Schweiz
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.
Bundesrat Ignazio Cassis (FDP) hat Osman Saleh letzten Herbst in die Schweiz eingeladen. Bis heute gibt es keinen Termin für diesen Besuch.
Doch wie Recherchen der SRF «Rundschau» zeigen, war Eritreas Aussenminister diesen Sommer in der Schweiz.
Die eritreische Seite informierte Cassis kurz vorher und schlug ein Treffen vor. Bundesrat Cassis war offenbar in den Ferien.
Schweizer Asylpolitiker reagieren verärgert. Das brisante Asyldossier bleibt blockiert.

Der eritreische Aussenminister Osman Saleh besuchte ein Festival von regimetreuen Eritreern in Burgdorf – für Bundesrat Cassis wollte er sich nur kurzfristig Zeit nehmen. Bild: eriswiss

«Eritrea hat kein Interesse daran, in einen Diskurs mit der Schweiz zu treten»

Der Bundesrat will seit langem die eritreische Regierung im offiziellen Rahmen treffen. Zweimal klappte es wegen der Agenda nicht, nun scheiterte auch die geplante Reise einer Schweizer Delegation nach Eritrea an der Covid-Pandemie.



Eritreas Aussenminister Osman Saleh war letzten Sommer zu Besuch in der Schweiz. Nicht etwa für einen Staatsbesuch, sondern um sich von der regimetreuen Diaspora feiern zu lassen. Das war ein diplomatischer Eklat, wie die SRF-Sendung «Rundschau» berichtete. Der Bundesrat wartet nämlich seit längerem auf einen offiziellen Termin für ein Treffen zwischen den beiden Staaten.

Auf diesen Termin wartet die Schweiz immer noch. Bundesrat Ignazio Cassis hatte im September 2019 den eritreischen Aussenminister erneut für ein Treffen in die Schweiz eingeladen. Es wurden sogar zwei konkrete Daten im November für einen offiziellen Besuch Osman Salehs in Bern vorgeschlagen.

«Dieses Treffen konnte aber bisher nicht wahrgenommen werden», teilt Pierre-Alain Eltschinger, der Sprecher des Eidgenössischen Aussendepartements (EDA), auf Anfrage mit. Erneut seien es «terminliche Gründe» gewesen. Wessen Agenda das Treffen verhindert, ist unklar. Im Sommer 2019 scheiterte ein kurzfristiger Termin beider Aussenminister an Cassis' Ferienplänen, wie SRF berichtete.

Schweizer Besuch in Eritrea wegen Coronapandemie abgesagt

Bundespräsident Ueli Maurer, flankiert von Staatssekretärin Pascale Baeriswyl und Aussenminister Ignazio Cassis, vor seiner Rede vor der Uno-Vollversammlung in New York.

Bundesrat Ignazio Cassis (rechts) lud seinen eritreischen Amtskollegen an der Uno-Vollversammlung 2019 in die Schweiz ein. bild: eidg. finanzdepartement

Auch ein zweites, geplantes Treffen kam nicht zu Stande. Im Mai 2020 hätte eine Schweizer Delegation mit Vertreterinnen und Vertretern der Bundesverwaltung nach Eritrea reisen sollen. Auf der Agenda standen Themen wie «Menschenrechte, Migrationsfragen und Wirtschaftsbeziehungen zwischen den beiden Ländern sowie zu den Projekten der Entwicklungszusammenarbeit, welche die Schweiz vor Ort finanziert», wie das EDA mitteilt.

Dieses Treffen konnte aufgrund der Covid-19-Pandemie nicht durchgeführt werden, heisst es von der EDA-Pressestelle.

Die Schweiz erhofft sich seit längerem ein Rücknahmeabkommen, mit dem abgewiesene Asylsuchende zurück nach Eritrea gebracht werden können. Ein solches Abkommen lehnt die eritreische Regierung jedoch kategorisch ab. Sie liess sich auch nicht von einem 200 Millionen Euro schweren Entwicklungshilfe-Paket der EU überzeugen, mit den europäischen Staaten Verhandlungen über solche Rücknahmeabkommen zu führen.

Eritrea will gar keine Rückkehrer

Beobachter gehen davon aus, dass das Regime gar keine eritreischen Rückkehrenden möchte, weil es nicht auf die Einnahmen durch die «Zwei-Prozent-Diasporasteuer» verzichten wolle oder gar eine «gewisse Furcht vor Unruhestiftern» habe.

Die Blockade in der Schweiz-Eritrea-Politik ärgerte letztes Jahr Nationalräte und Ständerätinnen von links bis rechts. FDP-Ständerat Damian Müller kritisierte damals in der SRF-Sendung: «Das ist sehr befremdlich. Meines Wissens hat Bundesrat Ignazio Cassis schon dreimal versucht, ihn in die Schweiz einzuladen. Aber das hat nie geklappt.» SP-Nationalrat Cédric Wermuth sprach gar von einem «Affront gegen die Schweiz».

«Meines Wissens hat Bundesrat Ignazio Cassis schon dreimal versucht, ihn in die Schweiz einzuladen. Aber das hat nie geklappt.»

FDP-Ständerat Damian Müller, 2019

WAHLEN 2019 - STAENDERAT - KANTON LUZERN - Damian Müller (bisher), FDP, links. Der zweite Staenderatssitz wird im zweiten Wahlgang am 17. November 2019 besetzt. (KEYSTONE/Parteien/Handout) === COMBO, HANDOUT, NO SALES ===

FDP-Ständerat Damian Müller. Bild: keystone

Heute zeigt Müller ein gewisses Verständnis gegenüber den Mühen seines Parteikollegen im Bundesrat. «Seit Corona sind die diplomatischen Beziehungen weltweit quasi sistiert», sagt der Luzerner Ständerat auf Anfrage von watson. Er findet es wichtig, dass die Schweiz die diplomatischen Beziehungen, die bislang auf tiefem Niveau waren, nun «Schritt für Schritt» hochfährt.

Er verweist auf die sechs Millionen Franken, die die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (Deza) Anfang dieses Jahres für die Unterstützung von Kooperationsprojekten in Eritrea gesprochen hat. «Das ist richtig, damit die Leute vor Ort eine berufliche Perspektive bekommen», so Müller weiter.

Kritik von Eritreern: «Regime nicht blind hinterherrennen»

Eritreans living in Switzerland protest against the recent rapprochement of Switzerland with the Eritrea's regime, during a rally on the Place des Nations, in front of the European headquarters of the United Nations in Geneva, Switzerland, Friday, November 10, 2017. (KEYSTONE/Salvatore Di Nolfi)

Der regimekritische Teil der eritreischen Diaspora protestierte 2017 gegen eine «Annäherung» der Schweiz ans eritreische Regime. Bild: KEYSTONE

Yonas Gebrehiwet vom Eritreischen Medienbund Schweiz spricht hingegen von einer «Illusion». Diese würde sich mit dem Stillstand im Eritrea-Dossier und mit dem «dubiosen Propaganda-Auftritt» des eritreischen Aussenministers im Sommer letzten Jahres zeigen. «Das Regime hat kein Interesse daran, in einen fruchtbaren Diskurs mit der Schweiz zu treten. Es ist zudem fragwürdig, ob im Falle eines Abkommens eine nachhaltige Verbesserung der Menschenrechtslage bewirkt werden könnte», sagt Gebrehiwet zu watson.

«Die Schweiz muss aufhören, dem eritreischen Regime blind hinterherzurennen und es mit fragwürdigen Geldern zu umwerben.»

Yonas Gebrehiwet

Das zeige sich an den vermeintlich vielversprechenden Meldungen aus Eritrea: «Trotz den umstrittenen 200 Millionen Euro Entwicklungshilfe der EU und dem sogenannten Frieden mit Äthiopien hat sich die Menschenrechtslage in Eritrea verschlechtert», sagt Gebrehiwet weiter und fordert: «Die Schweiz muss aufhören, dem eritreischen Regime blind hinterherzurennen und es mit fragwürdigen Geldern zu umwerben.»

DANKE FÜR DIE ♥

Da du bis hierhin gescrollt hast, gehen wir davon aus, dass dir unser journalistisches Angebot gefällt. Wie du vielleicht weisst, haben wir uns kürzlich entschieden, bei watson keine Login-Pflicht einzuführen. Auch Bezahlschranken wird es bei uns keine geben. Wir möchten möglichst keine Hürden für den Zugang zu watson schaffen, weil wir glauben, es sollten sich in einer Demokratie alle jederzeit und einfach mit Informationen versorgen können. Falls du uns dennoch mit einem kleinen Betrag unterstützen willst, dann tu das doch hier.

Würdest du gerne watson und Journalismus unterstützen?

(Du wirst zu stripe.com (umgeleitet um die Zahlung abzuschliessen)

Oder unterstütze uns mit deinem Wunschbetrag per Banküberweisung.

Nicht mehr anzeigen

Asmara wird zum UNESCO-Weltkulturerbe: So futuristisch ist die Hauptstadt von Eritrea

Eritreer produzieren in Zürich eine Radiosendung

Das könnte dich auch noch interessieren:

Abonniere unseren Newsletter

136 Kommentare
Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 24 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
Die beliebtesten Kommentare
El Ninio
28.07.2020 10:40registriert June 2020
Solange kein rücknahme Abkommen unterzeichnet ist gehört die Entwicklungs Hilfe sistiert. Und die Diaspora Steuer sollte sowieso verboten sein. Wenn das Europa als gesamtes durchzieht siet es schnell besser aus.
121019
Melden
Zum Kommentar
Telomerase
28.07.2020 10:38registriert March 2014
Die Schweiz muss hauptsächlich damit aufhören, das Gros der Eritreer als Flüchtlinge anzuerkennen und Eritrea mit Entwicklungshilfe, die eh ins Portmonnaie des Regimes fliessst, zu unterstützen.
115150
Melden
Zum Kommentar
Quo Vadis
28.07.2020 10:36registriert April 2020
Ich habe vollstes Verständnis für das Gebaren der Eriträischen Regierung. Die 2% Steuer sind langfristig garantierte Einnahmen. Eritrea schickt ihre Commodities (in ihrem Fall Menschen) ins Ausland und holt sich die Remittances ab. Und wir sind gutgläubig und machen mit 😎
Vergleich: Bei Ländern wie El Salvador machen Zahlungen von im Ausland lebenden Salvadorianern knapp 20% des Bruttosozialprodukts aus. Die korrupte Regierung steckt sich das Geld ein und lässt das Land weiter verlottern, so dass weitere Menschen sich auf den Weg in die USA machen um noch mehr Geld nach Hause zu schicken :)
68723
Melden
Zum Kommentar
136

Interview

Daniel Koch: «Das Wichtigste ist, die Menschen an Bord zu holen»

Seit Ende Mai ist Daniel Koch im Ruhestand. Wirklich ruhen lassen ihn die steigenden Fallzahlen jedoch nicht. Im Gespräch erzählt der ehemalige «Mr. Corona», wie er die jetzige Situation einschätzt und ob er noch ins Restaurant geht.

Herr Koch, draussen tobt erneut die Corona-Pandemie und Sie befinden sich im Ruhestand. Vermissen Sie das Rampenlicht?Daniel Koch: Ganz und gar nicht. Nichtsdestotrotz verfolge ich die aktuelle Situation selbstverständlich sehr genau und intensiv mit.

Sie können also gar nicht richtig loslassen?Wenn man sich jahrelang mit dieser Thematik beschäftigt hat, kann man das nicht einfach ablegen. Zudem erhalte ich noch immer sehr viele Anfragen.

In einer Woche haben sich die Corona-Fallzahlen mehr als …

Artikel lesen
Link zum Artikel