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Mit «Klimastreik»-Werbung gegen das CO2-Gesetz: Aktivisten drohen SVP-Werber mit Klage

Die Haus-Werbeagentur der SVP machte sogar mit dem Klimastreik-Logo Stimmung gegen das CO2-Gesetz. Die Betroffenen wollen nun rechtliche Schritte prüfen.



Die Politwerbung unter falscher Flagge im aktuellen Abstimmungskampf droht zum Gerichtsfall zu werden. Die SVP-nahe Werbeagentur Goal AG hat bei ihrer Facebook-Kampagne gegen das CO2-Gesetz nicht nur links-populistische Argumente konstruiert, um grüne Stimmbürgerinnen und Stimmbürger von einem «Nein» zu überzeugen – das PR-Büro bediente sich auch beim Logo der «Strike for Future»-Bewegung.

Das will die Bewegung nicht auf sich sitzen lassen. «Wir werden mit Leuten, die uns juristische Hilfe anbieten, rechtliche Schritte prüfen und bei Facebook und anderen Plattformen die Löschung der Beiträge fordern», sagt Jonas Kampus, Klimaaktivist und Mitglied der Bewegung, gegenüber watson.

«Sie sind die wahren Bonzen, die nun mit viel Geld schmutzige Werbung betreiben.»

Klimaaktivist Jonas Kampus

Auch bei der Klima-Allianz, einem Verband von klimapolitischen Organisationen, stösst die PR-Taktik der «Nein»-Seite sauer auf. Ihr Direktor Christian Lüthi spricht von einer «Grenzüberschreitung neuen Ausmasses» und droht ebenfalls: «Die SVP-nahe Agentur hat nun die Wahl zwischen einer Entschuldigung beim ‹Strike for Future› oder rechtlichen Konsequenzen.»

SVP-Agentur wirbt sogar für Klimastreik

Die kritisierte PR-Agentur Goal AG stellte sich vergangenen Freitag auf den Standpunkt, dass sie die Kampagne «im Auftrag eines Mitgliedes/Unterstützers der Klimabewegung» führe. Welche «Bewegung» damit gemeint sei, verriet Geschäftsführer Alexander Segert nicht.

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Die SVP-nahe Werbeagentur kaufte sich bei Facebook Werbeeinblendungen. screenshot

Am Montag setzte seine Agentur noch einen drauf und verbreitete ein zweites Video auf Facebook, auf dem für die Klimademonstrationen am kommenden 21. Mai zusammen mit dem «Strike for Future»-Logo geworben wird. Das Video wurde aufgrund bezahlter Werbung innert Stunden hundertfach angeschaut, ohne dass darauf hingewiesen wird, wer wirklich hinter der Politwerbung steht.

Klimaaktivist Jonas Kampus sagt dazu provokant: «Es ist ja eigentlich zynisch, dass die Fake-Werbung der Erdöl-Lobby uns Argumente wie ‹Es profitieren nur die Bonzen!› in den Mund legen. Dabei sind sie die wahren Bonzen, die nun mit viel Geld schmutzige Werbung betreiben.»

Markenrechtler skeptisch

Offen ist, was eine allfällige Klage bringen würde. Das Lauterkeitsrecht, das normalerweise in ähnlichen Fällen zur Anwendung kommen würde, käme nicht zum Zug. «Es handelt sich hier um politische und nicht kommerzielle Werbung», erklärt der Zürcher Digitalanwalt Martin Steiger. Er vermutet deshalb, dass die angedrohte Klage in erster Linie «ein politisches Zeichen» sei, als auf ein «aussichtsreiches und zielführendes rechtliches Verfahren» abziele.

Die Enthüllung der Urheberschaft der Facebook-Seite «FCK off CO2-Gesetz» hatte bereits erste Konsequenzen. Das «Liberale Komitee für eine wirksame Umweltpolitik» distanzierte sich am Freitag von der Goal-Kampagne. Der Zürcher SVP-Politiker Michael Frauchiger verurteilte die «False Flag»-Aktion scharf und meint: «Für mich als SVPler ist die GOAL AG mit solchen Aktionen nicht mehr tragbar als ‹Haus›-Werber.»

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