt».

Opposition wettert über das Bündnis

Oppositionsführer Izchak Herzog vom Mitte-Links-Bündnis sprach von einer «instabilen, unverantwortlichen und unkontrollierbaren» Koalition. Sie sei zum Scheitern verurteilt und man werde sie in Kürze ablösen, schrieb er auf Twitter.

Die Regierungsbildung war für Netanjahu zur Zitterpartie geworden. Er hatte vor der Siedlerpartei bereits drei Koalitionspartner im Boot – die Mitte-Rechts-Partei Kulanu (10 Mandate) sowie die strengreligiösen Parteien Schas (7 Mandate) und Vereinigtes Tora-Judentum (6 Sitze). Seine eigene Likud-Partei war bei den Wahlen am 17. März mit 30 Mandaten stärkste Fraktion geworden.

Nachdem der ultrarechte Avigdor Lieberman (Unser Haus Israel) jedoch am Montag überraschend erklärte, er wolle in die Opposition gehen, hing das Schicksal von Netanjahus Koalition von Bennetts acht Mandaten ab.

Vor der Wahl hatte Netanjahu eine Zwei-Staaten-Lösung ausgeschlossen. Obwohl er seine Äusserungen nach seinem Sieg relativierte, rechnen Beobachter angesichts der nun rein rechts-religiösen Regierung in Israel kaum noch mit Fortschritten im Friedensprozess mit den Palästinensern. (feb/sda/dpa)

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