Schweiz
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Blocher soll nicht mehr als 200'000 Franken pro Jahr verdienen: Kann das stimmen?

Der Bundesrat ist der Meinung, Christoph Blocher habe rückwirkend 2.77 Millionen Franken zugute, weil er seit 2008 auf seine Rente verzichtet hat. Doch nun gibt es Zweifel, ob Blochers Anspruch wirklich so hoch sein kann.

Patrik Müller / ch media



Der Bundesrat hatte in seiner Sitzung vom 1. Juli über Wichtigeres zu befinden als über Christoph Blochers persönliches Begehren – beispielsweise über die Einführung einer Maskenpflicht im öffentlichen Verkehr. Trotzdem warf auch die 2.77-Millionen-Franken-Forderung des Alt-SVP-Bundesrats Fragen auf.

Blocher hat seit seiner Abwahl Ende 2007 auf ein Ruhegehalt verzichtet, jetzt aber macht er auf einmal alle entgangenen Gelder geltend. Die «Schweiz hat Wochenende» hatte seine Forderung publik gemacht, darauf bestätigte die Bundeskanzlei, dass der Bundesrat Blochers Anspruch anerkannt habe. Dies allerdings zähneknirschend, wie CH Media aus Bundesratskreisen vernommen hat.

Former Swiss Federal councilor Christoph Blocher makes a phone call prior to a media visit of the exhibition of his collection entitled

Unternehmer, SVP-Doyen und Alt-Bundesrat: Christoph Blochers Familie gehört gemäss «Bilanz» zu den zehn reichsten der Schweiz. Bild: KEYSTONE

Das liegt auch an der Berechnung der ominösen Zahl, wie Informationen der CH-Media-Redaktion zeigen. Die 2.77 Millionen Franken implizieren nämlich, dass Blocher seit seiner Abwahl pro Jahr nicht mehr als rund 200'000 Franken verdient hat.

Blocher hat seit seiner Abwahl mehrere Verwaltungsratsmandate

Man fragte sich: Kann das sein bei einem derart aktiven Unternehmer, der mehrere Verwaltungsratsmandate innehatte (unter anderem bei der «Basler Zeitung») und immer noch innehat – unter anderem seit 2012 bei Robestate AG und seit 2008 bei Robinvest AG, wo er Verwaltungsratspräsident ist, und seit 2013 zudem bei der Zeitunghaus AG, die mehrere Gratiszeitungen herausgibt?

Das Problem ist folgendes. Das Ruhegehalt eines Ex-Bundesrats wird gekürzt, wenn er nach dem Austritt aus der Landesregierung pro Jahr mehr als rund 200'000 Franken pro Jahr verdient. Das war beispielsweise bei Ruth Metzler (CVP), Kaspar Villiger (FDP) und offenbar auch bei Joseph Deiss (CVP) der Fall.

Die Ruhegehälter und deren Kürzung sind in der «Verordnung der Bundesversammlung über Besoldung und berufliche Vorsorge der Magistratspersonen» geregelt. Darin heisst es:

Solange eine ehemalige Magistratsperson ein Erwerbs- oder Ersatzeinkommen erzielt, das zusammen mit dem Ruhegehalt die Jahresbesoldung einer amtierenden Magistratsperson übersteigt, wird das Ruhegehalt um den Mehrbetrag gekürzt.

Im Fall eines Bundesrats bedeutet das: Das aktuelle Jahresgehalt beläuft sich auf rund 450'000 Franken. Das Ruhegehalt beträgt exakt die Hälfte davon, also 225'000 Franken. Wenn nun also ein Alt-Bundesrat ein privates Einkommen von mehr als 225'000 Franken erzielt, so bekommt er nicht das volle Ruhegehalt.

Verdient der Alt-Bundesrat durch Verwaltungsratsmandate oder andere Arbeitseinkommen sogar 450'000 Franken oder mehr, bekommt er keinen Rappen Ruhegehalt. Dividenden zählen nicht als Erwerbs- oder Ersatzeinkommen.

Zur Zeit, als Blocher abgewählt wurde, betrug das Ruhegehalt noch nicht 225'000 Franken, sondern «nur» rund 200'000 Franken. Das heisst: Blocher hat seit 2008, als er rentenberechtigt wurde, offenbar nie mehr als 200'000 Franken pro Jahr verdient. Sonst käme er nicht auf die hohe Summe von 2.77 Millionen Franken, die ihm zusteht.

2007 ging Blocher davon aus, dass er mehr verdienen werde

Aber eben: Kann das sein? Blocher selbst ging nach seiner Abwahl 2007 davon aus, dass er ein so hohes Einkommen erzielen werde, dass er keine Bundesratsrente zu Gute haben werde.

Am 22. Dezember 2007 sagte Blocher an einer Pressekonferenz, er werde die Einkommensgrenze (von damals rund 200'000 Franken) «nächstes Jahr ziemlich sicher überschreiten». Das hiesse, dass zumindest für 2008 der Rentenanspruch zumindest gekürzt, wenn nicht weggefallen wäre.

An der damaligen Pressekonferenz sagte Blocher übrigens auch, dass ein freiwilliger Verzicht auf die Rente nicht infrage komme:

«Wenn ich Anrecht auf die Rente hätte, würde ich mir gut überlegen, ob ich das Geld dem Staat schenken würde.»

Lieber würde er das Geld an jemanden weitergeben, «bei dem ich weiss, wofür es verwendet wird». Man muss Blocher zugute halten, dass er diese Argumentation über all die Jahre durchgezogen hat und auch seit vergangenen Freitag wiederholt. Er hat Ende 2007 und auch später nie, wie ihm das nun unterstellt wird, populistisch damit geblufft, er brauche kein Geld vom Bund.

Die Berechnung der 2.77 Millionen Franken und damit die Frage, wie viel Blocher in all den Jahren als Verwaltungsrat verdient hat, wird nun von der Finanzdelegation des Parlaments geprüft werden.

«Werden alles überprüfen»: Parlamentarier nehmen Blochers Finanzen unter die Lupe

Er verlangt rückwirkend alles auf einmal: Über zwölf Jahre nach seiner Abwahl pocht SVP-Doyen Christoph Blocher auf seine Rentengelder als Altbundesrat. Aber kann er wirklich Jahr für Jahr Anspruch auf ein volles Ruhegehalt geltend machen? Hat er demnach seit 2008 nie mehr als 200 000 Franken pro Jahr verdient? Das letzte Wort diesbezüglich dürfte die Finanzdelegation (FinDel) des Parlaments haben; der Bundesrat legt ihr seinen – vorderhand positiven – Entscheid in der Angelegenheit vor. Das sechsköpfige Gremium übt die Oberaufsicht über die Bundesfinanzen aus.

Deren Präsident, der Zuger CVP-Ständerat Peter Hegglin, hat vom Bundesrat in der Causa «Rente Blocher» zwar noch keine Unterlagen erhalten, wie er auf Anfrage erklärt. Sobald dies aber der Fall sei, werde er das Geschäft traktandieren und die Zuständigkeit klären. Sollte diese gegeben sein, werde die FinDel genau hinschauen, kündigt Hegglin an. «Dann werden wir alles überprüfen. Auch, ob überhaupt ein Anspruch auf ein Ruhegehalt besteht und auf welchen Betrag sich dieser in den einzelnen Jahren beläuft.»

Wie detailliert die Bundesverwaltung die Finanzen von Christoph Blocher schon gecheckt hat, ist nicht bekannt. Klar ist bloss, dass Altbundesräte für den Bezug von Ruhegehältern ihre Löhne und Renten offenlegen müssen.

Der nachträgliche Rentenbezug ist ein Novum, eine explizite rechtliche Regelung fehlt. Laut FinDel-Präsident Hegglin stellt sich dabei auch die Frage nach einer allfälligen Verjährung. In regulären Rentensystemen können Ansprüche nach einer gewissen Zeit nicht mehr geltend gemacht werden. «Die FinDel wird sich wohl allgemein mit der Frage befassen müssen, ob die rückwirkende Auszahlung eines Ruhegehalts überhaupt dem Sinn und Geist des Gesetzes entspricht.»

Der Bundesrat seinerseits hat bereits eine Überprüfung in Auftrag gegeben. Man wolle Klarheit darüber, wie ausgeschlossen werden könne, dass Ruhegehälter rückwirkend bezogen werden. Sollte dafür Gesetze oder Verordnungen angepasst werden müssen, würde der Bundesrat dem Parlament eine entsprechende Botschaft unterbreiten. Der Name «Lex Blocher» läge auf der Hand. (sva/ch media)

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    Alle Leser-Kommentare
  • Spiessvogel 07.07.2020 15:45
    Highlight Highlight Nehmt nie jemandem die Schaufel aus der Hand, der gerade dabei ist, sein eigens Grab zu schaufeln.
  • Sebwoh 07.07.2020 02:42
    Highlight Highlight ... unabhängig vom überschreiten der Jahreseinkommen: Für normalsterbliche verjähren Ansprüche normalerweise nach fünf jahren....
  • dommen 06.07.2020 23:03
    Highlight Highlight Der Typ ist mehrfacher Milliardär. Nur um die Relation nochmals zu verdeutlichen ("Milliarde" wird für meinen Geschmack etwas zu inflationär gebraucht): Selbst wenn ihr 250'000.- im Jahr verdient, müsstet ihr 4000 Jahre arbeiten, um auf diese Summe zu kommen. 1 Million Sekunden sind 11 Tage. 1 Milliarde Sekunden sind 33 Jahre. Ein schönes Beispiel dafür, dass das menschliche Gehirn nicht in der Lage ist, Exponenten richtig einzuschätzen.
  • Truth Bot 06.07.2020 18:00
    Highlight Highlight Der ehemalige Chef der selbsternannten Selbstverantwortungspartei lebt also auf Kosten des Staats und lässt dafür auf mirakulöse Weise sein Einkommen verschwinden. Das wäre doch einmal ein lohnender Fall für die Sozialdetektive. 😏
    • Toga 07.07.2020 01:41
      Highlight Highlight Sozialdetektive :D - Also soweit sind wir mit unserem Neid und Missgunst schon?
    • Truth Bot 07.07.2020 10:40
      Highlight Highlight Auf was bist du neidisch? Gibts da bei Blocher was, das ich übersehn hab?
  • My Senf 06.07.2020 16:43
    Highlight Highlight Also verdient hat er vielleicht sogar nix. Dafür umso mehr bekommen...
    Wenn ich an all die aluswiss lonza und ähnliche säuhäfeli säudeckeli Geschäfte zurückdenke, naja was soll’s
    Er hatte jetzt über 10 Jahre Zeit alles so zu Deichseln, das die Prüfer die Rente durchwinken
  • ändu aus B (weder Bärn noch Basel) 06.07.2020 16:43
    Highlight Highlight Danke Watson für diesen ausgewogenen Artikel. Es ist (leider) nicht selbstverständlich, dass beide Seiten objektiv beschrieben werden!
  • Score 06.07.2020 15:57
    Highlight Highlight Tja, Dividenden usw gelten nicht als Erwerbseinkommen. Somit stimmt das wohl schon... Selber schuld. Aber man kann das ja anpassen wenn man denn will. Ich könnte mir aber einen plausiblen Grund vorstellen warum "man" nicht will...
  • Dani B. 06.07.2020 15:49
    Highlight Highlight Déformation professionnelle
    Ein Jus-Studium hinterlässt Spuren.
    • Pafeld 06.07.2020 18:29
      Highlight Highlight Ich zitiere an dieser Stelle immer gerne den Juristen Ludwig Thoma: er war ein guter Jurist und auch sonst von mässigem Verstand.
  • Bruno Meier (1) 06.07.2020 15:28
    Highlight Highlight Scheint in Mode zu kommen, einen Kommentar über den Artikel abzugeben, ohne diesen, ausser der Schlagzeile gelesen zu haben.
    Es steht doch darin klar geschrieben, dass Blocher nie auf die Rente verzichten wollte.
    Zitat Watson: Lieber würde er das Geld an jemanden weitergeben, «bei dem ich weiss, wofür es verwendet wird». Man muss Blocher zugute halten, dass er diese Argumentation über all die Jahre durchgezogen hat und auch seit vergangenen Freitag wiederholt. Er hat Ende 2007 und auch später nie, wie ihm das nun unterstellt wird, populistisch damit geblufft, er brauche kein Geld vom Bund.
    • Bruno Meier (1) 06.07.2020 18:35
      Highlight Highlight Was stimmt hier nicht? Ich zitiere den Watson-Artikel, um auf falsche Aussagen der Kommentarschreiber hinzuweisen und werde "zugeblitzt".
      In keinster Art und Weise habe ich das Handeln von Blocher gut geheissen oder positiv bewertet. Im Gegenteil, ich würde es als Altersstarrsinn oder Demenz bezeichnen, aber das tut nichts zur Sache.
      Jeder der Blitzer hier, sollte sich mal einen Spiegel vorhalten, solch eine Denkweise und Verhalten, steht im krassen Widerspruch zu den Werten, für die ihr doch steht. Toleranz, Fairness, Anstand, etc.
    • FrancoL 06.07.2020 18:40
      Highlight Highlight Ich denke Du bist da auf einem Auge etwas blind. Er hat nie richtig kommuniziert, ausser dass er die Rente nicht bezieht, er hat zB auch nicht gesagt, dass er sie später beziehen wird, er hat das offen gelassen, aber wie so manches bei Blocher, er hat dem Volch nicht so richtig reinen Wein eingeschenkt, sondern die vielen Interpretationen offen gelassen und dies hat er bewusst gemacht.

      Dieses Verhalten hat Blocher seit Jahren, das kann man sehr gut auch bei der Übernahme der EMS so verfolgen; nur nie richtig etwas aussagen, sondern brauchbare Interpretation nähren, auch wenn sie falsch sind.
    • Bruno Meier (1) 07.07.2020 13:05
      Highlight Highlight Falsch, ich mag Blocher auch nicht wirklich, genau so wenig wie praktisch alle Politiker, aber trotzdem:
      Er war bei Schawinski zu Gast, als die SVP die Idee hatte, den Goldverkauf auf jeden einzelnen CH-Bürger aufzuteilen und auszubezahlen, hätte so ca. 1500 CHF pro Nase gebracht.
      Mir ist eine Frage geblieben: Schawi an Blocher: "ja wollen Sie denn auch die 1500?" Die Antwort darauf: ja sicher, was ist das für einen Frage. Selbstverständlich habe ich den Anspruch genau so drauf wie jede/r Andere. Was ich dann aber damit mache, ist meine Sache.
      Seit damals war mir seine Einstellung dazu klar.
  • Bruno Wüthrich 06.07.2020 14:54
    Highlight Highlight Die Verwaltungsratsmandate von CB sind mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit hoch dotiert. Er verdient daher jährlich allein damit weit über eine halbe Million (extrem vorsichtig geschätzt). Falls er zugunsten dieser Firmen auf Entschädigungen verzichtet, sollte er dies nicht auf Kosten der Steuerzahler*innen tun dürfen.

    Zudem hat er mit seinem Milliardenvermögen mit Sicherheit hohe Kapitalgewinne. In diversen Jahren dürfte er damit jeweils mehrere Millionen verdient haben.

    Sooo schlechte Anlageberater, dass sein Vermögen keinen Ertrag abwirft, kann er nicht gehabt haben.
    • FrancoL 06.07.2020 18:42
      Highlight Highlight Das Problem ist das Dividenden und Kapitalerträge nicht zum massgebenden Einkommen zählen.
      Das ist aber denn auch der wahre Skandal.
    • BaBa17 06.07.2020 21:12
      Highlight Highlight Er hat sooo gute Anlageberater, das er eben „nicht“ genug verdient hat. Eine schande, und so jemand will anderen die Leistungen kürzen. Solche die keine Millionen an Dividenden erhalten. Jaja ich weiss er kann/darf eine Rente erhalten. Aber eben nur ab jetzt und ganz sicher nicht rückwirkend.
  • Booker 06.07.2020 13:52
    Highlight Highlight Das Ruhegehalt ist erhöht worden von 200‘000 auf 225‘000 CHF. Wie hoch sind die Renten gestiegen im selben Zeitraum ?
  • Emil Eugster 06.07.2020 13:33
    Highlight Highlight Es stellt sich jetzt heraus, dass er sein Wahlvolk mit seinem Verzicht auf die Bundesratsrente damals auch bloss angelogen hat und er sich nur nicht darum gekümmert hat, weil er meinte wegen zu hohem Einkommen sowieso nichts zu bekommen. Geschickte Steueroptimierungen (die EMS Group betreibt zB. immer noch einen Briefkasten im Steuerparadies Guernsey, EMS-INTERNATIONAL
    FINANCE (Guernsey) Ltd.) haben den Milliardär jetzt erkennen lassen, dass er noch etwas aus der Schweiz, die ihn ja so sehr betrogen hat mit der Nichtwiederwahl, herauszurzeln kann. Seine Gier ist so gross.
    • ein bekiffter Holländer 06.07.2020 13:52
      Highlight Highlight Du bist falsch informiert.
      B hat nie auf seine Rente verzichtet und diese auch schon immer so kommuniziert:

      https://www.google.com/amp/s/www.nzz.ch/amp/blocher_lehnt_abschiedsgeschenk_ab-1.639654

      Bitte hör auf Unsinn in die Welt zu setzen.
    • FrancoL 06.07.2020 18:46
      Highlight Highlight @nein Holländer, er hat es nie so richtig kommuniziert, dies zeigt sich ganz einfach im Volch, das dies so interpretiert. Blocher hat häufig so ungenau kommuniziert um daraus Vorteile zu ziehen. Wer Blocher in den letzten 30 J. ein wenig verfolgt hat kann das bestens nachvollziehen.
    • Emil Eugster 06.07.2020 21:13
      Highlight Highlight Ich bin nicht falsch informiert.
      CB hat damit geblöfft und seine Partei und seine Anhänger ebenso, wie er sich heldenhaft für die Schweiz aufopfert und auf seine Rente verzichtet. Ich bin eben kein Bot und habe deshalb auch ein Erinnerungsvermögen, das länger zurückgeht und breiter ist als das, was ihnen als Informationsmaterial zur Verfügung gestellt wurde.
      Ausserdem: Natürlich hat CB auf seine Rente verzichtet, sonst hätte er sie ja ausbezahlt bekommen. Dass er sie jetzt rückwirkend geltend machen will, ist der Beweis dafür.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Dominik Treier 06.07.2020 13:30
    Highlight Highlight Naja, dass Blocher, als einer der Befürworter und Oberhaupt einer Partei, die dabei ebenfalls an forderster Front steht, der ständigen Steuersenkungen auf Leistungslose Einkommen praktisch nur von denen lebt, hätte ja auch keiner gedacht oder?...
  • 45rpm 06.07.2020 13:28
    Highlight Highlight Von 200‘000 CHF pro Jahr kann unsereins noch lange träumen... :D
    • Pisti 06.07.2020 16:55
      Highlight Highlight Naja wenn man nur rumjammert wie unfair es doch ist wieviel andere haben, dann bleibts tatsächlich bei den Träumen. 😉
  • René Gruber 06.07.2020 13:01
    Highlight Highlight Herr Blocher hat die Rente zu gute dies steht ausser Frage, Allerdings frage ich mich ob er sie auch rückwirkend zu Gute hat, wenn er freiwillig drauf verzichtet hat? Wo bleibt hier die Planbarkeit? Auf einmal fällt einem Ex-Magistraten nach 20 Jahren auf einmal ein, dass er seine Rente nun doch möchte... Woher nimmt man dann den nicht budgetierten Betrag einfach so?
  • Think Twice 06.07.2020 12:56
    Highlight Highlight 1x1 jedes Vermögenden - Einkommen 0 = Steuern Minimal (der Staat macht damit eh nur Mist wie zbsp. Bildung, Gesundheitswesen oder Infrastruktur finanzieren). Alles Investieren und von Kapitalgewinnen leben, zu minimaler Steuerlast. So geht das. Da ist der Hörr Blocher in Bester Gesellschaft und so ist nun mal unser Steuergesetz (das von wem gemacht wird schon wieder?). Ah ja der Classe-Politique 😉
  • Locutus70 06.07.2020 12:27
    Highlight Highlight Wie geht das überhaupt das er erst verzichtet hat und nun bekommt er es trotzdem?
    • Jaklar 06.07.2020 14:56
      Highlight Highlight Tricksen. Bei milliardären lehrnt man das.
  • anonymer analphabet 06.07.2020 11:48
    Highlight Highlight Diese Finanztricksereien gehen mir sowas von auf den Sack. Ab einem gewissen Vermögen wirft es mehr Gewinn ab, wenn man das Geld für sich arbeiten lässt anstelle von selber einer Arbeit nachzugehen.
    Aber ja "Dividenden zählen nicht als Erwerbs- oder Ersatzeinkommen" ihr Schlaumeier.
    Verdammte Finanzmafia! und der CB tut so, als ob er sich für das einfache Volk einsetzt, ein Geldgieriger *** der den Hals nicht voll kriegt!
    "Die Schweiz hat das Geld nicht verdient" bei jedem anderen würden die SVP-Schafe laut aufschreien und fordern, man solle dieser Person doch den Pass entziehen...
  • Clank 06.07.2020 11:40
    Highlight Highlight Dass Dividenden nicht beachtet werden, ist ein Witz und gehört sofort verändert.

    Was ich auch sehr fragwürdig finde, ist, dass es schon mehrere Vorstosse gab, die Bundesratrente zu revidieren. Die wurden aber alle abgelehnt, man sah kein Handlungsbedarf.
  • schn wiedr 06.07.2020 11:38
    Highlight Highlight weiss nicht ob das schon gesagt wurde aber schweizer bundesräte zählen zu den bestverdienendsten staatsoberhäupter der welt. 450'000 franken im jahr. danach die rente von 50% des lohns. und die kriegt man obendrauf selbst wenn man anderswo wieder bis zu 450'000 franken verdient. es wird erst abgezogen wenn man mehr verdient. so hab ich das verstanden, vielleicht weiss es jemand besser? wenn das echt so ist verstehe ich nicht warum jetzt bei blocher alle rumjammern?
    • Jason848 06.07.2020 13:01
      Highlight Highlight 1. Es wird abgezogen ab mehr als CHF 225k Einkommen / Jahr.
      (Das Ruhegehalt wird gekürzt, wenn jemand 450K verdient erhält er kein Ruhegehalt ).
      2. Dividen etc. zählen nicht zum Einkommen.
      3. Es jammern alle rum weil CB sehr reich ist und weil es rückwirkend ist.
      4. Er hat jedoch Anspruch darauf. Das Gesetz bzgl. RG ist zu schwammig.

      Ich würd's an seiner Stelle auch einfordern 🤷‍♂️
    • Brasser 06.07.2020 13:25
      Highlight Highlight Zur anderen Feststellung: Ich finde die TCHF 450 als Bundesratsgehalt sehr angemessen (im Gegensatz zu den Gehältern gewisser Grossbankvertreter), angesichts dessen, was von einem BR erwartet wird.
    • schn wiedr 06.07.2020 13:37
      Highlight Highlight ok danke für die klarstellung. verstehe trotzdem nicht warum manche kommentare hier schreiben es ginge um die sozialpolitik der svp. das einzige problem das ich sehen kann ist einfach nur der wortbruch blochers. aber das geld gehört ihm egal wie viele milliarden er auf der seite hat. und ob jetzt ein millionär oder ein milliardär fürs nichtstun geld bekommt ist für mich kein grosser unterschied.
  • hansj 06.07.2020 11:22
    Highlight Highlight Wenn Blocher mit dem Geld den Abstimmungskampf für die Begrenzungsinitiative finanziert, ist es gut und im Interesse unseres Landes investiert. Die vom Bundesrat initiierte Angstkampagne muss mit sachlichen Argumenten gekontert werden.
    • Akzent 06.07.2020 12:28
      Highlight Highlight Beide Seiten müssen mit sachlichen Argumenten auftreten. Angstkampagnen sind ein erprobtes Mittel aller Parteien, insbesondere der SVP.

      Fakt: ohne Personenfreizügigkeit, keine bilateralen Verträge und ohne bilateralen Verträge keine Anbindung an den EU-Binnenmarkt. So sind die Spielregeln der EU, im Interesse der Mitgliederländer. So funktionieren auch Vereine, mit Rechten und Pflichten. Grossbritannien, hat vom Austrittsrecht Gebrauch gemacht und muss das knallhart zur Kenntnis nehmen.
    • sowhat 06.07.2020 12:41
      Highlight Highlight 😂
    • anonymer analphabet 06.07.2020 12:58
      Highlight Highlight Na dann her mit den sachlichen Argumenten.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Karoon 06.07.2020 11:21
    Highlight Highlight Blocher soll mit dem Geld Masken spenden!
  • splatter 06.07.2020 11:18
    Highlight Highlight Wenn ich in einer Multimilliardärsfamilie leben würde, ständig gegen Sozialschmarotzer austeilen würde, würde ich mich schämen, Geld vom Staat zu nehmen.

    Aber wahrscheinlich geht es dem alten Herrn nur darum, dass er wiedermal in den Medien kommt, um seine Basis zu mobilisieren für die nächsten Abstimmungen.
    • Baccaralette 06.07.2020 12:28
      Highlight Highlight Nein, was einem zusteht, steht einem ja zu.

      Vorausgesetzt, man ist Milliardär.

      Der normale Steuerzahler, der ALV und überhaupt jeden Monat einzahlt, soll sich hüten, je davon zu beziehen! Sozialschmarotzer!!
  • Snowy 06.07.2020 11:05
    Highlight Highlight Wir müssen Blocher unendlich dankbar sein, dass er endlich seine „Demokratie“maske ausgezogen hat, und allen gezeigt hat, was er wirklich ist: Eine Neokonservativer nach übelstem angelsächsischen Vorbild.

    Seine Aussage, dass er besser wisse, was mit dem Geld zu tun sei als der Staat, spricht Bände. Viel mehr kann man ein demokratisches System in einem Satz nicht verachten.

    Danke Herr Blocher. Ihre Zeit ist abgelaufen.
  • Antichrist 06.07.2020 10:57
    Highlight Highlight Alle Politiker, die privat mehr als 200'000 CHF verdienen, sollten vom Staat kein Geld erhalten. Das heisst, nur noch die Linken würden für ihre politische Arbeit bezahlt werden müssen.
    • Der Hund muss schnell raus! 06.07.2020 12:40
      Highlight Highlight @Antichrist und wenn einer es mal so macht wie die Bürgerlichen ist es auch nicht recht!
    • FrancoL 06.07.2020 18:50
      Highlight Highlight Ein wirrer Kommentar; Inhalt mehr als fragwürdig.
  • Fairness 06.07.2020 10:49
    Highlight Highlight Lohn, Spesen, PK 100% zu Lasten der Steuerzahler (keine Beiträge seitens Arbeitnehmer/Bundesrat), kein Einbringen der Freizügigkeitsleistung, Pauschalspesen, effektive Spesen, Luxusautos, Chauffeur, GA 1. Klasse, Helikopter, weitere Vergünstigungen usw.) gibt schon eine Entschädigung von gut einer Million. Jetzt tatsächlich auch noch steuerfrei Dividenden kassieren? Die BR-Rente gehört DRINGENST reformiert.
  • Thom Mulder 06.07.2020 10:42
    Highlight Highlight Bei Sozialhilfebezügern wird jeder Rappen zweimal umgedreht und Hürden aufgebaut damit der Staat ihnen wenn überhaupt, dann möglichst wenig bezahlen muss (auch dank Blochers SVP, die jede Gelegenheit nutzt um den Sozialstaat auszuhöhlen). Einem Blocher, der nun wirklich schon mehr als genug hat, schiebt der Staat völlig unnötig nochmal ein Vermögen hinterher.
  • Hoopsie 06.07.2020 10:26
    Highlight Highlight Ach SVP:
    Blocher kassiert gleichzeitig vom Staat Nationalrats Entschädigung und Bundesrats AHV.

    Köppel kassiert Nationalratsentschädigung geht aber selten nach Bern.

    Mörgeli kassiert Professorenlohn, arbeitet aber nicht dafür... wird sogar deshalb vor die Tür gesetzt.

    Mol SVP eure Vorzeige Figuren sind brutale Staatsschmarotzer!
    • Knacker 06.07.2020 11:22
      Highlight Highlight Blocher ist seit 2014 nicht mehr im Nationalrat, er trat zurück, und kassiert deshalb auch keine Sitzungsgelder mehr. Ansonsten gebe ich dir Recht, grad der Köppel macht seinen Job lausig für den er gewählt wurde, ich verstehe nicht warum die Zürcher den nochmal wählten.
    • Bambusbjörn aka Planet Escoria 06.07.2020 12:01
      Highlight Highlight Gerade deswegen versuchen die Exponenten dieser Partei dermaßen lautstark IV-Fälle und Sozialhilfebezüger als Schmarotzer darzustellen.
      Damit ja nicht allen klar wird, dass in dieser Partei die größten Parasiten sitzen. 😏😉
  • Amarillo 06.07.2020 10:19
    Highlight Highlight Ich staune nur noch, wie objektiv watson bei diesem Thema ist, währenddem man bei der Tagi-Redaktion (...und die hat mittlerweile Einfluss vom Boden- bis an den Genfersee..) die Gelegenheit ganz anders "nutzt". Mir ist auch klar, dass der Tagi und watson eine bestimmte politische Linie haben. Dennoch hebt sich watson hier in Sachen Qualität stark vom Rollkommando Res Strehle ab.
  • Superreicher 06.07.2020 09:51
    Highlight Highlight Als Margret Kiener Nellen ihre Steuern mit dem Einkauf von Versicherungsjahren in die Pensionskasse optimierte (was alle tun, die sich das leisten können, also auch mindestens 2/3 aller Nationalräte), gab es einen riesen Aufschrei. Notabene hat sie es dazu noch wie ein Anfänger angestellt, indem sie alles auf einmal eingekauft hatte. Hätte sie nämlich den Einkauf in die Pensionskasse über mehrere Jahre verteilt, hätte sie insgesamt noch viel mehr Steuern sparen können, indem sie jeweils die Progression gebrochen hätte. Wird diese nachträglich Gehaltsforderung nun auch einen Aufschrei geben?
    • Der Hund muss schnell raus! 06.07.2020 10:48
      Highlight Highlight Zusätzlich, Kiener Nellen wurde als Steuerhinterzieherin bezeichnet. Das man eine so Verlogene Dame Abwählen müsse wenn die nicht scon zurück tritt. Egal wo in einer Disskusion der Name Kiener-Nellen fählt kommen die SVP'ler und fluchen über die Steuerhinterzieherin. Egal das es Legal ist!
      Aber bei den 2.77 Mio von Blocher, ist es eine Neid Debatte! LOL!
    • Urs457 06.07.2020 11:16
      Highlight Highlight @ Superreicher Fairerweise ist festzuhalten: Ihr Mann hat sich in die Pensionskasse eingekauft mit Geld, das er beim Verkauf seiner Firma erhielt und was auch völlig legal ist. Den ungerechtfertigten Shitstorm hat dann seine Ehegattin abbekommen.
    • _kokolorix 06.07.2020 11:52
      Highlight Highlight Nee. Der Stöffi darf das. Der will immer nur das Beste für die Schweiz, während die Linken das Vaterland wahlweise, den Sowjets, der EU, den Chinesen oder Fidel Castro verhöckern wollen...
    Weitere Antworten anzeigen
  • Team Insomnia 06.07.2020 09:45
    Highlight Highlight Die USA haben Trump und wir haben den cän-nofing-to-say Ueli und den Führer vom Herrliberg😂🤦‍♂️.

    Ironie🧐??
  • Antichrist 06.07.2020 09:35
    Highlight Highlight Gab es bisher irgend einen Politiker, der auf ihm zustehendes Geld verzichtet hat? Nein, der Nationalrat lässt sich sogar Geld auszahlen, wenn er nicht arbeiten muss. Das Parlament soll die Rechtmässigkeit der Bezüge von Blocher prüfen und die Medien sollen keine Gerüchte oder Spekulationen anstellen. Wenn Blocher Anrecht auf das Geld hat, muss er es erhalten. Hier geht es nur um das politische Bewirtschaften eines Nichtproblems.
    • lilie 06.07.2020 09:56
      Highlight Highlight @Antichrist: Es kann schon sein, dass es auch andere gab, aber die haben es vielleicht nicht so an die grosse Glocke gehängt wie Blocher...
    • Hoopsie 06.07.2020 10:18
      Highlight Highlight Blocher bezieht aber doppelt! Er war nach seiner Abwahl noch 3 Jahre im Nationalrat, Pro Jahr 120'000 - 150'000 Einkünfte! Noch nie hat jemand doppelt beim Staat abgezockt, ausser natürlich Blocher. Sagt alles über die Verlogenheit dieser Partei!
    • Heidi Weston 06.07.2020 11:19
      Highlight Highlight @Antichrist
      Das Problem bei SVP Vertretern ist, dass die gleichen Personen, die massiv gegen „Sozialschmarotzer“ vorgehen und bei der Sozialhilfe massiv den Sparhebel angesetzt haben, so das Bedürftige in unmenschliche Situationen geraten, sich unbeschränkt bei den Sozialausgaben bedienen.

      Was würde wohl passieren, wenn alle SVP Politiker, für ein Jahr mit dem Einkommen leben müssten, das Sozialhilfebezüger erhalten?
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  • Dragonlord 06.07.2020 09:31
    Highlight Highlight Braucht es eine Finanzdelegation, um zu prüfen, wie hoch sein Erwerbs- und Renteneinkommen war? Wirklich?
    Schaut seine Steuererklärungen von 2008 bis 2019 an. Dort sind unter den Ziffern 1 bis 3 (Formular Kanton Zürich) die Einkünfte deklariert. Ziffer 4 bis 6 werden ja offenbar nicht berücksichtigt.
    Die Verjährung ist mMn ebenfalls ziemlich klar: 10 Jahre, wie dies auch für die Steuern gilt.
    Schön, dass für dieses Geschäft Ressourcen benötigt werden, es gibt ja sonst nichts Wichtiges zu tun.
    Danke, Herr Blocher! Jetzt haben Sie es den rotgrünen Echsenmenschen und Wählern so richtig gezeigt!
    • _kokolorix 06.07.2020 11:55
      Highlight Highlight Der letzte Satz bringt es auf den Punkt. CB scheint arg dement zu sein, er täupelet wie ein Dreijähriger.
  • Stefan Morgenthaler-Müller 06.07.2020 09:22
    Highlight Highlight "Diese 2.7 Millionen sind ein kleiner Betrag für einen Milliardär, aber eine riesige Summe für den Steuerzahler." Familie Schweizer mit drei Kindern, Vater Spengler, Mutter Verkäuferin, Miete CHF 2400/mt, 60k steuerbares Einkommen

    Blocher nimmt denen ganz legal das Essen vom Tisch, hat aber selber 10'000 Kühlschränke voll feinster Köstlichkeiten. Und das soll Liebe zur Schweiz sein? Woher genau kommen seine Milliarden?

    • hairypoppins 06.07.2020 09:52
      Highlight Highlight Ich bin auch kein Fan von Blocher und ob es mit rechten Dingen zu geht, weiss ich ebenfalls nicht.

      ABER für die Situation einer Familie mit drei Kindern, wo sich die Eltern nicht viel leisten können weil Kinder halt teuer sind, da kann auch ein Herr Blocher herzlich wenig dafür.
    • Bündn0r 06.07.2020 10:41
      Highlight Highlight Ich finde das auch stossend, insb bei seinem Einkommen aus Dividende etc.

      ABER die Familie aus deinem Beispiel zahlt (wie rund die Hälfte aller Familien) keinen Rappen direkte Bundessteuer. Der Bundeshaushalt wird nicht von Familien, die knapp bei Kasse sind, finanziert.
    • Stefan Morgenthaler-Müller 06.07.2020 10:49
      Highlight Highlight Da Blocher selber nicht arbeitet, aber Produkte wie Brot, Servelat oder Benzin bezieht, sind es eben die Kinder der Familie Schweizer, die dafür sorgen, dass Blocher in Würde Leben kann. Geld kann man bekanntlich nicht essen.

      Kinder sind eben keine Privatangelegenheit, sondern liegen im Interesse unseres Systems.
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  • supremewash 06.07.2020 09:10
    Highlight Highlight Am Thema vorbei aber muss es mal loswerden. Seine Unternehmen mit der Vorsilbe "Rob" zu benennen ist schon etwas ungünstig, oder?
    • karl_e 06.07.2020 09:43
      Highlight Highlight Die Englischkenntnisse dieser Familie sind offenbar nicht nur bei Frau Martullo eher mangelhaft.
    • Der Hund muss schnell raus! 06.07.2020 10:50
      Highlight Highlight Warum: rob = Ausrauben, passt doch Perfekt!
    • _kokolorix 06.07.2020 12:01
      Highlight Highlight Englisch und Deutsch sind nicht immer ganz kompatibel. Man beachte den feinen unterschied, des Wortes Gift😁☠
    Weitere Antworten anzeigen
  • Urs457 06.07.2020 09:08
    Highlight Highlight "Dividenden zählen nicht als Erwerbs- oder Ersatzeinkommen." Für uns Normalsterbliche aber schon. Wieso soll das bei der Berechnung von Rentenansprüchen der Bundesräte anders sein?
    • Brasser 06.07.2020 09:25
      Highlight Highlight Das Gesetz zur Regelung der Altersvorsorge für Bundesräte und Bundesrichter stammt noch aus einer Zeit, wo es beispielsweise keine Pensionskassen gab. Und vermutlich wurde damals auch nicht daran gedacht, dass Milliardäre als armengenössig gelten und die BR-Rente rückwirkend verlangen möchten.
      Gut, gibt es im Parlament nun Vorstösse, die dies ändern wollen.
    • Fairness 06.07.2020 09:59
      Highlight Highlight Lohn, Spesen, PK 100% zu Lasten der Steuerzahler (keine Beiträge seitens Arbeitnehmer/Bundesrat), kein Einbringen der Freizügigkeitsleistung, Pauschalspesen, effektive Spesen, Luxusautos, Chauffeur, GA 1. Klasse, Helikopter, weitere Vergünstigungen usw.) gibt schon eine Entschädigung von gut einer Million. Jetzt tatsächlich auch noch steuerfrei Dividenden kassieren? Die BR-Rente gehört DRINGENST reformiert.
  • p4trick 06.07.2020 08:44
    Highlight Highlight Ich finde die Diskussion darüber irgend wie witzig. Die 2.7Mio die er bezieht bezahlt er gleich wieder als Steuern. Und die Familie Blocher hat ein X Faches dieser Summe bereits als Steuern dem Staat "geschenkt". Aber ist klar dass alle mit ihren mikrigen Steuern von wenigen Tausend im Jahr finden dass es ungerechtfertigt von ihm ist dieses Geld das ihm zusteht zu beziehen.
    Ihr lässt euch an der Nase rumführen... Der Verzicht war Medien wirksam und der Bezug auch, 2 mal Publicity das war alles was er wollte!
    • lilie 06.07.2020 09:58
      Highlight Highlight @p4trick: Seh ich auch so. Deshalb regt es mich auch so auf. 😡
    • Magnum 06.07.2020 10:09
      Highlight Highlight Die 2.7 Millionen Franken an Steuergeldern gehen eher direkt in die Kasse der Kampagne für die selbstzerstörerische Kündigungsinitiative - und das kann Blocher dann noch als Spende von den Steuern abziehen.
    • p4trick 06.07.2020 12:53
      Highlight Highlight @Magnum klar :-) und die 2.7Mio sind erst noch Steuerfrei, also spart er sich die Einkommenssteuer für ein Jahr. Eigentlich dumm von ihm, würde er das Jahr für Jahr beziehen und direkt spenden, könnte er die letzten 13 Jahren Einkommen Steuern sparen und das Geld direkt seiner SVP spenden. Ich denke da war er einmal nicht so klug ;-)
  • Talken 06.07.2020 08:41
    Highlight Highlight Wenn die Regeln eingehalten werden, steht einer Auszahlung überhaupt nichts im Wege. Und die Regeln werden eingehalten! Und wie ex BR Blocher sein Geld ausgibt ist doch seine Sache.
  • Randen 06.07.2020 08:38
    Highlight Highlight Ich will keine Steuern mehr bezahlen. Die SVP ist übervertreten im Kanton Zürich. Ich kann mein Geld sinnvoller ausgeben.
    • der_senf_istda 06.07.2020 09:08
      Highlight Highlight "Die SVP ist übervertreten"
      Wie meinst du das, haben die Wähler falsch gewählt ?
      Anstatt zu jammern mach doch etwas gegen die SVP oder geh wenigstens wählen.
      Keine Steuern zu bezahlen trifft übrigens die Schwächsten in der Gesellschaft, nämlich diejenigen die auf Transferleistungen des Staates angewiesen sind.
    • dudluu 06.07.2020 10:24
      Highlight Highlight Ja, und 2,77 Mio nachträglich einzufordern trifft nicht die Schwächsten oder wie?
    • _kokolorix 06.07.2020 12:06
      Highlight Highlight @der senf
      Die Argumentation imitiert genau Blochers Begründung. Nach seiner Ansicht haben sich die Wähler tatsächlich verirrt, da sie nicht mehrheitlich seine Partei wählten, nun müssen sie mit allen Mitteln bestraft werden. Niveau Spielgruppen-Kind.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Bassgiegechrigu 06.07.2020 08:35
    Highlight Highlight Ob berechtigt oder nicht - diese Frage stellt sich für mich nicht. Meiner Meinung nach geht es hier auch um Moral.
    Dieser vermögende Mann hat sich, aber auch die SVP, in einem ganz schlechten Licht dargestellt, das seinesgleichen sucht.
    Beerdigt sich die SVP gleich selber?
  • biketraveller001 06.07.2020 08:34
    Highlight Highlight Der Blocher "wollte seine Rente noch nicht", weil er seit 2007 eigentlich keinen Anspruch darauf hatte, da zu hoher Verdienst. In dieser Zwischenzeit sind Einkommen "vergessen gegangen", so dass jetzt alles nachfordern möchte. Und warum werden Dividenden nicht als Verdienst dazugerechnet?
    Alles das unter dem Deckmantel "Ehrenritter".
    • schn wiedr 06.07.2020 11:33
      Highlight Highlight ehm so wie ich das verstanden habe wird die rente erst gekürzt wenn man jährlich mehr als 450'000 franken verdient, so viel verdient ein amtierender bundesrat. dann wird der mehrbetrag abgezogen also damit man keine rente kriegt muss man etwa 670'000 franken im jahr verdienen.
  • walsi 06.07.2020 08:32
    Highlight Highlight Ich verstehe die Aufregung nicht. Nach geltendem Recht zählen Dividenden nicht als Einkommen. Da der Grossteil seiner Einnahmen aus Dividenden bestehen dürften, hat er nach dem Gesetz nur ein geringes Einkommen. Bedankt euch bei denen die das Gesetz verabschiedet haben.
    • ingmarbergman 06.07.2020 08:40
      Highlight Highlight Ich weiss nicht wo du lebst, aber ich muss in der Schweiz meine Dividenden versteuern und ich zahle Einkommenssteuern drauf.
    • nadasagenwirjetzteinfachmal 06.07.2020 08:42
      Highlight Highlight Also bei der SVP. Einfach bei den nächsten Wahlen und Abstimmungen daran denken.
    • Der Hund muss schnell raus! 06.07.2020 08:45
      Highlight Highlight @Walsi
      Sie haben vollkommen recht!
      Danke SVP - FDP und teile der CVP!!
      Das habt ihr aus Eigennutz das toll gemacht!
      Es ist ein Schlag ins Gesicht jedes Angestellten mit Lohnausweis!
    Weitere Antworten anzeigen
  • De-Saint-Ex 06.07.2020 08:30
    Highlight Highlight Interessant, was man da als Nicht-Vermögender erfährt. Dividenden zählen nicht zum Einkommen? Bedeutet dies, dass darauf auch keine Steuern zu entrichten sind? Kann mich (noch vage) erinnern, dass Zinsen (als es noch welche gab, positive) zum Einkommen zählten?
    Falls dem so sein sollte, frage ich mich, wie es kommen kann, dass das Heer an Nicht-Vermögenden den Vermögenden solche GESCHENKE macht, (Herr Blocher).
    Wenn ich daran denke, dass Rentner (ohne PK und Dividenden) bei den Ergänzungsleistungen um jeden Rappen betteln müssen. „Wir“ hätten doch eigentlich direkte Demokratie?
    • Baccaralette 06.07.2020 11:41
      Highlight Highlight Ja aber weisch, nur die SVP macht etwas gegen die, die abzocken. Gegen die Ausländer, die den Rentnern das Geld wegnehmen.

      Merksch öppis?

      Das ist das Verlogene an diesem System, den kleinen Bürgern Honig um den Mund schmieren und selber nehmen, nehmen, nehmen. Es sind nicht die Ausländer, die UNS etwas wegnehmen. Das sind ganz ganz andere Leute.
    • Lolus 06.07.2020 12:01
      Highlight Highlight Nur in Bezug auf die BR-Rente zählen die Dividenden nicht als Einkommen. Für uns normal Sterbliche fallen ganz normal Einkommensteuern an auf Dividenden...
    • _kokolorix 06.07.2020 12:12
      Highlight Highlight Dividenden werden meines Wissens reduziert besteuert, mit der Begründung, dass sie als Unternehmensgewinnsteuern bereits einmal besteuert wurden. Deshalb zahlen sich viele Unternehmer nur einen bescheidenen Lohn, richten sich aber grosszügige Dividenden aus. Und die Unternehmensteuern sind seit 30Jahren im freien Fall...
    Weitere Antworten anzeigen
  • desidasree 06.07.2020 08:12
    Highlight Highlight Ich finde ja den Zeitpunkt enorm passend. Viele Schweizerinnen und Schweizer sind auf Geld vom Bund angewiesen um überhaupt die Rechnungen bezahlen zu können und Herr Blocker benötigt nun seine Rente, auf die er wohlgemerkt mal verzichtet hat. Hat der nichts von Covid mitbekommen???

    Für mich absolut unverständlich und macht mich fast etwas wütend.

    Aber bitte klärt mich auf wenn ich ihr zu einfach denke und etwas übersehe..
  • Prometheuspur 06.07.2020 08:10
    Highlight Highlight Dieses Theater ist einfach nur lächerlich, auch wenn die Aussage und Darstellung simpel sein mag.
    Benutzer Bild
  • Mãozinha 06.07.2020 08:04
    Highlight Highlight Oops, da muss einer seine Finanzen dann doch noch offenlegen wenn er Bazeli will.
    Gemäss Öffentlichkeitsprinzip wird und dann hoffentlich auch noch Einblick in seine ominösen Geschäfte gewährt.
  • Peter Vogel 06.07.2020 08:00
    Highlight Highlight Er kann seine Rente ab jetzt in Anspruch nehmen. Aber sicher nicht Rückwirkend. Da hätte ich sonst auch noch ein paar Dinge anzumelden, rückwirkend.
  • fidget 06.07.2020 07:56
    Highlight Highlight Ich habe kein Problem damit, dass Herr Blocher grundsätzlich Anspruch auf das Ruhegehalt hat. Stossend ist, dass er medienwirksam nach seiner Abwahl darauf freiwillig verzichtete und nun 13 Jahre später seinen Anspruch doch noch geltend machen will.
    Möglicherweise ist es gut investiertes Geld, denn sein persönlicher Reputationsschaden und der der Partei ist dadurch gross.
  • GraveDigger 06.07.2020 07:52
    Highlight Highlight Habt etwas Nachsicht mit dem alten Mann. Nicht das er noch Flaschen sammeln muss. Wär ja unwürdig für die Schweiz. So arm wie er heute ist, muss man schon marginal die AHV etwas aufstocken.
    • bokl 06.07.2020 08:41
      Highlight Highlight Flaschen sammelt er doch schon lange. Zu sehen in seiner Dauerausstellung, auch bekannt als SVP.
    • Shlomo 06.07.2020 09:27
      Highlight Highlight @bokl: danke, made my day 🤣🤣🤣
    • karl_e 06.07.2020 09:44
      Highlight Highlight Bekommt er keine Ergänzungsleistungen?
  • Kronrod 06.07.2020 07:50
    Highlight Highlight Als jemand, der auch schon SVP gewählt hat, finde ich Blochers Verhalten hier ziemlich befremdend. Merkt er nicht, dass er durch die plötzliche Einforderung seiner Rente grossen politischen Schaden anrichtet? Er wandelt sich damit in der öffentlichen Wahrnehmung vom souveränen Unternehmer zum kleinlichen Bittsteller. Schade!
  • sheimers 06.07.2020 07:42
    Highlight Highlight Eine andere Frage wäre die der Verjährung. Kann er wirklich mehr als die letzten 5 Jahre zurückfordern?
    • lilie 06.07.2020 08:54
      Highlight Highlight @sheimers: Steht im Artikel: Es ist im Falle eines Bundesrates gesetzlich nicht geregelt. Das gilt nur für die Normalsterblichen...
    • sheimers 06.07.2020 10:21
      Highlight Highlight Nein, Lilie, wenn etwas im speziellen nicht gesetzlich geregelt ist, dann gelten die normalen Regeln. Wenn nur steht er hat pro Monat so und so viel zu gut und nichts weiter, dann heisst das der Staat schuldet ihm das und er kann es nach den üblichen Regeln für die Verjährungsfristen einfordern.
    • lilie 06.07.2020 10:30
      Highlight Highlight @sheimers: Nun, wenns so eindeutig wäre, müsste sich ja keine Kommission drum kümmern? Der Bundesrat ist ja anscheinend der Meinung, dass er das Geld für die ganzen 13 Jahre zugut hat. Und dort sitzen doch auch etliche Juristen...
  • N. Y. P. 06.07.2020 07:42
    Highlight Highlight Der Herr Alt - Bundesrat ist 4 Milliarden Franken schwer.

    Wir diskutieren hier, ob er Anspruch hat auf die 200 t. Nun, der Bundesrat hat die Sache durchgewunken. Thema erledigt.

    Spannender wäre die Frage, wie er zu seinem Vermögen gekommen ist. Bzw. mit welchen Schlaumeiereien er zu seiner Firma gekommen ist.
  • Toerpe Zwerg 06.07.2020 07:42
    Highlight Highlight "Dividenden zählen nicht als Erwerbs- oder Ersatzeinkommen."

    Vermögenserträge erzielt, wer vermögend ist. Diese Bevorteilung von Vermögenden und deren Kalitaleinkommen gehört beendet - auch betreffend Sozialabzüge.
    • CogitoErgoSum 06.07.2020 07:51
      Highlight Highlight Meines Wissens werden Dividenden sehr wohl zum Einkommen gerechnet. Zumindest in meinem Kanton.
    • Sälüzäme 06.07.2020 08:33
      Highlight Highlight Da scheint ein Missverständnis vorzuliegen. Dividenden zählen nur bei der Berechnung des Ruhegehaltes nicht als Einkommen sonst sehr wohl, sie werden zum Einkommen dazu gezählt und müssen mit Progression versteuert werden. Einzig Vermögensverwaltungskosten und Vorsteuern können beim Einkommen abgezogen werden, z. B. Depotgebühren, Quellensteuer. Bei der Berechnung der BR-Rente geht es um den Verdienst aus Arbeit. Auch können Kapitaleinkünfte aus Börsenhandel (Kreisschreiben Nr. 8) zum Einkommen gezählt werden. Trotzdem, die Forderung ist berechtigt nur die Begründung ist stossend und dumm.
    • Firefly 06.07.2020 09:05
      Highlight Highlight Schon lange aber passieren tut leider nichts. Was Zeichen der Stärke und der Einflussnahme der Lobbies und des Filzes in der der Schweiz sind.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Freethinker 06.07.2020 07:34
    Highlight Highlight Sorry, aber wenn du dich jahrelang als "Stimme des Volkes" aufspielst und dann mit einem Vermögen von 12'000 Mia noch 2.77 Mio an Renten holst, dann ist das einfach nur armselig in meinen Augen. Auch die AHV sollte an solche Leute kein Geld auszahlen müssen. Es handelt sich um ein Solidaritätssystem, welches man in Anspruch nimmt, wenn man es tatsächlich auch benötigt.
  • Asmodeus 06.07.2020 07:32
    Highlight Highlight Gut. Blocher will die 2,7 Millionen CHF?

    Zugang zu ALLEN seinen Konten offenlegen. Durchleuchtet seine Finanzen genau so wie es das Sozialamt bei jedem macht der wirklich auf Geld angewiesen ist.

    Jeder Rappen muss nachgewiesen werden.


    Und dann bekommt er ab 2020 seine Rente zugesprochen. Anspruch auf alles davor ist abgelaufen. Sorry gäll.
  • John Galt 06.07.2020 07:29
    Highlight Highlight Ist noch speziell, dass er (laut seiner Argumentation) erst nach 13 Jahren gemerkt hat, dass er weniger verdient hat als erwartet, und deshalb doch lieber die Bundesratsrente in Anspruch nimmt.

    Egal wie man das dreht oder wendet, es macht einen schlechten Eindruck.
    • lilie 06.07.2020 07:43
      Highlight Highlight @John Galt: Genau auf den Punkt gebracht. 👍
    • Superreicher 06.07.2020 09:39
      Highlight Highlight Bei seinen Jüngern macht das garantiert keinen schlechten Eindruck, wenn er noch dazu proklamiert, ja nicht etwa noch freiwillig etwas dem bösen Staat abzuliefern.
  • -thomi- 06.07.2020 07:21
    Highlight Highlight Mein Gott was für ein Aufheben. Nur so zum Vergleich: Im Moment kann man im Schweizer Lotto mehr gewinnen, als 2.77 Mio. Aber hat er mal wieder gut hingekriegt. Alle rennen wie aufgescheuchte Hühner umher und bringen ihn wieder in die Diskussion. Kann gut sein, dass er das irgendwie mit der Begrenzungsinitiative verknüpft. Wird man in den nächsten Wochen sehen. Wer Herrn Blocher bereits persönlich gesprochen hat weiss, dass der leider ziemlich abgebrüht ist. Wer hier nur das Narrativ eines älteren Herrn mit plötzlichen Ansprüchen sieht, irrt sich womöglich gewaltig!
    • Der Hund muss schnell raus! 06.07.2020 09:51
      Highlight Highlight @Thomi
      Vor ca. 3 Jahren gabe es von seiten der SVP ein riesen Aufschrei als der BR eines des neuen Pilatus Flugzeuge für Auslandsreisen kaufte.
      Dieses Flugzeug kostet 8 Mio. Die SVP Fans sind bei diesem, sorry, Läppischen Betrag in Schnappatmung verfallen. Verschwendung von Steuergeld war noch einer der Netteren Ausdrücke!
      Und jetzt 2.77 Mio einem Rentner Ausbezahlen der 13 Jahre gar nichts wollte. Ist also für Sie kein Betrag über den man Reden muss! Aber jeder Sozialfall der 200 - 300 Fr. zuviel bekommt ist ein Verbrecher den man am besten gleich Ausschaft!
      Irgend wie nicht Glaubwürdig!
    • -thomi- 06.07.2020 14:06
      Highlight Highlight @Qanon. Schon spannend, was Leute in einen Kommentar hineinlesen. Aber ich bin mit Ihnen einig, dass Ihr Gegensatz wenig glaubwürdig ist. Das Problem dabei ist aber, dass es die Blocherfans nicht interessiert, und Bigotterie nunmal hüben wie drüben vorkommt. Wer die Deutungshoheit erlangt, führt auch die Diskussion. So gesehen ist das Problem nicht die Glaubwürdigkeit der Partei, sondern die Absichten von Herrn Blocher. Und ich glaube nicht, dass er einfach noch kurz 2.77 Mio absahnen will. Ich wäre nicht erstaunt wenn da mehr dahinter stünde, als die Presse grad schreibt.
  • ingmarbergman 06.07.2020 07:17
    Highlight Highlight Jeder normale Bürger muss Dividenden als Einkommen versteuern. Wieso bitte sollen die hier nicht als Einkommen zählen?

    Wasser Predigen und Wein trinken. Typisch SVP halt.
  • gelasma 06.07.2020 07:14
    Highlight Highlight Danke für diesen Artikel. Denn so sehr ich mich auch über Blochers Gegenwind freue, es ist fundamental für eine Demokratie alle Fakten auf den Tisch zu legen und alle gleich zu behandeln, auch wenn man nicht gleicher Meinung ist.

    Neid ist ein schlechter Ratgeber. Wenn ihm das Geld zusteht gibt es nicht viel zu diskutieren, es ist seine Sache. Ich bin mir sicher, es wird korrekt geklärt, ob dem so ist. Dass Finanzgewinne nicht als Einkommen gelten ist woh das Grundproblem hier.

    Von Grösse zeugt seine Aktion nicht, aber eben, das ist seine Sache.
  • wasps 06.07.2020 07:12
    Highlight Highlight Ich verstehe nicht, warum man ihm wieder soviel Platz einräumt. Entweder steht der Betrag ihm zu oder nicht. Die da oben in Bern werden wohl rechnen können. Dass er Anspruch auf die Rente hat, ist ja unbestritten. Und dass er gerne Märchen erzählt, auch. Wo liegt das Problem?
  • ELMatador 06.07.2020 07:10
    Highlight Highlight Es kann durchaus sein dass die Verwaltungsraatsmandate ein Einkommen von unter 200 tausend pro jahr einspielen.

    - Wie wäre es Dividende Ausschüttungen
    - Gewinn aus Anlagen und Wertpapier verkäufe


    Er ghört zu den 10 reichsten Familien, wie er zu seinem Vermögen gekommen ist (sehr fraglich) sei dahingestellt. Es ist ein Schlag ins Gesicht von allen Schweizern die knapp bei Kasse sind.
    • Alice36 06.07.2020 07:22
      Highlight Highlight Ein Schlag ins Gesicht aller Schweizer die mit einem Lohnausweis ihre Steuern berappen müssen.
  • Fairness 06.07.2020 07:04
    Highlight Highlight „Gschänkt und umegnoh isch gschtohle“, sagte uns Kindern jeweils unsere Grossmutter. Ein Wort sollte ein Wort sein. Er hat wohl gerade die Begrenzungsinitiative versenkt.
    • Tomlate 06.07.2020 07:35
      Highlight Highlight Mini o 👍😊
    • Leica 06.07.2020 08:22
      Highlight Highlight Genau dieses Sprichwort ist mir auch sofort eingefallen!
  • Scaros_2 06.07.2020 07:00
    Highlight Highlight Einfach alle Steuererklärungen offen legen und gut ist. Er fordert was vom Staat. Soll er zeigen wie er darauf kommt. Der Staat soll es prüfen oder anpassen. Zustehen tut es ihm ja - rein rechtlich betrachtet. Die Höhe muss man herausfinden. Und was hat er zu verstecken?
    • Saraina 06.07.2020 07:30
      Highlight Highlight Er wird seine Steuern sicher optimieren. Er braucht in dem Alter, wo er Häuser, Einrichtung, Bilder etc bereits hat, auch nicht mehr Einkommen als 200‘000.

      Er kommt auf seine Forderung, weil ihn sein Gehalt zusteht. Wie hoch es ist, und wie gross der Betrag der in den Jahren seit seiner Abwahl aufgelaufen ist, ist ja klar. Gehalt mal Anzahl Jahre. Da gibt es nicht viel herauszufinden.
    • P. Meier 06.07.2020 07:38
      Highlight Highlight Es gibt eine offene Frage: hat man nachträglich Anrecht auf etwas, worauf man verzichtet hatte? Das aktuelle Anrecht bestreitet niemand.
    • sheimers 06.07.2020 07:44
      Highlight Highlight Meinst du echt so einer wäre bei der Steuererklärung ehrlich?
    Weitere Antworten anzeigen
  • Bynaus 06.07.2020 06:53
    Highlight Highlight Was ich nicht verstehe: wie kann man plötzlich rückwirkend feststellen, die letzten 12 Jahre (fast) nichts verdient zu haben? Jedes Jahr, das verstrich, ohne dass Blocher einen Anspruch geltend machte, war auch eines, in dem er gemäss seiner eigenen Aussage ("würde das Geld nicht dem Staat schenken") stillschweigend anerkannte, keinen Anspruch geltend zu machen.
  • Nony 06.07.2020 06:52
    Highlight Highlight Ob er ein Anrecht hat oder nicht, kann ich nicht beurteilen. Wenn ich aber bedenke, wie er und seine Partei seinerzeit über Ruth Metzeler hergefallen sind, weil diese ja "nur" so kurz als Bundesrätin aktiv gewesen sei und nun sooooo lange eine Bundesratsrente erhalten würde, irritiert mich dieses Vorgehen schon sehr.
  • Nate Smith 06.07.2020 06:50
    Highlight Highlight Klingt plausibel wenn nur Erwerbseinkommen gezählt werden. Das dies so ist und die tausenden an Dividenden einfach ignoriert werden ist sehr fragwürdig. Das Gesamteinkommen müsste als Berechnungsgrundlage dienen.
    • Butschina 06.07.2020 07:08
      Highlight Highlight Finde ich auch
    • lilie 06.07.2020 07:49
      Highlight Highlight @Nate Smith: Ich könnte mir vorstellen, dass es um Aufwandsoptimierung geht: Dividenden werden erst im Nachhinein ausbezahlt und nur bei entsprechend gutem Geschäftsgang. Saläre, Renten etc. aber sind feste Einkommen, die schon im Voraus bekannt sind.

      So lässt es dich leichter berechnen, ob ein Altbundesrat ein Anrecht auf die Rente hat und es gibt keine Nachberechnungen.

      Aber dass Blocher auf einmal nach 13 Jahren merkt, dass er die ganze Zeit weniger als 225'000 verdient hat, ist doch reichlich schräg.
    • klt 06.07.2020 09:18
      Highlight Highlight Wer sein Geld durch Arbeit verdient steht schlechter da, als eine Person, die ihr Geld für sich arbeiten lässt.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Dan Rifter 06.07.2020 06:38
    Highlight Highlight 1. Entlarvend. Sowas von.

    2. Anstatt nur den Anspruch zu prüfen, können die 7 Freunde auch gleich ein neues Reglement ausarbeiten (wobei.. das ist der Job der Legislative): Die Altersrente ist nicht nur vom Einkommen, sondern auch vom Vermögen abhängig
    (Wie bspw. bei der Stipendienvergabe).

Analyse

Die SVP-Präsidentenqual: Eine Partei verliert den Anschluss

Ein Tessiner soll die SVP zurück zum Erfolg führen. Die seltsame Personalie zeigt, wie sehr die einstmals für ihre Schlagkraft gefürchtete Partei aus dem Tritt geraten ist. Und Besserung ist nicht in Sicht.

Stell dir vor, es ist 1. August, und keiner geht hin. In diesem Corona-Sommer ist dies kein sozialistischer Wunschtraum, sondern Realität. In vielen Gemeinden ist die Bundesfeier gecancelt, oder sie findet nur in kleinem Rahmen statt. Das trifft auch Politikerinnen und Politiker, die kaum Gelegenheit erhalten, das Volk mit patriotischen Reden zu beglücken.

Selbst Christoph Blocher, der in der Regel an mehreren Orten spricht, muss aussitzen. Er hätte laut «Tages-Anzeiger» einige Auftritte …

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