Schweiz
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«Billigere Ausländer»: Warum die SVP schon wieder die Personenfreizügigkeit killen will



Nationalraete der SVP halten Plakate mit der Aufschrift

Unzufrieden: SVP. Bild: KEYSTONE

Zum wiederholten Mal will die SVP mit einer Volksinitiative die «unkontrollierte Massenzuwanderung» aus der EU stoppen. Ohne Kündigung der Personenfreizügigkeit würden der Arbeitsmarkt, die Sozialwerke und die Infrastruktur belastet, argumentieren die Initianten.

Die Schweiz sei ein kleines Land, in das sich nicht immer mehr Menschen hineinzwängen könnten, schreiben die Initianten im Abstimmungsbüchlein, welches das Stimmvolk im Hinblick auf die Abstimmung vom 27. September erhalten hat. Viele Menschen bangten um ihren Arbeitsplatz.

Bleibe die Personenfreizügigkeit bestehen, seien der Wohlstand und die Freiheit der Schweizer Bevölkerung gefährdet, sagen die Initianten. Wegen der Zuwanderung nähmen die Sozialkosten, die Kriminalität, die Mieten und die Bodenpreise zu. Nicht zuletzt werde wertvolles Kulturland «zubetoniert».

Angst vor Verdrängung

Am Dienstag lancierten die Initianten der SVP ihre Abstimmungskampagne. Sie sprechen damit insbesondere Arbeitnehmende an, die «durch billigere Ausländer» ersetzt würden. «Jetzt müssen wir zuerst Arbeitsplätze für unsere Bürger sichern», schreibt die SVP.

Begrenzungsinitiative – darum geht's:

Video: watson/Lino Haltinner

Die Initianten wehren sich gegen den Vorwurf, dass sie jegliche Zuwanderung stoppen wollten. «Arbeitskräfte, die wir in unserem Land brauchen - wie Ärzte, Pflegende oder Erntehelfer - können auch weiterhin in die Schweiz kommen, um hier ihr Geld zu verdienen.» Das werde auch nach Annahme der Begrenzungsinitiative kein Problem sein.

Freihandelsabkommen statt Freizügigkeit

Die Initiative «Für eine massvolle Zuwanderung» (Begrenzungsinitiative) verfolgt das Ziel, die Zuwanderung für die Schweiz eigenständig zu regeln und somit die Personenfreizügigkeit mit den Ländern der Europäischen Union und der Europäischen Freihandelszone (Efta) neu zu verhandeln. Wenn es dem Bundesrat nicht innert Jahresfrist auf dem Verhandlungsweg gelingt, das Abkommen ausser Kraft zu setzen, muss er kündigen.

Damit fielen nicht nur die Personenfreizügigkeit weg, sondern wegen der Guillotineklausel auch sechs weitere Abkommen, nämlich die gesamten Bilateralen I. Die Initianten sehen als Alternative dazu «umfassende Freihandelsabkommen». Die Begrenzungsinitiative bedeute keine Abkehr vom bilateralen Weg, sondern wolle nur die «Masslosigkeit der Zuwanderung» stoppen. (aeg/sda)

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SVP-Abstimmungsplakate

«Erich Hess, wovor hast du mehr Angst als vor Ausländern?»

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53 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
Karl33
11.08.2020 12:15registriert April 2015
Die billigen Erntekräfte für die Bauern will man auf jeden Fall weiterhin holen können. Ein paar Ausnahmen für die eigene Klientel liegen schliesslich schon drin.
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P. Meier
11.08.2020 12:18registriert March 2017
Ich finde es ja äusserst löblich, dass sich die SVP derart für die CH Arbeitnehmer einsetzt und sich gegen den Lohndruck durch Ausländer stark macht. Nur sollten die Unternehmer, welche die Initiative unterstützen oder in dieser Partei sind, ein Beispiel sein. Als erster Schritt wäre da der Verzicht auf Grenzgänger und Ersatz durch in der Schweiz lebende Personen. Es ist eine absolute (SVP)-Mogelpackung medienwirksam über die Arbeitsplatzkonkurrenz eingewanderter Personen zu lamentieren, selber aber seine Arbeit an Ausländer mit Wohnsitz im Ausland zu vergeben.
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De-Saint-Ex
11.08.2020 11:42registriert January 2020
„... und somit die Personenfreizügigkeit mit DEN LÄNDERN der Europäischen Union und der Europäischen Freihandelszone (Efta) neu zu verhandeln...“
Haben die immer noch nicht begriffen, wie die EU funktioniert? Da wundert einem wirklich nichts mehr.
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