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Vollgeld, Fairfood, Hornvieh: Wie es um Schweizer Volksbegehren steht



Die Schweizer, ein Volk von Unterschriftensammler: Zu fünf Initiativen liefert die Sonntagspresse den Zwischenstand.

Die Vollgeldinitiative kommt zu Stande

Das Volksbegehren, welches das monetäre System von Grund auf umkrempeln will, stösst laut «Zentralschweiz am Sonntag» auf regen Zuspruch. Auf der Website stehe zwar seit Monaten die Zahl von 90'000 Unterschriften, womit das erklärte Ziel von 105'000 Unterschriften verpasst würde. Doch das liegt nicht etwa an schwindenden Sympathien oder erlahmtem Sammelwillen. Sondern ganz einfach daran, dass die fehlenden Unterschriften noch nicht beglaubigt sind. «Es ist absehbar, dass wir unser Ziel erreichen», sagt Raffael Wüthrich, Mitglied des Kampagnenteams gegenüber der Zeitung. In ein paar Wochen will der Verein Monetäre Modernisierung oder Momo, der hinter dem Begehren steht, das alleine der Nationalbank die Schöpfung elektronischen Geldes erlauben will, das Zustandekommen offiziell verkünden.

Fair-Food-Initiative ist zustande gekommen

Robert Cramer, Staenderat GE, Co-Praesident des Initiativkomitees, Regula Rytz, Nationalraetin BE, Co-Praesidentin Gruene Schweiz, und Maya Graf, Nationalraetin BL, Co-Praesidentin des Initiativkomitees, von links, vor einer Medienkonferenz der Gruene Schweiz ueber die Volksinitiative

Grünen-Politiker zum Auftakt ihrer Fair-Food-Initiative. 
Bild: KEYSTONE

Die Fair-Food-Initiative der Grünen ist mit 115'000 Unterschriften zustande gekommen. Das bestätigt die grüne Nationalrätin Maya Graf, Co-Präsidentin des Initiativkomitees, gegenüber der Zeitung «Schweiz am Sonntag». «Wir reichen die Initiative am 26. November bei der Bundeskanzlei ein.» Die Initiative will, dass auch für importierte Nahrungsmittel mindestens dieselben ökologischen und sozialen Standards gelten wie für die inländische Produktion. «Gesunde Lebensmittel, das Wissen, woher das Essen kommt, Bio und Fairtrade liegen im Trend.» Zudem hätten die Initianten «lange und sehr sorgfältig» am Initiativtext gearbeitet. «Er ist WTO-konform, da er für In- und Ausland gleiche Standards verlangt.»

Diese Sammlungen laufen:

Laut der Bundeskanzlei sind derzeit zudem Unterschriftensammlungen für folgende Volksinitiativen im Gange: «Mehr bezahlbare Wohnungen»; «Für verantwortungsvolle Unternehmen – zum Schutz von Mensch und Umwelt»; «Zersiedelungsinitiative»; «Selbstbestimmungsinitiative»; «Velo-Initiative»; «Raus aus der Sackgasse! Verzicht auf die Wiedereinführung von Zuwanderungskontingenten»; «Zur Ausschaffung krimineller Männer»; «Für Ernährungssouveränität. Die Landwirtschaft betrifft uns alle»; «Abschaffung der Billag-Gebühren»; «Höchstgeschwindigkeit 140 km/h auf Autobahnen». (kad)

Würde die Initiative angenommen, käme erstmals ein Lebensmittel-Artikel in die Bundesverfassung. «Der Bund stärkt das Angebot an Lebensmitteln, die von guter Qualität und sicher sind und die umwelt- und ressourcenschonend, tierfreundlich und unter fairen Arbeitsbedingungen hergestellt werden. Er legt die Anforderungen an die Produktion und die Verarbeitung fest», stünde dann in Artikel 104a der Bundesverfassung.

«Heute zählt beim Import von Esswaren nur der billigste Preis», sagt Graf. «Das geht auf Kosten von Umwelt, Mensch und Tier. Das wollen wir ändern, nicht mit Verboten, sondern mit verbindlichen Zielvereinbarungen mit den betroffenen Branchen.» Das sei eine moderne Gesetzgebung, nach demselben Prinzip wie beim Gegenvorschlag zur Grünen Wirtschaft.

«Sexualverbrecher»-Initiativen

Anita Chaaban, main initiator of a people's initiative in favour of locking up violent offenders for life, reacts in Zurich, Switzerland, Sunday, February 8, 2004, after first extrapolations indicate that the Swiss have agreed to the initiative. (KEYSTONE/Walter Bieri)

«Praktisch gescheitert»: Anita Chaaban.
Bild: KEYSTONE

Kein Erfolg ist dagegen den zwei neuen Initiativen beschieden, mit denen Anita Chaaban das Strafrecht für Sexualverbrechen verschärfen wollte. Die Initiativen zur «Haftung für Rückfälle von Sexual- und Gewaltstraftätern» sowie jene für ein «Schweizerisches Zentralregister für die Beurteilung von Sexual- und Gewaltstraftätern» seien praktisch gescheitert, sagte sie der «Ostschweiz am Sonntag». Die Frist für die Unterschriftensammlung läuft Ende Oktober aus.

Hornkuh-Initiative droht das frühe Aus

Innert vier Monaten müssen noch 50'000 Unterschriften her. Zu Weihnachten wolle er seine Ruhe habe. «Darum müssen die Unterschriften bis dahin beieinander sein», sagt Armin Capaul, der Initiant der Hornkuh-Initiative, zur «Schweiz am Sonntag». Capaul gibt sich noch lange nicht geschlagen. Die Unterschriftensammlung laufe gut, sagt der Bergbauer aus dem Berner Jura. Dank seiner Initiative sollen Bauern etwas Geld bekommen, die ihren Kühen und Ziegen die Hörner lassen. Doch ihm läuft die Zeit davon. Seit 14 Monaten sammelt Capaul mittlerweile schon. Der 63-Jährige stand mit seinen Unterschriftsbögen an Festspielen, Schwingfesten und im Freilichtmuseum Ballenberg. Diesen Sonntag wirbt er am 5. Schweizer Hornfest für seine Initiative.

Mitglieder der Interessengemeinschaft Hornkuh reichen am  Freitag, 6. Dezember 2013, in Bern eine Petition mit ueber 18 000 Unterschriften fuer Kuehe mit Hoernern ein. Gemaess Schaetzungen haben neun von zehn Kuehen in der Schweiz keine Hoerner. (KEYSTONE/Marcel Bieri)

Lange Hörner soll sie haben: «Kornkuh-Initiative» hat einen schweren Stand.
Bild: KEYSTONE

Medial war Capaul ebenfalls präsent. Zuletzt reisten Journalisten des deutschen «Spiegels» eigens aus Hamburg zu seinem Hof im Berner Jura. Dennoch haben erst rund 50'000 Schweizer bei Capaul unterschrieben. Es verbleiben nur noch vier Monate – bis Ende Januar 2016 –, um nochmals so viele Unterschriften zusammenzukriegen. Die fehlenden 50'000 Unterschriftsbögen müssten in der übrigen Zeit dreimal schneller eintreffen als zuvor. Dass Capaul dieses Wunder noch gelingt, ist wenig wahrscheinlich. Zumal seine Art von Anliegen nicht durch Zufall plötzlichen Auftrieb bekommen kann. (kad)

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