Schweiz
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ARCHIV --- DIE SCHWEIZ HOLTE IN DEN JAHRZEHNTEN NACH DEM ZWEITEN WELTKRIEG VIELE ARBEITERINNEN UND ARBEITER AUS DEN SUEDEUROPÄISCHEN LAENDERN INS LAND UM DEN ARBEITSKRAEFTEMANGEL IN DER INDUSTRIE, DER LANDWIRTSCHAFT UND AUF DEM BAU ZU BEHEBEN. DAZU STELLEN WIR IHNEN DIESES BILD ZUR VERFUEGUNG  --- Arrival of Spanish migrant workers at the train station in Geneva Coitrin, Switzerland, pictured in May 1962. (KEYSTONE/PHOTOPRESS-ARCHIV/Str) 

Ankunft spanischer Fremdarbeiter im Bahnhof Genf-Cointrin, aufgenommen im Mai 1962. (KEYSTONE/PHOTOPRESS-ARCHIV/Str)

Spanische Gastarbeiter bei ihrer Ankunft 1962 in Genf. Bild: PHOTOPRESS-ARCHIV

Analyse

Das ewige Leiden der Schweiz an der Zuwanderung

Die Zuwanderung ist in der Schweiz ein politischer Dauerbrenner. In den letzten 50 Jahren haben wir mehrfach darüber abgestimmt. Warum treibt uns dieses Thema dermassen um?



Die Schweiz ist ein Einwanderungsland. Jeder dritte Einwohner und mehr als 50 Prozent aller neugeborenen Kinder haben Wurzeln im Ausland. Seit Beginn der «neuzeitlichen» Arbeitsmigration im Jahr 1948, als die vom Krieg verschonte Schweiz erstmals in Italien Arbeitskräfte rekrutierte, ist die Zuwanderung ein fester Bestandteil unseres Lebens.

Dennoch bleibt sie politisch ein heisses Eisen. Als mit der wirtschaftlichen Hochkonjunktur der 1960er Jahre die Zahl der «Gastarbeiter» stark zunahm, lancierte der Zürcher Patrizier James Schwarzenbach eine Volksinitiative, die den Ausländeranteil in der Schweiz auf 10 Prozent beschränken wollte. Sie wurde mit 54 Prozent Nein relativ knapp abgelehnt.

ARCHIV - ZUM SDA-TEXT UEBER DIE 68ER-BEWEGUNG STELLEN WIR IHNEN FOLGENDES BILDMATERIAL ZUR VERFUEGUNG -  James Schwarzenbach, aufgenommen am 2. November 1971 in Zuerich. Das 'republikanische Zugpferd' James Schwarzenbach, lancierte 1970 die abgelehnte Ueberfremdungsinitative, die eine Reduktion des Auslaenderanteils in der Schweiz forderte. 1971 gehoerte Schwarzenbach und mit ihm die Republikaner zu den grossen Gewinnern der Nationalratswahlen. (KEYSTONE/PHOTOPRESS-ARCHIV)

James Schwarzenbach war ein Grossbürger mit Hang zum Populismus. Bild: PHOTOPRESS-ARCHIV

Das war vor genau 50 Jahren, und das Ergebnis war für viele ein Schock, denn Schwarzenbach hatte alle relevanten Kräfte gegen sich. Nun stimmen wir am 27. September zum wiederholten Mal seit 1970 über dieses Thema ab, genauer über die Volksinitiative «Für eine massvolle Zuwanderung (Begrenzungsinitiative)» der SVP.

Der Schock von 2014

Die Gegner sprechen von einer Kündigungsinitiative, denn eigentlich will die SVP, die James Schwarzenbachs politisches Erbe angetreten hat, das Freizügigkeitsabkommen mit der EU aus dem Weg räumen. Weil dies schwer vermittelbar ist, appelliert die Partei mit ihrer Kampagne einmal mehr an die Ängste vor einer unkontrollierten «Massenzuwanderung».

Vor sechseinhalb Jahren hatte sie damit einen hauchdünnen Erfolg errungen. Erstmals wurde eine «Überfremdungsinitiative» angenommen. Der Schock war fast noch grösser als 1970. Die «Eliten» in Politik und Wirtschaft sowie grosse Teile der Medien hatten die Stimmung im Volk und damit auch die Masseneinwanderungsinitiative krass unterschätzt.

Dabei konnte man das Unheil kommen sehen. Kurz vor der Abstimmung schrieb ich einen meiner ersten Artikel für unser damals brandneues Portal: «Wie ich vom Befürworter zum Skeptiker der Zuwanderung wurde.» Ich machte mir damit nicht nur Freunde, dabei richtete sich meine Skepsis nicht gegen die Migration an sich, sondern den sorglosen Umgang mit ihren Folgen.

Die Nettozuwanderung betrug bis zu 80’000 Personen pro Jahr. Und während die Migration früher vor allem in den unteren und oberen Schichten stattfand, erhielt mit der vollen Personenfreizügigkeit seit 2007 auch der Mittelstand direkte Konkurrenz auf dem Arbeits- und Wohnungsmarkt. Zuvor war dieses Phänomen kaum bekannt gewesen.

Warum lässt uns das Thema nicht los?

Daraus entstanden Ressentiments, die vielfach beschönigt und kleingeredet wurden, allen voran von den zuständigen Bundesräten Simonetta Sommaruga (SP) und Johann Schneider-Ammann (FDP). Das hat sich im Umgang mit der Kündigungsinitiative geändert. Die Allianz der Gegner tritt anders als 2014 viel ge- und entschlossener auf.

In den Umfragen kommt die Initiative auf weniger als 40 Prozent. Überhaupt hat sich der Umgang mit der Zuwanderung entspannt. Trotzdem stimmen wir erneut darüber ab, und das liegt nicht nur an der SVP und der EU. Warum lässt uns dieses Thema nicht los?

Arbeitsmarkt

Die Nettozuwanderung aus der EU betrug 2019 noch etwas mehr als 30’000 Personen. Das ist erheblich weniger als in den Jahren vor 2014, und mit der Coronakrise dürfte sie weiter abnehmen. Gleichzeitig öffnet sich die «Babyboomer-Lücke». 2021 gehen erstmals mehr Erwerbstätige in Pension, als junge Erwachsene auf den Arbeitsmarkt kommen.

Weil die Arbeitslosigkeit schon in den letzten Jahren vergleichsweise tief war, behaupten die Gegner der SVP, es habe auf dem Arbeitsmarkt keine Verdrängung von Einheimischen stattgefunden. Das stimmt quantitativ, innerhalb des Arbeitsmarktes aber kann es durchaus dazu kommen, etwa wenn über 50-Jährige auf die Strasse gestellt werden.

Das Parlament hat deshalb die Überbrückungsrente für ältere Arbeitslose beschlossen und indirekt anerkannt, dass das Problem existiert. Weil die Bevölkerung fast überall in Europa altert, wird die Schweiz das vorhandene Arbeitskräftepotenzial in Zukunft besser ausschöpfen müssen. Das latente Frustpotenzial wird trotzdem nicht verschwinden.

Wohnungsmarkt

Extrablatt SVP Begrenzungsinitiative

Die SVP setzt auf die Angst vor der 10-Millionen-Schweiz. Bild: Peter Blunschi

Weil sie mit dem Arbeitsmarkt nicht punkten kann, setzt die SVP auf die Angst vor einer 10-Millionen-Schweiz, so auch in ihrem an alle Haushalte versandten «Extrablatt». Sie trifft einen wunden Punkt: Wenn man die Grenze nach Deutschland oder Frankreich überquert, stellt man fest: Die haben Platz. In der Schweiz ist die bewohnbare Fläche limitiert.

Mit dem Bevölkerungswachstum sind die Wohnkosten stark gestiegen, in den Städten und auf dem Land. Die schicke Stadtwohnung und das Einfamilienhaus mit Umschwung sind für «Normalverdiener» beinahe unerschwinglich geworden, trotz sehr tiefer Hypozinsen. Der Siedlungsdruck trägt auch zur stark abnehmenden Biodiversität bei.

Wir fürchten die Zersiedelung und treiben sie voran. Das Mittelland gleicht zunehmend einem Siedlungsbrei, und gebaut wird häufig dort, wo keine Nachfrage besteht. Zuletzt gab es auch in diesem Bereich eine gewisse Beruhigung, und die 10-Millionen-Schweiz ist für viele eine abstrakte «Bedrohung». Aber ein latentes Konfliktpotenzial bleibt vorhanden.

Identität

SVP-Nationalrat und Parteipraesident Albert Roesti, BE, aeusser sich an einer Medienkonferenz zur Begrenzungsinitiative, am Dienstag, 11. August 2020, in Bern. Ueber diese und weitere vier Vorlagen hat die Schweizer Stimmbevoelkerung am 27. September 2020 zu befinden. (KEYSTONE/Peter Schneider)

Albert Rösti appellierte an der Medienkonferenz der SVP an die Angst vor Identitätsverlust. Bild: keystone

«Wir möchten nicht selbst fremd werden im eigenen Land», sagte Albert Rösti, damals noch SVP-Präsident, als die Partei im August den Abstimmungskampf eröffnete. Diese Gefühlslage bespielt die SVP gekonnt, allen voran der Aargauer Dauerprovokateur Andreas Glarner. Multikulturell ist für ihn das Gleiche wie multikriminell.

Dabei wird die Schweiz wie eingangs beschrieben immer vielfältiger. Die SVP muss sich fragen, wie viel Resonanz sie mit ihrer Identitätspolitik noch findet. Bei einem eher ländlich-konservativen Segment kann sie damit punkten, darüber hinaus aber scheint sie zunehmend den Anschluss an die heutige Gesellschaft zu verlieren.

Letztlich ist die SVP eine doppelzüngige Kämpferin gegen die Zuwanderung. Das gilt vor allem für Exponenten wie Thomas Aeschi und Thomas Matter, die dagegen wettern und gleichzeitig mit ihrer neoliberalen Tiefsteuer-Politik weiterhin Firmen und Menschen in die Schweiz locken wollen. Denn wirklich stoppen will die SVP die Zuwanderung nicht.

Albert Rösti räumte vor den Medien ein, dass während einer Hochkonjunktur weiterhin einige zehntausend Arbeitskräfte kommen könnten. Mit ihrem Versprechen, die Schweiz solle die Zuwanderung wieder eigenständig steuern, streut sie dem Stimmvolk Sand in die Augen. Mit ihrer Initiative zielt sie in erster Linie auf die EU und die Bilateralen.

Helene erklärt die Begrenzungsinitiative

Video: watson/Lino Haltinner

Bei der Raumplanung und anderen Massnahmen gegen die Zersiedelung ist die SVP die grösste Bremserin, ebenso im sozialen Bereich. Der Verband Avenir50plus, der ältere Menschen «mit und ohne Arbeit» vertritt, spricht sich für ein Ja zur Begrenzungsinitiative aus, distanziert sich aber gleichzeitig von der SVP, wegen ihrer «Sozialabbaupolitik».

Das ist mit Verlaub eine Wischiwaschi-Haltung. Am absehbaren Nein zur Initiative wird sie nichts ändern, die Zuwanderung aber wird ein Reizthema bleiben. Die nächste Abstimmung kommt so gut wie sicher.

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71 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
Wuerachs
06.09.2020 15:28registriert September 2019
Was ich fürchte ist die durch die Zuwanderung von einer Million Menschen geförderte hemmungslose Überbauung, jeder Mensch braucht eine Wohnung, einen Arbeitsplatz ein gewisses Mass an Mobilität sei es mit dem Auto oder ÖV muss essen braucht Wasser und muss sich auch erholen braucht Strom erzeugt Abfall und Abwasser wo soll das alles herkommen und wohin führt dass? Ich glaube nichts das die SVP Initiative das richtige Mittel ist aber es mangelt an Alternativen ich glaube eine komplette Überbevölkerung wünscht sich niemand und eine funktionierende Wachstumssteuerung ist nötig
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Wuerachs
06.09.2020 15:33registriert September 2019
Wegen der zunehmenden Arbeitslosigkeit von über 50 jährigen, sollte man die Sozialabzüge linear abrechnen so dass ein 20 und ein 60 jähriger gleich viel kosten dass würde die Chancengleichheit von jüngeren und älteren erhöhen
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De-Saint-Ex
06.09.2020 15:17registriert January 2020
„die dagegen wettern und gleichzeitig mit ihrer neoliberalen Tiefsteuer-Politik weiterhin Firmen und Menschen in die Schweiz locken wollen. Denn wirklich stoppen will die SVP die Zuwanderung nicht.“
Danke hierfür. Damit ist alles gesagt. Auch eine SVP will, dass die Schweiz weiterwächst, WEIL unser Wirtschaftsmodell auf Wachstum ausgerichtet ist. Punkt.
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71

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