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Fake News Symbolbild

International werden konkrete Massnahmen gegen Fake News diskutiert – in der Schweiz ist man das Ganze noch am «Prüfen». Bild: Shutterstock

Bundesrat schiebt «Fake-News»-Gesetz auf die lange Bank

Die Schweizer Behörden arbeiten zurzeit nicht an einem neuen Fake-News-Gesetz. Dies stellte Bundesrätin Sommaruga im Nationalrat klar.



Der «Sonntagsblick» sorgte vergangene Woche in gewissen Milieus für rote Köpfe: Der Bund soll angeblich ein Gesetz gegen Falschinformationen prüfen, hiess es dort. Die Zeitung erklärte diese Meldung mit dem rasanten Anstieg an sogenannten «Fake News» in den Netzwerken wie Facebook, Twitter, Instagram und Co.. Diese Entwicklung sei durch die Corona-Krise befeuert worden.

Die Kritik kam prompt. In Internet-Chats wurden die Bundespläne mit «George Orwells Wahrheitsministerium» oder einer «staatlichen Meinungsdiktatur» verglichen. Es hagelten «Zensur»-Vorwürfe, salopp kam sogar die Forderung auf, der Bund solle nach verwirrender Corona-Kommunikation selbst unter ein solches «Fake-News»-Gesetz gestellt werden.

Die Politik wurde in der Zwischenzeit aktiv: Die Zürcher SVP-Nationalrätin Barbara Steinemann griff zur Tastatur und formulierte einen Vorstoss, in dem sie Antworten von der Bundespräsidentin und Kommunikationsministerin Simonetta Sommaruga forderte.

Sommaruga beschwichtigt

Sommaruga lieferte am Montag in der Fragestunde des Nationalrats ihre Antwort dazu. Sie sagte, dass sich «die Öffentlichkeit» in den letzten 20 Jahren radikal verändert habe. «Technologiekonzerne haben als neue Akteure einen stark wachsenden Einfluss auf die Informationsvermittlung und damit auch auf die Meinungsbildung», so die Bundespräsidentin.

Und dann äusserte sie sich auch zum Bericht, wonach der Bund ein «Fake-News»-Gesetz prüfe. Der Bundesrat habe «Abklärungen» in Auftrag gegeben, nachdem ein Bericht «Handlungsbedarf bei der Nutzung von künstlicher Intelligenz» gezeigt habe. Dabei gehe es aber «zum gegenwärtigen Zeitpunkt» nicht um ein neues Gesetz, sagt Sommaruga.

Video: extern / rest

Diese Äusserung relativiert die Aussage des Bundesamtes für Kommunikation (Bakom). Sprecher Francis Meier liess sich vom «Sonntagsblick» zitieren, dass ein Bericht sich mit der Frage befassen werde, «ob aus Schweizer Sicht Regulierungsbedarf besteht und welche Massnahmen sich hierfür eignen würden».

Bundesrat war 2018 gegen neue Gesetze

Nach Sommarugas Worten dürfte der Bericht, der im Frühling 2021 erwartet wird, nicht mehr als eine Analyse mit Empfehlungen sein. Ob daraus ein Bundesgesetz gegen Falschinformationen folgt, ist unklar. Der Bundesrat verneinte bislang die Notwendigkeit eines solchen Gesetzes. 2018 sagte die Regierung in einer Stellungnahme, dass die Schweiz zurzeit griffige Hilfsmittel habe, um Falschinformationen zu bekämpfen.

So könne gegen Diffamierungen und Verleumdungen geklagt werden, zudem müssten Radio- und TV-Sendungen von Gesetzes wegen «sachgerecht» berichten. Auch wurde der Bundesrat vom Bundesgericht ermächtigt, dass er im Abstimmungskampf «bei Vorliegen offensichtlich falscher oder irreführender Informationen» mit Richtigstellungen eingreifen dürfe.

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    Alle Leser-Kommentare
  • Sprachrohr 15.09.2020 08:28
    Highlight Highlight Das beste Mittel gegen Fakenews ist Meinungsvielfalt gepaart mit Medienkompetenz und kritischer Quellenbetrachtung.

    Happerts auch nur an einem dieser Punkte hilft kein Gesetz mehr gegen die eigene Filterblase!
    • Nerd077 15.09.2020 11:01
      Highlight Highlight Gerade gestern kam in den Nachrichten ein Report zur Qualität der Schweizer Medienlandschaft. Fazit: Die Qualität der Berichterstattung nimmt zwar gesamthaft leicht zu, die Meinungsvielfalt nimmt jedoch ab. Nachzulesen auf mqr-schweiz.ch
  • Jacques #23 14.09.2020 23:50
    Highlight Highlight Und aus aktuellem Anlass:

    The social dilemma!
    Watch netflix now.
  • Makatitom 14.09.2020 21:41
    Highlight Highlight Als ob die grösste Fraktion im NR, die Nationalblocheristen, einem Fake Newsgesetz jemals auch nur ansatzweise zustimmen würden 😂😂
    Das wird die Partei deren Fraktiokschef Fläschli für ein ja zur Beschränkteninitiative mit Asylbewerber wirbt, oder Salzmann der mit dem brennenden Regenschirm ald in Brasilien dafür wirbt. Sind ja selber die grössten Fakeschleuderb, von ihrer Gefolgschaft gar nicht zu reden
  • Locutus70 14.09.2020 21:28
    Highlight Highlight Ich halte nix davon. Meiner Meinung nach braucht es qualitativ hochwertigeren Journalismus.
    Was man da manchmal liest, da zieht einem manchmal die Fußnägel hoch. Das ist der Nährboden für Fake-News.

    Schlechter- und Gesinnungsjournalismus sind immer relativ leicht angreifbar.
  • iudex 14.09.2020 20:21
    Highlight Highlight Man stelle sich nur vor, Zeitungen oder Bücher würden auf ihren Wahrheitsgehalt untersucht werden. Es gibt keine richtigen oder falschen Meinungen, auch nicht im Internet.
    • Makatitom 14.09.2020 21:44
      Highlight Highlight Wnn du bspw der Meinung wärst dass der Holocaust nie stattgefunden hat wäre ich der Meinung dass deine Meinung falsch ist, und viele andere auch
  • Lucida Sans 14.09.2020 19:29
    Highlight Highlight Ein Gesetz gegen Fake News? Echt jetzt? Wollt ihr einen Konflikt mit Trump provozieren? :)
  • Fairness 14.09.2020 19:25
    Highlight Highlight Wird auf die lange Bank geschoben, damit sie selber weiterhin Fake News verbreiten können.
  • MartinZH 14.09.2020 18:58
    Highlight Highlight Der Staat sollte im Medienbereich so wenig regulieren wie möglich.

    Geht es um Finanzierungsmodelle für demokratierelevante Inhalte, dann haben staatliche Unterstützungsbeiträge sicher einen gesellschaftlichen Nutzen. Sobald es jedoch um Regulierungen bezüglich des Inhalts geht, hat sich der Staat rauszuhalten, solange keine strafrechtlich relevanten Tatbestände betroffen sind, die auch in anderen Lebensbereichen gelten, wie z.B. Üble Nachrede, etc. Fraglich ist zudem, wie weit CH-Gesetze im globalen Netz etwas bewirken könnten, wenn man keine Zensur-Filter wie in China einsetzt. Lieber nicht!
  • sven m m jakal 14.09.2020 18:50
    Highlight Highlight Ein Gesetz gegen Fake News muss dringendst verabschiedet werden. Viele Menschen orientieren sich vorab auf Social media, lesen Artikel, die kostenlos sind.
    Für eine Demokratie ist dieses Gesetz unabdingbar.
  • Tschowanni 14.09.2020 18:36
    Highlight Highlight Genau der BR. War das nicht dieser der uns anlässlich der PFZ zwischen 8k und 10k Zuwanderer Prophezeite. Nur ein Beispiel von unzähligen die letzten 30 Jahre.
    • Makatitom 14.09.2020 21:47
      Highlight Highlight Dir ist aber klar dass Amstutz, dessen Fake News du hier nachplapperst, damals absichtlich das Wörtchen "zusätzlich" weggelassen hat? Nein? Dann weisst du es jetzt
  • raues Endoplasmatisches Retikulum 14.09.2020 18:04
    Highlight Highlight Über die staatliche Unterstützung der Landeskirchen beteiligen sich Bund, Kanton und Gemeinde ja selber bei der verbreitung von Falschinformationen.
    Um mal nur ein eklatantes Beispiel zu nennen.
    • Einfach Bob 14.09.2020 18:32
      Highlight Highlight Landeskirchen vertreiben Falschinfos und verfolgen dadurch ein Ziel? Ist das so? Ich habe keine Ahnung was Kirchen so für Zeitungen rausbringen, etc.

      Oder meinst du Religion und Gott wären Falschinfos?
    • Bambusbjörn aka Planet Escoria 14.09.2020 19:16
      Highlight Highlight Nun, Bob, es steht dir frei zu beweisen dass Gott existiert.
    • Astrogator 14.09.2020 19:18
      Highlight Highlight Die Trinkwasserversorgung, respektive Pestizidbelastung wäre das nächste Beispiel.
    Weitere Antworten anzeigen
  • piatnik 14.09.2020 18:02
    Highlight Highlight gut so...völlig sinnfrei!
  • blueberry muffin 14.09.2020 17:32
    Highlight Highlight Natuerlich ist vorallem die SVP schockiert ob einem Fake News Gesetz. Waere die Partei ja verboten dann. ;)
    • Eskimo 14.09.2020 18:58
      Highlight Highlight Also wenn ich so die letzten 15 Jahre zurückdenke, muss man sagen dass die SVP halt meistens eben doch Recht hatte. Da gibt es ganz andere Beispiele von Politikern, Parteien und Medien...
    • wasylon 14.09.2020 18:59
      Highlight Highlight Zum Glück sagen die anderen Parteien nur die pfefferscharfe Wahrheit 👍
    • piatnik 14.09.2020 19:50
      Highlight Highlight gäähhhn
  • Körschgen 14.09.2020 17:23
    Highlight Highlight Erstmal ist der Begriff Fake-News sehr unscharf und es hätte mich interessiert, auf welche Weise ein Bundesgesetz diesen Begriff überhaupt definiert hätte. Denn je nach Definition hätte das ganz offensichtlich ein erhebliches Missbrauchspotential. Der Donald nutzt das Wort persönlich auch ganz gerne und wenn er eine Verordnung auf den Weg brächte (Donald macht lieber Verordnungen als Gesetze), wäre die Richtung klar.
    • Tschowanni 14.09.2020 19:06
      Highlight Highlight Das einzig gute an Donalds Verordnungen? Der nächste kann diese einfacher wieder rückgängig machen.

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