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Steuerstreit: Widmer-Schlumpf glaubt an baldige Lösungen zwischen den Schweizer Banken und den USA



Im Steuerstreit zwischen Schweizer Banken und der US-Justiz zeichnen sich Fortschritte ab. Bundesrätin Widmer-Schlumpf erhielt «Signale, dass es im Verlauf des Jahres zu Lösungen für die Banken» komme.

Bundesraetin Eveline Widmer-Schlumpf aeussert sich zum Ergebnis der Vernehmlassung zum Unternehmenssteuerreformgesetz III, am Donnerstag, 2. April 2015, in Bern. (KEYSTONE/Peter Schneider)

Eveline Widmer-Schlumpf ist zuversichtlich. Bild: KEYSTONE

Ein Treffen von Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf und Staatssekretär Jacques de Watteville mit Mitarbeitern des amerikanischen Justizministeriums am Rande des IWF Frühjahrstreffens in Washington sei sehr konstruktiv verlaufen.

Ende März einigte sich die luganesische Bank BSI mit den US-Behörden auf eine Busse von 211 Millionen Dollar, um die Steuervergehen der Vergangenheit zu tilgen. Das BSI-Abkommen entspreche dem Geist des Programmes und sei im vorgesehenen Rahmen abgewickelt worden, sagte Widmer-Schlumpf. Mit der Einigung zeigten sich sowohl die USA wie auch die BSI zufrieden.

ARCHIV --- ZUR MELDUNG, DASS DIE PRIVATBANK BSI 211 MILLIONEN DOLLAR ZUR BEILEGUNG DES US-STEUERSTREITS ZAHLT, STELLEN WIR IHNEN FOLGENDES BILD ZUR VERFUEGUNG --- Das Logo am Eingang der Tessiner Privatbank BSI in Lugano am Montag, 14. Juli 2014. Die Privatbank BSI mit Sitz in Lugano erhaelt einen neuen Besitzer: Sie wird vom italienischen Versicherungskonzern Generali an die brasilianische Finanzgruppe BTG Pactual verkauft. Der Preis betraegt 1,5 Mrd. Franken. BTG Pactual zahle 1,2 Mrd. Fr. in bar und 300 Mio. Fr. in BTG-Anteilen, teilte Generali am Montag mit. Der Verkauf der Banca della Svizzera Italiana (BSI) sei ein wichtiger Schritt zur Staerkung der Kapitalbasis. BSI verwaltet rund 90 Mrd. Fr. (rund 100 Mrd. Dollar) an Kundenvermoegen und beschaeftigt etwa 2000 Mitarbeitende in mehr als 10 Laendern. Bei BTG Pactual wird BSI zur weltweiten Vermoegensplattform. Die Brasilianer wollen nach eigenen Angaben an der Marke BSI festhalten. (KEYSTONE/TI-PRESS/Gabriele Putzu)

Die BSI zahlte eine saftige Busse. Bild: TI-PRESS

Dass Programm funktioniert

«Wir stellen fest, dass das Programm funktioniert,» sagte die Bundesrätin. Widmer-Schlumpf betonte, dass die Schweiz als Staat keine aktive Rolle im Streit der Banken mit der amerikanischen Justiz mehr spiele.

Das Parlament habe entschieden, dass die Banken ihre Probleme mit den US-Behörden selber regeln müssten. Die Schweiz poche aber darauf, dass ihre Finanzinstitute fair und nicht schlechter als die Banken anderer Länder behandelt würden, sagte die Finanzministerin.

«Da ist noch Spielraum drin»

Den über 100 Banken, die noch auf eine Einigung mit den USA warten, könne das BSI-Abkommen nur bedingt als Modell dienen. Jede Bank sei in ihrer eigenen, spezifischen Lage, zudem handle es sich um ein offenes Programm der US-Behörden.

«Es ist nicht alles klar genagelt, da ist noch Spielraum drin,»sagte Widmer-Schlumpf. Gemäss der Finanzministerin sind auch die Verhandlungen mit Deutschland, Frankreich und Italien auf gutem Wege.

Offen seien aber noch Fragen zum Marktzugang der Schweizer Banken und Versicherungen, die die EU-Vertreter von den Verhandlungen über die Personenfreizügigkeit abhängig machten.

(feb/sda)

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