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Vizekanzler Andre Simonazzi, Bundesratssprecher, Bundesrat Alain Berset, und Bundespraesidentin Simonetta Sommaruga, von links, sprechen vor einer Medienkonferenz, am Freitag, 18. Dezember 2020, im Medienzentrum Bundeshaus in Bern zur Verschaerfung der Corona-Massnahmen wegen der weitherhin hohen Fallzahlen in der Schweiz. (KEYSTONE/Anthony Anex)

Der Bundesrat will Corona-Massnahmen weiterhin ohne Mitwirkung der Bevölkerung diskutieren können. Die Leaks der Kantone ärgern ihn deswegen. (Symbolbild) Bild: KEYSTONE

Kantone leaken geheime Corona-Papiere – Bundesrat zunehmend verärgert

Die häufigen Corona-Leaks kommen beim Bundesrat nicht gut an. Er spricht gar vom Gesetzesbruch. Mehr Transparenz will er aber trotzdem nicht.



In den Gängen des Bundeshaus weiss man es schon lange: Wird ein geheimes Papier vom Bund an die Kantone verschickt, so dauert es keine Viertelstunde, bis es auf irgendeinem Newsportal landet. Gegen das ist in erster Linie nichts einzuwenden: Zur Aufgabe von Journalistinnen und Journalisten gehört es, Vorgänge innerhalb der Behörden öffentlich zu machen.

Dieses «Leaking» wurde aber während der Corona-Pandemie besonders offensichtlich. Jedes Mal, wenn der Bundesrat den Kantonen neue Massnahmen vorschlug, berichteten Medien landauf, landab über den Inhalt des Papiers. Unabhängig davon, ob sie nach der Anhörung der Kantone auch beschlossen wurden oder nicht.

«Indiskretionen sind inakzeptabel und verstossen gegen das Gesetz.»

Bundesratssprecher André Simonazzi

Diese Indiskretionen ärgern die Bundesbehörden zunehmend, wie watson erfahren hat. Besonders davon betroffen ist das Innendepartement von Bundesrat Alain Berset. «Leaks betreffen den ganzen Bundesrat, stören seine Entscheidungsfindung und das Vertrauensverhältnis im Gremium massiv und sind zu verurteilen», sagt Bersets Sprecher Peter Lauener.

Bundesratssprecher: Leaks sind illegal

Vizekanzler Andre Simonazzi, Bundesratssprecher, links, und Bundesrat Alain Berset, rechts, sprechen vor einer Medienkonferenz des Bundesrates, am Mittwoch, 11. November 2020, im Medienzentrum Bundeshaus in Bern. (KEYSTONE/Anthony Anex)

Vizebundeskanzler André Simonazzi (links) zusammen mit Bundesrat Alain Berset. Bild: keystone

Noch weiter mit der Kritik geht Bundesratssprecher André Simonazzi in seinem Statement: «Indiskretionen sind inakzeptabel und verstossen gegen das Gesetz.» In ihren Aussagen kritisieren sie niemand Bestimmten. Im Visier dürften jedoch die kantonalen Regierungsrätinnen und Regierungsräte stehen. Sie sind diejenigen, die vom Bundesrat jeweils mit internen Papieren beliefert werden, wenn es um die Ausarbeitung neuer Corona-Massnahmen geht.

So will es das Epidemiengesetz: Es gibt der Landesregierung während der «besonderen Lage» die Möglichkeit, neue Regeln zu bestimmen. Zuvor müssen aber immer die Kantone angehört werden. Das Epidemiengesetz wurde von der Bevölkerung 2013 in einer Referendumsabstimmung angenommen – ein Mitspracherecht des Volkes bei der Erarbeitung neuer Massnahmen ist jedoch nicht vorgesehen.

Mehr Transparenz nicht erwünscht

The boardroom of the Swiss Federal Council in the west wing of the federal parliament and government building in Berne, Switzerland, pictured on March 18, 2009. (KEYSTONE/Gaetan Bally)

Sitzungszimmer des Bundesrats im Bundeshaus West in Bern, aufgenommen am 18. Maerz 2009. (KEYSTONE/Gaetan Bally)

Die Landesregierung berät im Bundesratszimmer über neue Corona-Massnahmen. (Archivbild) Bild: KEYSTONE

Obwohl die internen Massnahmen-Papiere des Bundesrates nun praktisch immer den Weg an die Öffentlichkeit fanden, ist seitens Landesregierung kein Strategiewechsel bei der Kommunikation geplant. «Indiskretionen sind kein Grund, um Entscheidgrundlagen des Bundesrates öffentlich zu machen», schreibt Simonazzi auf Anfrage.

Daran ändert auch nicht Bersets auffällig transparenter Auftritt vor einigen Tagen, als er öffentlich bekannt gab, was die Pläne des Bundesrates sind. Simonazzi sagt dazu: «Es gibt keinen Paradigmenwechsel. Wenn der Bundesrat Entscheide trifft, kommuniziert er diese, wenn es angebracht ist.» Mit der ungewohnt offenen Kommunikation habe man «Spekulationen vermeiden» wollen.

Unklar ist, ob den Transparenzmachern juristisch etwas droht. Die Bundesanwaltschaft sagte zur Thematik, dass der Straftatbestand der «Veröffentlichung amtlicher geheimer Verhandlungen» auch davon abhänge, ob ein Dokument tatsächlich als «geheim» klassifiziert ist. Weiter teilt sie mit, dass im Zusammenhang mit den Corona-Anhörungen bislang kein Strafverfahren eröffnet wurde.*

* Dieser Absatz wurde nach der Veröffentlichung umformuliert, da das Statement des Bundesratssprechers in einen falschen Zusammenhang gestellt wurde. Er kritisiert zudem, dass im Artikel nicht genügend zum Ausdruck komme, dass der Bundesrat «Indiskretionen verurteilt, egal woher sie kommen». Die entsprechenden Formulierungen wurden korrigiert.

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Ein paar schöne Bilder vom Bundeshaus in Bern

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Ein paar schöne Bilder vom Bundeshaus in Bern
quelle: keystone / gaetan bally
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Von dieser Geheimarmee wussten nicht einmal alle Bundesräte

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